CSU-Chef Markus Söder verspricht, das Personal der Bayerischen Grenzpolizei bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode auf 1500 Stellen zu verdoppeln. Das hat der bayerische Ministerpräsident am Mittwochvormittag in Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land) nahe der Grenze zu Österreich, zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl, angekündigt.
150 neue Staatsanwälte sollen zudem für eine schnellere und konsequentere Strafverfolgung auch von Grenzdelikten sorgen, um Rückführungen zu beschleunigen. Deutschland und vor allem dessen Kommunen stünden kurz vor einer Überforderung durch illegale Migration. „Das kann zur Destabilisierung unserer Demokratie beitragen“, warnte Söder auf der Saalbrücke kurz vor Salzburg vor einem Weiter-So, forderte einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung und zeitnah einen „Integrationsgipfel“, um die überforderten Kommunen zu unterstützen. Es brauche eine „Integrationsgrenze“, damit Kommunen in der Lage seien, die Aufnahme der Menschen in Schulen und Kitas auch zu schaffen.
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In Begleitung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneuerte Söder zudem seine „dringende Forderung“ an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), eine deutsche Grenzpolizei zu schaffen und diese mit 10.000 Beamten auszustatten.
„Grenzschutz eine der wichtigsten Aufgaben“
Die bayerische Grenzpolizei sei in den fünf Jahren ihres Bestehens zu einer der „wichtigsten Grenzschutzeinrichtungen Deutschlands“ geworden, sagte Söder in Freilassing. Der Schutz der rund 1000 Kilometer langen bayerischen Grenze sei heute wichtiger denn je, der Kampf gegen illegale Schleuser „eine der wichtigsten Aufgaben, die wir haben“, so Söder. Bayern als Route für Schleusung müsse unattraktiv werden: „Wir sagen Ja zu Menschlichkeit und Nein zu illegaler Zuwanderung.“
Mehr Schleusungen in großen Gruppen
Als Argument für seine Darstellungen bediente sich Söder bei den Zahlen, die der stellvertretende Leiter der Grenzpolizeidirektion Stephan Seiler vorgetragen hatte. 2085 unerlaubte Einreisen habe man bis Ende August festgestellt, ein Viertel mehr als im Vorjahr; die Anzahl aufgedeckter Schleusungen (191) erhöhte sich um über 50 Prozent. „Seit März hat sich die Lage weiter verschärft“, betonte der Pfarrkirchner (Landkreis Rottal-Inn). Zwischen Freilassing und Passau sei zudem eine deutliche Zunahme größerer Schleusergruppen festzustellen. „Bayern ist wie Deutschland in erheblichem Ausmaß von illegaler Migration betroffen“, betonte Seiler.
Es brauche dringend eine „Wende“, forderte Söder daher. Ein wichtiger Teil davon sei der Schutz der EU-Außengrenzen – doch solange der nicht zuverlässig funktioniere, „ist es unsere Aufgabe, die eigene Grenze zu schützen“, sagte Söder. Wie schon CDU-Chef Friedrich Merz, der die bayerische Grenzpolizei im August bei einem Besuch in Rosenheim als „Blaupause“ für weitere Bundesländer bezeichnete, ermunterte Söder weitere Bundesländer dazu, es Bayern gleichzutun. Allerdings habe er Verständnis, sollte es manchen davon an der nötigen Power und Finanzkraft fehlen.
Herrmann: Grenzpolizei eine „Notwendigkeit“
Joachim Herrmann schloss sich der Forderung, es Bayern gleichzutun, an – und bedauerte, dass die EU-Grenze „auch heute nicht ausreichend kontrolliert wird“. „Solange Schengen nicht funktioniert“, betrachtet es der bayerische Innenminister als „Notwendigkeit“, die eigene Grenze zu schützen. Es sei daher „sehr gut“, wenn Söder das Personal aufstocken wolle.
Dabei ist dieses Versprechen nicht ganz neu: Bis 2023 sollte die Behörde eigentlich 1000 Beamte umfassen, hatte Söder schon früher angekündigt. Derzeit sind 828 mit dem Grenzschutz beauftragt. 480 davon waren vor der Einführung dieser Einheit als Schleierfahnder in Bayern unterwegs, zum 1. September dieses Jahres wurden der Grenzpolizei weitere 50 Beamte zugewiesen.
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