Schleuserkriminalität, Waffen-, Rauschgift- und Warenschmuggel sowie alle sonstigen Formen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität über den Brenner waren Thema der „Arbeitsgemeinschaft Brennerroute“ („AG Brennerroute“) am vergangenen Wochenende im Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei in Ainring (Landkreis Berchtesgadener Land).
Oberstaatsanwalt Dr. Martin Freudling, Leiter der Abteilung für grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft Traunstein, begrüßte als Initiator der „AG Brennerroute“ Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus Trient, Bozen, Innsbruck und Traunstein (zuständig auch für den Landkreis Rosenheim), von der italienischen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft, der bayerischen Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes bei der Generalstaatsanwaltschaft München sowie Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, der Bundespolizei Rosenheim, des Tiroler Landeskriminalamts, der italienischen Carabinieri, der Polizia di Stato und der Guardia di Finanza in Ainring.
Im Rahmen der Besprechung berichteten alle Teilnehmer über eine deutliche Zunahme der Schleuserkriminalität und der illegalen Einwanderung. Aufgrund der professionellen Organisation der Schleuserbanden, die beispielsweise auf bekannte polizeiliche Kontrollstellen sofort reagieren und über Ausweichrouten fahren, bestand Einigkeit, dass nur mit einem international abgestimmten Vorgehen der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in diesem Kriminalitätsbereich Ermittlungserfolge zu erzielen sind.
Insbesondere durch die persönlichen Kontakte und das gewachsene Vertrauen zwischen den Teilnehmern vereinfachte und beschleunigte sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller Strafverfolgungsbehörden entlang der Brennerroute deutlich. Beispielsweise berichtete Oberstaatsanwalt Dr. Freudling von einer Anfrage der Staatsanwaltschaft Traunstein an die Staatsanwaltschaft Trient am vergangenen Freitag um 8.05 Uhr, weil ein wichtiges Dokument für ein aktuelles Traunsteiner Verfahren dringend benötigt wurde. Bereits um 8.17 Uhr lag das aus Trient per Mail übersandte Dokument in Traunstein vor.
Darüber hinaus wurden verschiedene grenzüberschreitende Fälle sowie ermittlungstechnische und -taktische Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität erörtert. Da sich die internationale Zusammenarbeit der „AG Brennerroute“ so bewährt hat und ein regelmäßiger Austausch wichtig bleibt, soll das nächste Treffen in Südtirol – organisiert durch die Staatsanwaltschaft Bozen – stattfinden.
Der Leiter des Fortbildungsinstituts der bayerischen Polizei, Leitender Polizeidirektor Dr. Walter Buggisch, führte die internationale Gruppe durch die neuen Räumlichkeiten in Ainring. Besonders begeistert zeigten sich die Teilnehmer über die neu geschaffenen Trainings- und Übungsmöglichkeiten für Polizeibeamte für besondere Einsatzlagen wie Geiselnahmen und Terroranschläge.
Der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Traunstein, Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Wolfgang Beckstein, kündigte aufgrund der positiven Erfahrungen mit der „AG Brennerroute“ an, auch für die sogenannte „Balkanroute“ eine Kontaktgruppe aller daran angrenzenden Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen schaffen zu wollen. Dazu fand bereits ein Besuch von Traunsteiner Staatsanwälten bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt im Burgenland statt, deren Bezirk etwa 400 Kilometer Grenze zur Slowakei, zu Ungarn und zu Slowenien umfasst. Zudem wurde das österreichisch-ungarische Polizeikooperationszentrum bei Nickelsdorf besucht.
− red
