Als 2014 der Gemeinderat den Bebauungsplan „Bach- und Heurungstraße“ beschloss, beschloss er im selben Atemzug, die geplanten Neubauten vor Lärm zu schützen. Über acht Jahre später stehen die Häuser schon längst – und allmählich macht die Gemeinde Anstalten, ihr Versprechen einzulösen. In der jüngsten Sitzung im April votierte der Gemeinderat einstimmig dafür, Angebote für die Planung einer Anlage entlang der Bundesstraße einzuholen.
3,5 Meter hohe Wand auf „mindestens“ 260 Metern
Zwischen der Einmündung der Heurungstraße in die B20, die mittlerweile geschlossen ist, und der Stoißer Ache ist auf „mindestens“ 260 Metern eine 3,5 Meter hohe Wand vorgesehen, steht in der Beschlussvorlage geschrieben. Diese Ausführung decke die im Lärmgutachten festgestellte Schutzwürdigkeit des Gebiets ab, erklärte Hauptamtsleiterin Anette Hirsch im Nachgang der Sitzung.
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Eigentümerin der Fläche neben der B20 ist die Bundesstraßenbauverwaltung. Deshalb muss das Staatliche Bauamt seine Zustimmung für das Vorhaben geben. Zudem braucht die Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung, weil die Vorrichtung in der Anbauverbotszone liegen würde. Diese könne laut Auskunft des Staatlichen Bauamts erteilt werden, sofern der Lärmschutz einen Abstand von fünf Metern zur B20 einhält.
Bei Verlegung der B20: Rückbaukosten trägt die Gemeinde
Auch bei einem Telefonat mit 2. Bürgermeister Christian Kleinert, der während der Abwesenheit von Hannes Holzner vorübergehend die Geschäfte geführt hatte, habe Martin Bambach vom Staatlichen Bauamt bestätigt, dass der Bau eines Lärmschutzes „grundsätzlich möglich“ sei, schreibt das Hauptamt. Ein Gestattungsvertrag soll eine unbefristete Nutzung festlegen. Im Fall einer Verlegung der B20 müsste die Gemeinde die Kosten für den Rückbau tragen. „Dieser Fall würde aus Sicht von Herrn Bambach jedoch nur bei einem Autobahnausbau zum Tragen kommen und läge in ferner Zukunft“, fasst die Verwaltung zusammen.
Sie schlug vor, als ersten Schritt Angebote für die Planung einzuholen, was die Gemeinderäte einstimmig unterstützten. Während darüber Einigkeit herrschte, war der Zeitpunkt, zu dem der Lärmschutz wieder ins Rollen kam, Anlass für die ein oder andere Spitzen aus dem Gremium. Maximilian Koch (CSU) wollte vorweg sagen, er sei positiv gestimmt, „dass wir uns der Sache annehmen“. Verwundert sei er nur darüber, „wie man es macht“.
„Wir müssen uns an der Nase packen“
Erst im Februar sei der Haushalt einstimmig beschlossen worden, „ohne zusätzliche Wünsche“, in die Vorgespräche seien alle Fraktionen eingebunden gewesen. „Und nach einem Monat, den der Erste Bürgermeister nicht da ist, ziehen wir ein Projekt aus dem Ärmel, das große Auswirkungen auf die Kosten hat“, sagte Koch. Dr. Bernhard Zimmer (Grüne) gab Koch recht: Die mittelfristige Finanzplanung sei von Auftragvergaben für den Lärmschutz betroffen, die könne man über den Haufen werfen. Er fand die Aussagen von Seiten des Straßenbauamts, dass die Gemeinde den Lärmschutz auf eigene Kosten bauen kann, „spannend“. „Gilt das für andere Abschnitte auch?“ In der Vergangenheit habe es von Seiten der Behörde immer geheißen, das gehe nicht. „Ich bin gespannt auf das Ergebnis.“
Während Franz Geigl (FWG) forderte, dass das Bauamt Schadstoffmessungen an der B20 durchführt – „Die Behörden verhindern mit allen Mitteln, dass Maßnahmen ergriffen werden, um den Verkehr umzulegen oder zu drosseln“, sagte er gegenüber der Heimatzeitung – vertrat Zimmer die Auffassung, dass das in dem vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend sei. „Wir haben ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen, Baurecht geschaffen und brauchen die entsprechenden Lärmschutzwerte. Wir sind im Zugzwang, die Häuser stehen. Wir alle, die wir hier sitzen, müssen uns an der Nase packen, weil das liegen geblieben ist. Das ist unser Bier.“ Rüdiger Lerach (fraktionslos) erinnerte daran, dass mehrere Gemeinderäte den Lärmschutz in den vergangenen Jahren immer wieder angesprochen hatten. Auch er sah die Gemeinde in der Bringschuld durch den Bebauungsplan. „Wir müssen das angehen, einen Planer beauftragen und die Mittel dann im nächsten Haushalt bereitstellen.“
Wer zahlt?
Johann Steinbrecher (CSU) bat darum, die geschlossene Zufahrt der B20 zur Heurungstraße als Notein- bzw. -ausfahrt freizuhalten. Außerdem wollte er sich versichern, ob die Hinterlieger keine Baukosten tragen müssen. Diese finanziere zu 100 Prozent die Gemeinde, so Kämmerer Sebastian Schedlbauer. Auch 3. Bürgermeisterin Sabine Wolf war der Meinung, dass die Anlieger nicht an den Ausgaben beteiligt werden können. „Es ist mehrmals betont worden, dass wir zahlen müssen.“ Sie sprach sich ebenfalls für den Beschluss aus, „damit es weitergeht“.
Kleinert wollte vor allem das eingeschlafene Projekt erst einmal wieder anstoßen: „Wir sollten anfangen und die Bedingungen abklopfen, was es kostet, ob und in welchem Zeitraum es umsetzbar ist. Und dazu brauchen wir die Planung.“ Gleichzeitig wollte er keinen Hehl daraus machen, dass eine junge Familie an der Jahnstraße ebenfalls Bedarf auf einen Lärmschutz im Bereich des Fußballplatzes angemeldet hatte (siehe Bericht unten).
− amr
