Ein unerwartetes Ende hat der Vorfall um die vorab ausgefüllten Stimmzettel zur Europawahl in Bad Reichenhall (Berchtesgadener Land) am Donnerstagnachmittag genommen. Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Sachverhalt geklärt werden konnte.
Zuerst sei auch im Rathaus der Verdacht der Wahlmanipulation entstanden. Dieser konnte ausgeräumt werden. Stattdessen handelte es sich vielmehr um ein menschliches Versehen in der Vorbereitung der Wahl. Stimmzettel der Europawahl 2019 hatten sich unter die aktuellen gemischt.
Aufgekommen war der Verdacht, weil eine Bürgerin einen Stimmzettel ausgehändigt erhielt, bei dem bereits der Wahlvorschlag der FDP angekreuzt war. Zwei Stimmzettel mit selber Kennzeichnung waren ebenfalls ausgegeben worden und nach kurzer Zeit reklamiert worden. Zwei weitere Stimmzettel mit Kreuz bei der FDP fanden sich noch bei den auszugebenden Unterlagen, heißt es im Schreiben des Rathauschefs weiter.
Form, Größe und Optik ähneln den aktuellen Stimmzetteln
Bei den weiteren Untersuchungen stellte sich heraus, dass es sich dabei aber um alte Wahlzettel der Europawahl 2019 handelte, die nach Form, Größe und Optik den aktuellen Stimmzetteln ähneln. „Diese sind allerdings nicht von dritter Hand oder in der Absicht, die Wahlen zu beeinflussen in den Verkehr gelangt.“ Zunächst war in alle Richtungen gedacht worden, räumte Lung ein.
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Bei den Nachforschungen stellte sich heraus, dass ein erfahrener Mitarbeiter der Stadt die im Aktenvernichtungsraum gelagerten Paket der gültigen Stimmen der Europawahl 2019 entnommen hatte. Damit wollte er die Abmessungen der Wahlzettel prüfen und daraus Schlüsse für die Vorbereitung der diesjährigen Europawahl ziehen.
Offenkundig ein menschlicher Fehler
Durch einen Kommunikationsfehler seien diese Stimmzettel dann aber nicht wieder in den Aktenvernichtungsraum zurückgebracht worden , sondern gefaltet zu den Briefwahlunterlagen für die diesjährige Europawahl gelegt. Dadurch kam es zu einer Vermischung der Unterlagen, die auch die direkte Abfolge der fünf betroffenen Stimmzettel erklärt, schreibt Lung weiter.
Der Oberbürgermeister bedauert den Vorfall, erklärt aber die Nachforschungen für gerechtfertigt: „Offenkundig sind durch einen menschlichen Fehler fünf gekennzeichnete Stimmzettel der Europawahl 2019 in die auszugebenden Unterlagen für die Europawahl 2024 gelangt. Das ärgert uns sehr. Wir haben durch unser Verhalten in Reaktion auf den Vorfall aber gezeigt, dass wir schnelle und ernsthafte Aufklärung betrieben haben und sind den staatlichen Ermittlungsbehörden für ihre Arbeit sehr dankbar. Wir wollen und werden einen geregelten Ablauf der Europawahl sicherstellen, denn darauf haben unsere Bürger zu Recht einen Anspruch.“
12.950 Kurstädter sind wahlberechtigt
Mit Bekanntwerden des Vorfalls hatte die Stadt die Rechtsaufsicht im Landratsamt und den Landeswahlleiter Dr. Thomas Gößl informiert.
Für die Europawahl am 9. Juni sind 12.950 Kurstädter wahlberechtigt. An etwa 3100 hat die Stadt bis Mittwoch Briefunterlagen verschickt, schreibt Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung. Auf Nachfrage sagte der Rathauschef, dass man davon ausgehe, alle alten Stimmzettel erwischt zu haben. Bislang hätte sich auch kein weiterer betroffener Bürger gemeldet.
Beantragt werden können die Briefwahlunterlagen auf zwei Varianten, elektronisch oder per Einwurf. Die elektronische Beantragung ist noch bis Sonntag, 2. Juni, 23 Uhr möglich, persönlich bis Freitag, 7. Juni, 18 Uhr.
− red
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