Freilassing
„Iaz bau’ma moi, dann schau’ma moi?“: Kommentar zur Finanzierung der Berufsschule

Hinter dem Budget für den Neubau steht ein großes Fragezeichen

23.02.2024 | Stand 23.02.2024, 19:00 Uhr

Im Juli 2020 hat sich der Kreistag dazu entschlossen, den Neubau des Landratsamts aus der Finanzplanung zu werfen und das Geld in die Berufsschule zu stecken. − Foto: Franz Eder/Archiv

Schon jetzt fehlen auch im Berchtesgadener Land die Fachkräfte an allen Ecken und Enden. Aus gutem Grund hat sich der Kreistag daher im Juli 2020 dazu entschlossen, den Neubau des Landratsamts aus der Finanzplanung zu werfen und das Geld in die Berufsschule zu stecken. Bereits im März 2021 war weitgehend klar: Ohne Neubau wird es nicht gehen. Knapp drei Jahre später steht aber selbst hinter der Finanzierung des ersten Bauabschnitts noch immer ein dickes Fragezeichen.

Das ist angesichts dessen, dass laut Bartl Wimmer der Kreishaushalt 2024 noch nicht einmal vorberaten wurde, freilich keine allzu große Überraschung mehr. Doch genau dieses Zahlenwerk muss jetzt schleunigst her, denn ohne diese Grundlage erscheint jede weitere Handlung fast schon absurd. Ein Vorgehen frei nach dem Motto „Iaz bau’ma moi, dann schau’ma moi“ ist dem Bürger, der ein Recht darauf hat zu erfahren, was mit seinen Steuergeldern passiert, nicht zu vermitteln. Zumal es in finanzieller Hinsicht gerade an einigen Stellen brennt. Stichwort: Abfallgebühren.

Daraus, dass sich Landrat Bernhard Kern im Freilassinger Stadtrat auch noch um zehn Millionen Euro verhaut, kann und mag man ihm keinen Strick drehen. Fehler sind menschlich. Doch auch ansonsten klangen seine Aussagen, die zig Millionen schon irgendwie zu „wuppen“, nicht gerade vertrauenserweckend. Vor allem mit Blick auf die Kreisumlage ist es für den Außenstehenden da alles andere als nachvollziehbar, dass kein einziger im Gremium das Wort ergriff, um zumindest dem Kauf des Krankenhaus-Standorts ein imaginäres Stoppschild vorzuhalten. Denn wenn der Landkreis dann auch noch Grund und Boden, den er einst der Kliniken AG quasi geschenkt hat, für eine kolportierte Summe von 12,5 Millionen Euro – plus weiterer Folgekosten – erwirbt, wäre dies mindestens fragwürdig, für manchen aber auch ein Skandal.