Eine Blockabfertigung von Pkw im Grenzgebiet auf Salzburger Seite ist technisch möglich. Das berichteten die Salzburger Nachrichten diese Woche unter Berufung auf die österreichische Autobahngesellschaft ASFINAG. Der Salzburger Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP), der diese sogenannte „Dosierung“ ins Gespräch gebracht hat, geht demnach aber nicht von einer Realisierung in diesem Jahr aus.
Obwohl sie nicht im Berchtesgadener Land stattfindet, hat die Lkw-Blockabfertigung am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein Auswirkungen auf den Verkehr im Landkreis. Entsprechend groß waren Schreck und Empörung auf bayerischer Seite, als Stefan Schnöll öffentlich über eine Blockabfertigung am Walserberg für Pkw nachdachte (wir berichteten).
Immerhin brachte die Ankündigung viel Bewegung in die Angelegenheit, auch das Problem Kufstein wurde wieder ins Bewusstsein der Landes- und Bundespolitik gerückt. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat im Mai vergangenen Jahres in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Gespräche auf EU-Ebene und Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gefordert. Neben verbalen Muskelspielen über die Medien fanden auch Gespräche hinter den Kulissen statt. Bei Treffen der Euregio Salzburg-Traunstein-Berchtesgadener Land wurde nach gemeinsamen Nennern gesucht und gefunden: „Wir sind uns einig, dass der Schwertransit auf die Autobahnen gehört“, erklärte Landrat Bernhard Kern mehrfach, unter anderem vor Kreisräten.
Europaabgeordneter hat sich angekündigt
Auf der Autobahn aber sollen die Laster nicht durch Blockabfertigung behindert werden. Zusammen mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat deshalb der EU-Angeordnete Markus Ferber (CSU) angekündigt, sich ein Bild vor Ort zu machen. Mitte Februar will er das Gespräch mit der Autobahnpolizei Raubling und Lkw-Fahrern zur Stausituation suchen und anschließend der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz über seine Eindrücke berichten.
Unterdessen hat aber das Land Salzburg seine Hausaufgaben gemacht, um die eigene Bevölkerung vor allem vor dem Urlauberverkehr zu schützen. Juristisch stützt sich Landesrat Schnöll auf ein Rechtsgutachten der Universität Innsbruck, wonach es kein Hindernis für eine Blockabfertigung der Pkw geben soll. Österreich praktiziert dies ohnehin schon immer etwa vor Tunneln. Nun hat Schnöll auch aus technischer Hinsicht freie Bahn für seine Stop-and-go-Pläne für die offene Autobahn bekommen.
Landesrat schließt den Walserberg aus
Vier Standorte hat die Asfinag demnach vorgeschlagen: am Walserberg, bei der Verbindung zwischen Westautobahn (A1) und A10 beim Knoten Salzburg sowie jeweils bei den Anschlussstellen Salzburg-Süd und Golling. Schnöll schließt den Walserberg aus. „Da würden wir einen massiven Rückstau produzieren. Da reden wir von 30 Kilometern auf der deutschen A8“, zitieren ihn die Salzburger Nachrichten am Dienstag. Es gehe aber nicht darum, den Deutschen eines auszuwischen, sondern eine Fläche zum Zustauen zu finden. Weil sich der Verkehr auch nicht ins Salzburger Stadtgebiet zurückstauen soll, scheiden die Anschluss-Stellen Salzburg und Golling aus.
Eine attraktive Lösung wäre für Schnöll der Knoten, wo es wenig Ausweichverkehr gebe, wo etwa 45 Prozent des Verkehrs von der A1 und 55 Prozent von der A8 kommen. Eine Umsetzung schaffe man aber heuer nicht mehr. Neben der technischen Machbarkeit müsse auch die praktische Umsetzung geprüft werden. Abfahrtssperren wie in den vergangenen Jahren soll es aber wieder geben, um die Orte vor Ausweichverkehr zu schützen.
