Gemeinderat bleibt auf der Bremse
Tempo 30 gilt in Burgkirchen-Holzen weiterhin wie gewohnt

17.06.2024 | Stand 17.06.2024, 17:49 Uhr |

Die rund um die Uhr geltende Beschränkung auf 30 Stundenkilometer in der Wendelsteinstraße hat sich nach Erkenntnissen der Burgkirchner Gemeindeverwaltung bewährt. Deswegen soll diese Anordnung aufrechterhalten werden, auch wenn nun aus der Einwohnerschaft eine anderslautende Anregung kam. − Foto: Gerlitz

„Tempo 30 in Holzen halte ich zur Schulzeit für sinnvoll, aber abends und nachts für übertrieben“, so die Auffassung von Edith Singhartinger, die in diesem Burgkirchner Ortsteil wohnt.

Nachdem sie in Gesprächen immer wieder feststellte, dass viele ihrer Freunde und Bekannten gleicher Meinung sind, ging sie ins Rathaus Burgkirchen/Alz und beantragte eine zeitliche Befristung der Geschwindigkeitsbeschränkung in Holzen im Bereich der Schule in der Wendelsteinstraße. Edith Singhartinger regte an, Tempo 30 in der Wendelsteinstraße nur an Werktagen von 7 bis 17 Uhr gelten zu lassen.

Die Burgkirchner Gemeindeverwaltung setzte den Antrag auf die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung. Bei der Beratung in diesem Gremium stieß der Vorschlag jedoch mehrheitlich nicht auf offene Ohren.

Auf den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats hin bekam die Bürgerin aus Holzen Rederecht im Gremium: „Abends, nachts und am Wochenende ist in Holzen tote Hose“, sagte Edith Singhartinger. „Zu diesen Zeiten geht hier niemand. Der Bürgermeister sagte zu mir: Wir kontrollieren ja nur zu Schulzeiten. Soll ich mich darauf verlassen? Wenn dann ausnahmsweise doch mal am Abend gemessen wird und ich zu schnell fahre – zahlt dann der Bürgermeister die Strafe?“ Im Auftrag ihrer Bekannten und Freunde habe sie, Edith Singhartinger, im Rathaus angefragt, ob die Geschwindigkeitsbeschränkung in Holzen zeitlich reduziert werden könne. Eine Beschränkung der Beschränkung sozusagen.

Mit Anordnung vom 16. Juli 2020 war in der Wendelsteinstraße zwischen Watzmannring und Weberau (Bereich der Mittelschule Burgkirchen und des Paul-Gerhardt-Kindergartens) eine Beschränkung auf 30 km/h eingeführt worden. Jeweils am Beginn der 30-km/h-Beschränkung wurden Geschwindigkeitsanzeigetafeln aufgestellt, die den Lenkern deren Tempo vor Augen führen.

„Hier prallen zwei verschiedene Sichtweisen aufeinander“, stellte Klaus Huber von der Gemeindeverwaltung (Leitung öffentliche Sicherheit und Ordnung) fest. Huber hielt nicht damit hinter dem Berg, dass das bayerische Innenministerium die Kommunen ersucht, bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und die Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung zu berücksichtigen. Dies ist laut Huber bei Mittelschule und Kindergarten die Zeit zwischen 7 und 17 Uhr. Andererseits finde auf dem Schulgelände in Holzen außerhalb der Schulzeiten bis in die Abendstunden hinein und auch am Wochenende und zu Ferienzeiten regelmäßig Sportbetrieb statt. Es stelle sich nun die schwierige Frage, wie die Anordnung zeitlich gestaltet werden solle.

Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen schließlich mehrheitlich (gegen eine Stimme), die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zwischen Watzmannring und Weberau unverändert beizubehalten. Diese klare Regelung habe sich bewährt.

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