Der Name TechnoSan stand in den Nullerjahren für eine visionäre Art der Entsorgung von stark belastetem Material. Auf technologisch höchstem Stand, so versprach es der Inhaber Alexander Czetsch, sollte die Reinigung und Verwertung stattfinden. Heute ist klar: Es war alles Schall und Rauch, Czetsch ist ein verurteilter Betrüger. Und der Landkreis hat den Schwarzen Peter gleich in zweierlei Hinsicht: weil die Verwaltung gescholten wurde und wird für ihren laxen Umgang mit der Firma und weil die Behörde in der Verantwortung steht, den weiteren Umgang mit der Immobilie zu regeln. Bei Betrachtung aktueller Entwicklungen könnte eine Versteigerung des Geländes, betrieben vom Landkreis, möglich sein.
Zur Geschichte: Der Unternehmer Czetsch aus Krailling (Lkr. Starnberg) hatte in seinem Unternehmen am Standort Neuötting angelieferte Industrieabfälle nicht ordnungsgemäß entsorgt oder zur Weiterverwertung bearbeitet, dennoch dafür aber viel Geld genommen. Er wurde im Oktober 2015 am Landgericht München II zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Haftstrafe wurde wegen Betrugs in besonders schwerem Fall und unerlaubten Betreibens von Anlagen ausgesprochen.
Zum Zeitpunkt der Betriebsstilllegung lagerten rund 32600 Kubikmeter an Abfällen auf dem Gelände. Davon wurden 17271 Kubikmeter einer Entsorgung zugeführt, die weit überwiegende Menge durch Seitbeteiligte, also Verursacher, die auf Basis der Unterlagen der Firma ermittelt wurden.
Die vorgenannten Zahlen hatte Johannes Rottmüller, Sachgebietsleiter Umwelttechnik, Abfallwirtschaft, Abfallrecht und Immissionsschutz am Landratsamt, in der Sitzung des Kreisausschusses Ende September 2022 erläutert. Als Kostenaufstellung, die öffentliche Gelder betreffen, legte er folgende Zahlen vor: Die Gesamtkosten betragen 4122927,58 Euro. 3782424,15 Euro übernahm der Freistaat, 332330,18 Euro der Landkreis. 8173,25 Euro standen vor einem halben Jahr noch zur Erstattung aus. Damals lagerten noch 15323 Kubikmeter Abfall auf dem Gelände. Seitbeteiligten wären 4156 Kubikmetern zuzuordnen, der Landkreis müsste für 11167 Kubikmeter Sorge tragen. Hierfür wären rund 2 Millionen Euro an Entsorgungskosten anzusetzen. Gelagert werden diese Haufwerke im Freien und in Hallen.
Nun gibt es neue Entwicklungen. Gegen zwei Seitbeteiligte – eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und ein Entsorgungsunternehmen – hatte der Landkreis Bescheide erlassen, diese hatten beim Verwaltungsgericht München dagegen geklagt. Ihnen seien auf Grundlage der TechnoSan-Unterlagen die genannten 4156 Kubikmeter Abfall als Verursacher zuzuordnen, ist Dr. Robert Müller, Pressesprecher des Landkreises, überzeugt. Das Gericht sah das allerdings nicht so und hat die Bescheide aufgehoben; diese datieren übrigens aus den Jahren 2016 und 2017. Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.
Aber schon jetzt wird überlegt, in Berufung gegen den Entscheid zu gehen. Denn es sei nur schwer zu verstehen, dass Inhalt und Beurteilung die Unterlagen von TechnoSan und Alexander Czetsch zwar für eine strafrechtliche Verurteilung ausgereicht hätten, im Abfallrecht aber nicht eindeutig und schlagkräftig genug sein sollen. „Das ist nur schwer zu akzeptieren“, sagt Dr. Müller.
Ein zweiter Aspekt betrifft das Thema Versteigerung, das von Landrat Erwin Schneider seit geraumer Zeit als Lösungsansatz angesehen wird, der auch von den Kreisgremien und ihren Vertretern getragen wird. Gegen Alexander Czetsch hat der Landkreis geklagt, um Forderungen durchzusetzen (Inanspruchnahme). Nachdem dies nicht möglich ist, gab es einen Eintrag ins Grundbuch. Dieser wiederum könnte den Landkreis in die Position versetzen, eine Versteigerung des Geländes am westlichen Stadtrand von Neuötting voranzutreiben. Das Landesamt für Finanzen prüft aktuell, ob die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Nach Expertenmeinung stehen die Chancen gut. Und diese Lösung würde verhindern, dass der ohnehin finanziell gebeutelte Landkreis weiter geschröpft wird.
− ecs
