Der bayerische Flugtaxi-Pionier Lilium soll mit Staatshilfen von 100 Millionen Euro gefördert werden. Das bayerische Kabinett habe beschlossen, dem Unternehmen aus Oberpfaffenhofen bei München eine Haftungsübernahme über einen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro zu gewähren. Voraussetzung sei, dass sich die Bundesregierung in gleicher Weise beteilige, sagte Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
Bei dem Votum für die staatliche Unterstützung für Lilium habe es sich um eine „industriepolitische Richtungsentscheidung des Ministerpräsidenten und des gesamten Kabinetts“ gehandelt, sagte Herrmann. Lilium hatte zuletzt öffentlich mit einem Verkauf an ausländische Investoren und einer Verlagerung seines Standortes geliebäugelt, nachdem eine Entscheidung über Staatshilfen ausgeblieben war. Das Unternehmen beschäftigt derzeit rund 1000 Mitarbeiter.
Die bayerischen Grünen sehen die angekündigten Gelder kritisch: Sie hatten diese Woche in einer Presseaussendung bereits ganz grundsätzlich die Sinnfrage in puncto Staatshilfe gestellt, nachdem diese beim Reiseveranstalter FTI (siehe auch Artikel unten) nicht gefruchtet haben. Dieser hatte während der Coronazeit 600 Millionen Euro vom Bund sowie 193 Euro Bürgschaften aus Bayern bekommen. Ludwig Hartmann, Co-Fraktionschef der Grünen im Landtag, forderte daher eine restriktivere Bürgschaftspolitik des Freistaats.
Was nun Lilium angeht, so fordert der Finanzpolitische Sprecher der Grünen, Tim Pargent: „Die CSU-Freie Wähler-Streit-Koalition muss nach langem Hin und Her nun zügig offenlegen, dass sie eine genaue Prüfung vorgenommen hat und wie diese genau aussah.“ Pargent geht davon aus, dass das letzte Wort trotz eines angeblichen Machtworts des Ministerpräsidenten hier noch nicht gesprochen ist. „Die Ober-Streithähne Söder und Aiwanger werden sich weiter an dem Thema abarbeiten. Das Ansehen bayerischer Wirtschaftspolitik leidet jedenfalls schon jetzt unter ihnen.“
− dpa/jag
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