Neuötting
Sieben Neue für den Stadtrat

Konstituierende Sitzung – Antrag der Grünen zur Öffentlichkeit des Hauptausschusses abgelehnt

08.05.2020 | Stand 20.09.2023, 4:36 Uhr

Bürgermeister Peter Haugeneder (links) hat die neuen Stadträte einzeln vereidigt – hier Patrick Wurm, der unter anderem von seinem Opa, Altbürgermeister Willi Wurm (rechts am Rand, mit seiner Frau Ruthilde) genau beobachtet wird. −Fotos: Lambach

Eine Sitzung mit Vereidigung, mit Gratulation und Danksagung auf Distanz – all das mit stets parat liegendem Mundschutz, ohne Händeschütteln und direkten Kontakt – das verbreitete "eine Stimmung wie bei einer Beerdigung", wie SPD-Stadtrat Jürgen Gastel feststellte. Statt Trauerreden gab es die routinierte Abwicklung der durch die Gemeindeordnung festgelegten Tagesordnung.

In dieser "sterilen" Stimmung der konstituierenden Sitzung – wegen Corona-Abstands-Regeln im Stadtsaal – sind am Donnerstag Nachmittag im Stadtsaal sieben neue Stadträte vereidigt worden.

Auch wurden die Funktionen vergeben: So bleiben Horst Schwarzer (CSU) Zweiter Bürgermeister und Ulrike Garschhammer (SPD) bleibt Dritte Bürgermeisterin. Als Fraktionssprecher fungieren ebenfalls wie gehabt für die CSU Klaus Angermaier, für die SPD Jürgen Gastel und für die Freien Wähler Oskar Hofstetter. Die Grünen sind mit drei Mandaten auch Fraktion, ihr Sprecher ist Martin Ober. Bei den Ausschüssen (siehe Rubrik) wurde der Bauausschuss erweitert um die Themen Stadtentwicklung und Stadtmarketing.

Im Zuge der Abstimmung zur Geschäftsordnung hatten die Grünen einen Antrag eingereicht, um die Sitzungen des Hauptausschusses, die seit zwölf Jahren nichtöffentlich stattfinden, wieder öffentlich werden zu lassen. Dieser Antrag wurde jedoch nur von den Grünen selbst befürwortet - alle anderen 18 Stadträte stimmten dagegen.

− ina



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