Die Luft ist raus
Von Erwin Schwarz
Die Brachialmethode Hubert Aiwangers, die Kommunalklausel abrupt zu kippen und den Kommunen im Verfahren das Mitspracherecht bei Windenergieprojekten im Staatsforst auf ihrer Flur zu nehmen, ist zumindest diskussionswürdig. Dennoch ist das Vorgehen in der Konsequenz richtig, weil dieser durchaus dubiose Pferdefuß in einem rechtlich kaum bindenden Dokument der Bayerischen Staatsforsten den Freistaat quasi handlungsunfähig machte in Bezug auf sein Eigentum und den Umgang damit.
Jetzt ist die Luft raus aus der Diskussion um Bürgerbegehren, weil sie ins Leere...
