Die Anklage kam von der Generalstaatsanwaltschaft. Um Hass und Hetze im Internet zu begegnen, schaltet diese sich nämlich ein, wenn im Internet Politiker beleidigt werden. Vor dem Amtsgericht Altötting kam es zu einem Prozess, weil ein 56-jähriger EDV-Administrator aus dem südlichen Landkreis gegen einen Strafbefehl vorging, den die Generalstaatsanwaltschaft erwirkt hatte. Der Mann hatte im Internet die Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beleidigt.