Emmerting. Als „Bankrotterklärung gegenüber Kommunen und Bürgerinnen und Bürger“ bezeichnete Bürgermeister Stefan Kammergruber den Wegfall der sogenannten „Kommunalklausel“ zum Mitspracherecht von betroffenen Kommunen bei Windkraftprojekten in staatlichen Wäldern in der zurückliegenden Sitzung des Gemeinderats. Es sei das Gegenteil von Hubert Aiwangers Ankündigung im Sommer 2023, sich die Demokratie zurückholen zu wollen, so Kammergruber. Gemeinderat Erwin Scheiwein (SPD) bemängelte, dass bei Projekten im Staatswald zukünftig keine artenschutzrechtliche Prüfung mehr nötig sei....
