Die CSU möchte mit ihren einstigen Stammwählern aus der Landwirtschaft wieder mehr ins Gespräch kommen.
Bei einigen Anliegen, die den Landwirten wichtig sind, muss sie sich aber mit dem Umweltministerium auseinandersetzen und bräuchte mehr Unterstützung durch das Wirtschaftsministerium. Beide Behörden werden von den Freien Wählern geleitet. Das war der Tenor bei der Vortragsveranstaltung, zu der Hans Schächner als Kreisvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ELF) am Montagabend in den Gasthof Isensee eingeladen hatte.
Vor rund drei Dutzend Zuhörern – vornehmlich aus den Organisationen der Landwirtschaft – sprachen CSU-Generalsekretär Martin Huber und Petra Högl, landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion. Sie bezog sich mit dem Motto „Bürokratie und Ideologie im Überfluss! Ist die Landwirtschaft noch zu retten?“ auf die Bauernproteste der vergangenen Wochen.
Austausch zwischen Politik und Praktikern ist wichtig
Landwirt Hans Schächner sagte es sei wichtig, „mit der Politik im Gespräch zu bleiben“. Martin Huber erinnerte an die nächtliche Busfahrt zur Bauerndemo nach Berlin und erklärte, die Landwirtschaft werde unterstützt, damit sie im immer härter werdenden Wettbewerb konkurrenzfähig bleibe. Kürzungsmöglichkeiten sah er eher beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz. „Wir sehen, was euch zwickt und was euch juckt“, behauptete er forsch.
Petra Högl kündigte Schächner als „Chefin im Agrarausschuss“ an, weil sie als stellvertretende Ausschussvorsitzende Sitzungen leite, solange der Ausschussvorsitzende noch nicht gewählt sei. Wie Högl später erklärte, hat der AfD-Kandidat bisher nur drei Stimmen aus seiner Partei bekommen. Die Abgeordnete stellte sich als Vertreterin eines Ackerbaubetriebs in der Hallertau vor. „Es ist wichtig, dass wir Politiker mit Praktikern im Gespräch bleiben“, sagte sie. „Landwirte brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit.“ Die Landwirtschaft sei für die CSU ein fester Bestandteil der politischen Arbeit. Sie bekenne sich klar zu Landwirtschaft und Tierhaltung, weil diese im ländlichen Raum Wertschöpfung generierten. Deshalb habe die Bayerische Staatsregierung mit dem Bayerischen Bauernverband am 11. September einen Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern geschlossen, der 120 Millionen Euro für 60 Einzelmaßnahmen mit zehn Schwerpunkten vorsehe.
Auch Entbürokratisierung war Thema
Durch die Umstrukturierung zwischen Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium erhofft sich Högl vom Tourismus Synergien bei der Vermarktung. Im Forstbereich sei der Übergang nicht ganz so gelungen, aber die Forstbewirtschaftung sei im Landwirtschaftsministerium geblieben. Beim Veterinärwesen sei „noch etwas Sand im Getriebe“. Über das Ziel, die Kontrollen für „die Praktiker“ besser zu organisieren, kam sie auf die Aus- und Weiterbildung zu sprechen. Bis März solle absehbar sein, wie man den Campus mit der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, Technischen Universität München und Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) effektiver gestalten könne. Es sollten dort ihres Erachtens auch Leute aus der Praxis miteingebunden sein und nicht nur Wissenschaftler.
Aufhorchen ließ die Praktiker im Publikum der Hinweis Högls, dass sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek und Walter Nussel als „Entbürokratisierer“ nach 20 Jahren Diskussion über die Entbürokratisierung für diese Legislaturperiode praxistaugliche Lösungen vorgenommen hätten − so solle der Sachkunde-Nachweis für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln alle drei Jahre gestrichen oder die Prüfintervalle verdoppelt werden. Ähnliches sei auch in Gastronomie und Hotellerie in der Diskussion. Kürzlich habe sich der „Praktikerrat“ getroffen, in dem rund 30 Personen unter Führung des ehemaligen Umweltministers Dr. Marcel Huber nach Lösungen suchten. Thema sei auch die künftige EU-Agrarpolitik gewesen.
Schächner regte an, sich auch über Vereinfachungen beim Baurecht Gedanken zu machen: „Die CSU hat auch nicht immer alles richtig gemacht und war kurzzeitig auf einem falschen Weg, aber nun steuert Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gegen.“
Neue App für Landwirte und Sorge um landwirtschaftlichen Grund
Zwischen allerlei Fachfragen waren zwei Aspekte auch für die Allgemeinheit interessant. Der eine war die laufende Erprobung der von der EU-Kommission angeregten App „FAL-BY“. Mit ihr soll auf Basis von Satellitenfotos der Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen vor allem in punkto Umwelt- und Klimaschutz kontrolliert werden. Problem in der Region sei diesbezüglich die mangelhafte Breitband-Versorgung, berichteten mehrere Zuhörer. „Die Netzverfügbarkeit ist ein wichtiges Thema bei der Digitalisierung der Landwirtschaft“, sagte Högl. „Der Netzausbau ist Sache des Wirtschaftsministers.“
Den zweiten, allgemein interessanten Aspekt der Diskussion sprach Josef Ertl, 1. Vorsitzender der Waldbesitzervereinigung Altötting Burghausen, an: „Der landwirtschaftliche Grund ist von allen Seiten begehrt, zum Beispiel für Freiflächen-Photovoltaik. Dadurch sind die Pachtpreise für die Landwirtschaft nicht mehr erschwinglich. Es kann nicht das Ziel sein, der Landwirtschaft von allen Seiten Grund und Boden zu entziehen, wenn man die landwirtschaftliche Produktion erhalten möchte.“ Petra Högl sagte dazu, wenn einem Bauern Grund gehöre und er darauf eine PV-Anlage bauen wolle, sollte die Staatsregierung ihm dies nicht verwehren. Wichtig sei aber, dass die Landwirte dann selbst in die Photovoltaik investierten, selbst Wertschöpfung generierten und ihr Gelände nicht nur an Investoren verpachteten.
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