Burgkirchen/Alz
Gelbe Tonne kommt später

Einführung verzögert sich aus verwaltungsrechtlichen Gründen – Start voraussichtlich 2022

16.11.2020 | Stand 21.09.2023, 21:25 Uhr

Tonnen als Sammelbehälter für die Entsorgung von leichtem Verpackungsmüll kommen schon jetzt in der Gemeinde Burgkirchen zum Einsatz. Allerdings nur durch Privatinitiative: Die Firma Mauerberger im Gewerbegebiet Hecketstall hat sich selbst eine Tonne zur Aufbewahrung der gelben Säcke angeschafft. Diese Tonne wird von der Entsorgungsfirma anstandslos geleert. −Foto: Gerlitz

Bürgermeister Johann Krichenbauer hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates bekannt gegeben, dass sich die Umstellung vom gelben Sack auf die gelbe Tonne vermutlich um ein Jahr verzögern wird.

Eigentlich sollte dies zum 1. Januar 2021 in die Tat umgesetzt werden. Krichenbauer begründete es mit einer verwaltungstechnisch geänderten Einstufung, dass die gelbe Tonne erst im Jahr 2022 eingeführt werden kann. Daran ist die Gemeindeverwaltung aber nicht beteiligt.

Die Entscheidung gelte jetzt als Verwaltungsakt mit einer Frist von einem Jahr, wozu eine weitere Jahresfrist für die Reaktion der Firma komme, führte der Bürgermeister weiter aus. Aus einem Schreiben des Landratsamtes las er vor: "Die Umstellung der Sammlung des Leichtverpackungsmülls vom gelben Sack auf die gelbe Tonne in den betroffenen Landkreiskommunen kann aus Sicht der Dualen Systeme nicht wie ursprünglich beabsichtigt über bloße Abstimmungsvereinbarung geregelt werden, sondern hierfür ist eine sogenannte behördliche Rahmenvorgabe erforderlich." Diese Rahmenvorgabe stelle einen Verwaltungsakt mit Frist von einem Jahr bis zur Rechtskraft dar. Und die Entsorgungsfirma bekomme ein Jahr Zeit für die Umstellung.

Wie berichtet, war seinerzeit im Gemeinderat die Entscheidung für die gelbe Tonne nach ausgiebiger Diskussion denkbar knapp ausgefallen: Es gab eine kuriose Abstimmung durch Pattsituation beim Beschlussvorschlag für den gelben Sack. Die Abstimmung für den gelben Sack ging unentschieden aus, wodurch der Sack abgelehnt und indirekt eine Entscheidung für die Tonne getroffen wurde.

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