Das Projekt „Rückenwind ChemDelta“ zielt drauf ab, Windenergieanlagen im Staatsforst – teil auch auf Mehringer Gemeindegebiet – zu errichten. Ziel des Projekts ist es, dass ab 2026 bis zu 500 GWh/a Strom aus der Windkraft erzeugt werden. Obwohl es noch viele Fragen zu klären gebe, gab es aus den Reihen des Mehringer Gemeinderats breite Zustimmung für das Vorhaben; der Beschluss fiel einstimmig aus.
Die Bayerischen Staatsforsten stellen für das Windenergieprojekt die erforderlichen Flächen zur Verfügung und führen als Grundbesitzer ein öffentliches, wettbewerbliches Auswahlverfahren zur Ermittlung eines geeigneten Bieters für die Planung, Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlagen durch, informierte Bürgermeister Robert Buchner den Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag. Dazu hatten sich zahlreiche Zuhörer eingefunden, die sich teilweise mit Stehplätzen begnügen mussten, weil man seitens der Gemeinde nicht mit einem solchen Zuspruch gerechnet hatte.
Wesentliche Grundlage für das Auswahlverfahren ist die Berücksichtigung der Belange der von dem Windenergieprojekt betroffenen Gemeinden, so Buchner. Voraussetzung für die Initiierung des Auswahlverfahrens ist, dass von allen betroffenen Gemeinden eine Zustimmung zum Projekt in Form von Gremienbeschlüssen vorliegt. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens schließen die Staatsforsten mit dem ermittelten Betreiber einen Standortsicherungsvertrag für die genannten Projektflächen ab. Der Betreiber leitet dann die zur Realisierung des Projekts erforderlichen Schritte ein, wie eine Windmessung, die erforderlichen Artenschutzgutachten, die technische Planung und die Erstellung der dazu nötigen Unterlagen für das Genehmigungsverfahren.
„Somit stehen wir heute vor einer Beschlussfassung“, sagte Bürgermeister Robert Buchner. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) meinte, er sei generell nicht gegen das Projekt, wenn es die Windmessung hergibt. „Der Beschluss heute soll aber auch keinen Freibrief darstellen, was das angestrebte Projekt betrifft.“ Buchner fügte dem an, er könne sich nicht vorstellen, dass dieses Projekt zustandekommt, wenn es sich nicht auch rechnet. Maier schlug vor, den Beschluss an die Wirtschaftlichkeit des Projekts zu koppeln.
Für Johann Lindner (CSU/Unabhängige) ist es keine Frage, was die Notwendigkeit angeht: „Strom ist wichtiger denn je.“ Er fragte an dieser Stelle nach einer Bürgerbeteiligung. Eine solche sei grundsätzlich erwünscht, wusste Buchner, „aber es sollten erst einmal die geplanten Windmessungen abgewartet werden“.
„Wir haben es da mit einem sensiblen Thema zu tun“, fand Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige). Er plädierte dafür, das Verfahren zu unterstützen, gerade auch im Hinblick darauf, was die prognostizierte Steigerung des Strombedarfs angeht. Letztlich stehe man aber erst am Anfang eines langen Wegs, auch was die Diskussionen im Gemeinderat betrifft. Christian Barth (CSU/Unabhängige) sprach von einer Notwendigkeit, „der wir uns nicht verschließen können. Damit gilt es sich aktiv auseinanderzusetzen.“
Kritische Stimmen gab es aus den Reihen der Zuhörer; einem Mehringer erteilte Bürgermeister Buchner Rederecht. Dieser kritisierte die Wirtschaftlichkeit und merkte an, dass mit dem Windpark nur zehn Prozent des Energiebedarfs der umliegenden Industrie gedeckt würde. Josef Schick (CSU/Unabhängige) hielt dem entgegen: „Von irgendwo her muss unser Strom ja kommen. Und auch viele kleine Stromerzeugungsquellen auf den Dächern privater Häuser sorgen für eine Entspannung am Strommarkt. Das sollte sich jeder mal überlegen und auch seinen privaten Konsum überdenken, da kann man sicher auch einsparen.“ Man müsse mit der Energiewende einfach beginnen und der gerodete Wald könne wieder aufgeforstet werden, wenn die Windanlagen nicht mehr benötigt werden. „Der Rückbau dürfte da kein großes Problem sein.“
Georg Stadler (SPD/Umweltbewusste) sprach sich grundsätzlich auch für das geplante Projekt aus, verwies aber auf die Speicherprobleme, die gelöst werden müssten. Hier wäre seiner Meinung nach parallel ein Pumpspeicherkraftwerk vonnöten, das gebaut werden müsste. Andreas Zöllner (FW) sagte: „Wir brauchen die Windkraft, aber auch die Energieeinsparung ist ein großes Thema, dem wir uns stellen müssen.“ Er befürworte dieses Projekt.
Genauso wie letztendlich auch sämtliche Ratskollegen: Einstimmig wurde beschlossen, das Vorhaben „Rückenwind ChemDelta“ zu unterstützen, so dass Windenergieanlagen im Staatsforst des Gemeindegebiets Mehring errichtet und betrieben werden können. Eine Bürgerbeteiligung dazu ist grundsätzlich erwünscht, wird in dem entsprechenden Beschluss weiter angeführt.
