Schon seit längerer Zeit schwelt ein Konflikt zwischen der Gemeinde Ainring und der Freilassinger Firma RSM. Das Unternehmen von Michael Rack baut Breitbandnetze im Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein und möchte dafür die gemeindeeigenen Leerrohre nutzen. Das steht ihm rechtlich auch zu, doch bisher weigerte sich die Gemeinde , sie ihm zu überlassen. So landete der Fall vor der Streitbeilegungsstelle der Bundesnetzagentur. Ihr Beschluss gibt der Firma nun Recht und setzt die Gemeinde unter Zugzwang.
Denn laut Beschluss ist die Kommune verpflichtet, der Firma die Rohre auf fünf Strecken zur Verfügung zu stellen. Konkret geht es um die Ludwig-Thoma-Straße sowie Eschlberg bis Thundorf und Bach, Rabling, Ulrichs
högl nach Hofer, Thundorfer Mühle, Adelstetten und Kirchenwegstraße, Höglstraße und Dachsteinstraße. Möglich sind ein Verkauf oder eine Verpachtung der Leerrohre.
Viel Zeit bleibt der Verwaltung nicht, um zu handeln: Per Beschluss muss sie der Firma bis 20. Mai fünf Angebote unterbreiten, andernfalls wird eine Strafe in Höhe von jeweils 2000 Euro fällig. Noch früher, nämlich bis 6. Mai, muss entschieden sein, ob sie selbst oder die Firma die Rohre ertüchtigt. "Macht alles in allem 18 000 Euro Strafe, wenn die Gemeinde nicht fristgerecht handelt", rechnete Friedhelm Schneider (Grüne) in der jüngsten Gemeinderatssitzung vor, als Geschäftsleiter Martin Nüß den druckfrischen Beschluss bekannt gab.
− sw
