Bayerisch Gmain
Verbot von Zweitwohnungen wird geprüft

20.04.2021 | Stand 21.09.2023, 6:15 Uhr

Den Zweitwohnungen soll ein Riegel vorgeschoben werden. Das wünschen sich Bündnis 90/Die Grünen in Bayerisch Gmain. −Foto: Gabi Hassinger

Bereits ab dem 1. Juli wünschen sich Bündnis 90/Die Grünen in Bayerisch Gmain ein Zweitwohnungsverbot und eine -steuer für bestehende Wohnungen. Zwar äußerten sich mehrere Räte verständnisvoll für diesen Wunsch, doch blieben einige Fragen ob der Rechtmäßigkeit eines Verbots offen. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat damit beauftragt, demnächst Möglichkeiten zur Umsetzung auszuarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.

Bezahlbarer Wohnraum werde immer rarer, die Preise für Bauland und Immobilien seien bereits in "Sphären vorgestoßen, die sich Normalbürger nicht mehr leisten können", führen die Grünen in ihrer Antragsbegründung aus. Gleichzeitig könnten sich aber immer mehr Mitbürger ein Zweitdomizil leisten, während einheimische, junge Familien keine vernünftige Wohnung mieten könnten. Hinzu komme, dass Bayerisch Gmain als touristisch geprägte Gemeinde durch die nur sporadisch genutzten Wohnungen erheblich an fremdenverkehrstauglichen Räumlichkeiten einbüße.

Bereits im Mai 2019 sei ein Antrag zu diesem Thema gestellt worden, der in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde. Damals sei seitens der Verwaltung auf einen beträchtlichen Arbeitsaufwand zur Ermittlung der Daten verwiesen worden. Da zu diesem Zeitpunkt ebenfalls feststand, dass die Grundsteuer neu ermittelt werden müsse, sollten aus Synergiegründen beide Erhebungen zusammengelegt werden. Man sei davon ausgegangen, dass die Erhebung bis spätestens Anfang 2021 erfolgen werden. Doch dazu sei es nicht gekommen. In Anbetracht der Tatsache, dass derzeit in Bayerisch Gmain etliche größere Bauvorhaben laufen und in Planung sind, sei dringender Handlungsbedarf geboten, so Joachim Jost für Bündnis 90/Die Grünen.

Arno Pichler (FDP) verwies darauf, dass ein Verbot auf einer rechtlichen Begründung stattfinden müsse. Er nahm als Beispiel den Markt Berchtesgaden, den auch die Antragsteller erwähnt hatten, und der ein Verbot erlassen hat. Allerdings sei dabei der durch Zweitwohnungen entstehende zunehmende Mangel an Ferienwohnungen angeführt worden. Für Bayerisch Gmain stelle sich die Frage: "Haben wir zu viele oder zu wenig Ferienwohnungen?" Auch bei der Steuer sah er Probleme.

Peter Niederberger (CSU) sicherte dem Antrag der Grünen seine Unterstützung zu, allerdings sei genau zu prüfen , ob ein Verbot rechtlich möglich sei. Sei dies der Fall, müssten Bauherren vorher überlegen, wie sie ihre Wohnungen verkaufen oder vermieten. Frank Jost (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass dies ein Anstoß sein und die Verwaltung zumindest bis zur nächsten Sitzung etwas vorbereiten solle. Unterstützung erhielt er von Christoph Langgartner (FDP), der ebenfalls ein klares Zeichen setzen wollte, ebenso von Josef Schmölzl (CSU). Er ergänzte, dass beim Wegfall von Zweitwohnungen und der Umentscheidung des Besitzers zu einem Hauptwohnsitz auch mehr Steuereinnahmen flössen. Letztlich entschieden die Räte, die Verwaltung mit einem Konzept für die Einführung eines Verbots von Zweitwohnungen und die Einführung der Zweitwohnungssteuer für bestehende Wohnungen zu beauftragen und die Rechtslage zu prüfen.

− gh