Nachdem am Mittwoch Politiker im Reichstag bedrängt worden sind, äußert sich AfD-Abgeordneter Hansjörg Müller (BGL). Er hatte laut Bericht der Bundestagspolizei einen Teil der Störer eingeladen.
Der AfD-Abgeordnete aus dem Berchtesgadener Land bestätigte auf PNP-Anfrage, dass er angemeldete Gäste in den Bundestag eingeladen hatte, die sich "natürlich an die Regeln hielten". Laut Müller hatte sich beim Einlass seiner Gäste am Mittwoch "auch eine Bloggerin, die niemanden aggressiv anging" ohne seine Kenntnis Zugang verschafft. Davon habe er erst am Abend erfahren. Er versicherte gegenüber der PNP, dass er "für einen respektvollen Umgang im Deutschen Bundestag" stehe. Laut eigener Aussage hatte Müller auch Corona-Kritiker David Siber eingeladen, weil er diesen nach seiner "epochalen Rede auf der Berliner Querdenkendemo" kennenlernen wollte. "Er war ausschließlich in meinem Büro und in meiner Begleitung auf dem Balkon des Gebäudes", so Müller.
Nach der Belästigung von Abgeordneten durch Besucher im Bundestag hat die CDU/CSU die AfD scharf attackiert. Seit die AfD im Bundestag sitze, gehe es ihr nur darum, diesen schlecht zu machen und die anderen Parteien "in den Dreck zu ziehen", sagte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Freitag im Bundestag. Das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher, die AfD-Abgeordnete eingeladen hatten, sei ein "Angriff auf das freie Mandat" und auf die Demokratie, sagte der CDU-Politiker. "Da hört der Spaß wirklich auf."
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Störungen am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz verurteilt und vor einer Eskalation gewarnt. "Das führt dazu, dass wir eine Verrohung der Sitten haben und dem müssen wir Einhalt gebieten", sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Freitag im Deutschlandfunk. "Irgendwann sind es nicht mehr Worte, sondern dann ist es auch Gewalt." Und das dürfe es nicht geben.
Gauland: "Konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert"
Während der Bundestagsdebatte waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte am Freitag, das Verhalten der Gäste sei "unzivilisiert" gewesen und gehöre sich nicht. "Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender." Die Besucher hätten allerdings die Sicherheitskontrollen durchlaufen. "Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert."
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, fasste die AfD-Fraktion am Freitag in einer Sondersitzung einen entsprechenden Beschluss. Es werde ein Entschuldigungsschreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verfasst, das von den Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn unterzeichnet werde. Die Gäste, die sich auffällig verhalten hätten, dürften künftig nicht mehr an Veranstaltungen der Fraktion im Bundestag teilnehmen.
− dpa/els/can
