Kostenloses Parken für Elektroautos – dafür hatte sich der Stadtrat bereits im Januar ausgesprochen. Doch wie die Stadt die Flächen dafür kennzeichnen sollte, war fraglich. Vor "Schilderbäumen mit insgesamt vier Zusatzschildern" hatte die Verwaltung gewarnt. Inzwischen hat sich das geklärt: "Wir schaffen es unkompliziert", wie Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung den Stadtrat vergangene Woche informierte. Ein Zeichen für E-Autos zusammen mit dem Zeichen für die Parkscheibe genügen. Damit können die Fahrer ihre Wagen an gebührenpflichtigen Plätzen mit Parkscheinautomat bis zur maximalen Dauer kostenlos abstellen.
Privilegien für E-Autos in Bad Reichenhall zu schaffen, hatte die CSU-Stadtratsfraktion bereits im Herbst 2016 beantragt. In der Folge wurden unter anderem Stellplätze in der Nähe der Fußgängerzone für Elektrofahrzeuge reserviert. Die Parkgebühren dafür zu reduzieren oder abzuschaffen, davon hatte die Verwaltung 2016 noch abgeraten.
Im Januar fand sich dann eine Mehrheit für einen Antrag der SPD-Fraktion, die forderte, die Kurstadt solle "vorangehen" und den Fahrern von E-Autos das kostenlose Parken ermöglichen, auch wenn das nur ein "symbolisches Zeichen" sei. Gegen das Vorhaben hatte sich ein Bürger der Stadt beschwert, daraufhin überprüfte die Regierung von Oberbayern die Sache. Sie folgte der Ansicht der Reichenhaller Verwaltung. Der Stadtratsbeschluss basiert demnach auf dem "Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge", kurz Elektromobilitätsgesetz.
Das Gesetz mache es möglich, E-Autos beim Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen von den Gebühren zu befreien, die andere zahlen müssen. Bei sieben Gegenstimmen beschloss der Stadtrat nun, die Parkgebührenverordnung entsprechend zu ändern. Konkret heißt es darin künftig: "Elektrisch betriebene Fahrzeuge mit dem Kennbuchstaben E im Anschluss an die Erkennungsnummer des amtlichen Kennzeichens dürfen auf allen gebührenpflichtigen Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum zu jeder Zeit unter Auslegen der Parkscheibe und unter Einhaltung der standortabhängigen Höchstparkdauer kostenlos parken." Die Regelung gilt jedoch nicht für den Langzeitparkplatz Stadtmitte, der mit einer Schranke und damit privatrechtlich bewirtschaftet wird, stellte die Stadtverwaltung klar.
Während sich Martin Schoberth (CSU) freute, dass Bad Reichenhall nun E-Autos ähnlich behandle wie Berchtesgaden und München, sprach sich Werner Mägerle (Liste Lackner) gegen die Gebührenfreiheit aus. Er erinnerte daran, dass auch Elektroautos Feinstaub produzieren. Die Stadt dürfe aus seiner Sicht auf öffentlichem Grund nicht unterscheiden. "Wenn wir den öffentlichen Nahverkehr stärken wollen, dann dürften keine Fahrzeuge in die Stadt reinfahren, auch keine E-Fahrzeuge. Und wenn wir die Innenstadt stärken wollen, dann dürften wir überhaupt keine Parkgebühren erheben", so Mägerle.
Manfred Hofmeister (Bürgerliste) bezeichnete es als "unsozial", von "normalen Bürgern" Gebühren zu verlangen, von E-Auto-Fahrern aber nicht. "Wer sich ein hochwertiges E-Auto leisten kann, genießt Gebührenfreiheit. Das ist ein falsches Signal, das wird der Umwelt nicht helfen."
Die Ökobilanz von E-Autos sei "nicht wie erhofft", räumte auch Michael Nürbauer (Grüne) ein. Jedoch sei die technische Entwicklung vielversprechend. Er regte an, die Stadt könne selbst mit gutem Beispiel vorangeben und sich für ein E-Auto entscheiden, wenn wieder eine Anschaffung ansteht. Laut Informationen der Heimatzeitung wurde kürzlich erst der Kauf eines Dieselfahrzeugs beschlossen.
Hier dürfen E-Autos stehen, brauchen aber bisher einen Parkschein.
