Passau
Video: Landratskandidaten für Passau im PNP-Interview

07.03.2020 | Stand 20.09.2023, 2:38 Uhr

Stellten sich den Fragen der PNP: die Landratskandidaten (v.l.) Johann Meier (AfD), Josef Freundorfer (FDP), Raimund Kneidinger (CSU), Agnes Becker (ÖDP), Veronika Fischl (Grüne), Roswitha Toso (Freie Wähler) und Andreas Winterer (SPD). −Foto: Thomas Jäger

Der Landkreis Passau sucht bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 einen neuen Landrat. Der Chefsessel am Domplatz ist begehrt. Um den Posten bewerben sich gleich sieben Kandidaten: Raimund Kneidinger (CSU), Veronika Fischl (Grüne), Roswitha Toso (Freie Wähler), Johann Meier (AfD), Andreas Winterer (SPD), Josef Freundorfer (FDP) und Agnes Becker (ÖDP). Die Passauer Neue Presse hat sie zum gemeinsamen Interview ins Medienzentrum nach Passau eingeladen. Das Gespräch führten die Redakteurinnen Tanja Rometta, Sabine Kain und Sandra Niedermaier.

Die sieben Kandidaten im Videointerview:
(Kamera: Bredl)



Stellen Sie sich vor: Sie bekommen 20 Millionen Euro für die Gesundheitseinrichtungen. Wo und in was investieren Sie das Geld?
Toso: Die wären in unseren Kreiskrankenhäusern gut angelegt. Rotthalmünster ist auf einem guten Weg, aber auch in Vilshofen und Wegscheid muss man dranbleiben. Wichtig ist aber überhaupt die ärztliche Versorgung auf dem Land und dass man das Land für Ärzte attraktiv macht.
Winterer: Wichtig wäre, das Geld, das dringend notwendig ist, in alle drei Standorte zu investieren. Gleichzeitig müssen wir die Kooperation mit dem Klinikum Passau forcieren, uns selber spezialisieren und in die Zukunft gerichtet denken. Ein Krankenhaus ist keine Fabrik, die immer an der Kapazitätsgrenze laufen soll – Stichwort Bettenzahl. Ein Krankenhaus muss auch in den Zeiten leistungsfähig sein, in denen es besonders notwendig ist.
Fischl: Dem kann ich mich anschließen, aber wir müssen doch weiterdenken: Wo wir die Fachkräfte hernehmen und wo sie wohnen werden. Das Pflegepersonal braucht Wohnungen und kann sich das teils im Einzugsgebiet der Stadt Passau nicht leisten. Wir dürfen das Krankenhaus nicht nur als Wirtschaftsunternehmen sehen, der Mensch muss wieder mehr im Fokus stehen.
Becker: Mit diesen 20 Millionen würden wir wohl erst das Defizit unserer Krankenhäuser auffangen. Der Landkreis investiert jedes Jahr eine nicht kleine Summe, um die wohnortnahe Versorgung aufrechterhalten zu können. 20 Millionen wären auch sehr gut investiert in den Ausbau der Palliativstationen. Die Palliativplätze in den Krankenhäusern gehören ausgebaut, damit Menschen, die am Lebensende eine besondere Pflege brauchen, und ihre Angehörigen keine weiten Wege haben.
Kneidinger: Unsere Gesundheitseinrichtungen werden das Thema, das uns alle die nächsten sechs Jahre beschäftigen wird. Die 20 Millionen zusätzlich täten uns gut. Wir haben als Landkreis ja schon allein 40 Millionen eingeplant, die wir in die Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhäuser investieren wollen. Es muss eine Kooperation zusammen mit dem Klinikum Passau geben. Das ist wichtig für die Region. Die große Herausforderung wird sein, Fachkräfte zu gewinnen, zusammen mit den Pflegeeinrichtungen im Landkreis Passau. Ich bin sehr froh, diese alle zusammen an einen Tisch bekommen zu haben. Das war früher eine große Konkurrenz, mittlerweile hat man erkannt, dass wir gemeinsam die Herausforderung Pflegenotstand bekämpfen müssen. Das wird die Kernaufgabe werden für uns alle. Die Gesundheitsversorgung, die hausärztliche Versorgung wird darüber entscheiden, wie wir uns als Landkreis weiterentwickeln.
Freundorfer: Ich glaube, aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen und dem Umstand, dass die Kreiskrankenhäuser schon ein relativ großes Defizit machen, wären diese 20 Millionen mehr als willkommen. Als Einmalbetrag ist es aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das würde nur gewisse Haushaltslöcher stopfen. Viel wichtiger ist, nachhaltig zu investieren und dafür zu sorgen, dass sich die Pflegesituation so verändert, dass nicht Stationen temporär zugesperrt werden müssen, weil der Fachkraftschlüssel nicht erreicht wird, so dass Patienten von zum Beispiel Vilshofen nach Wegscheid gefahren werden müssen. Dieser Zustand ist für mich nicht vermittelbar. Dagegen müssen wir was tun.
Meier: Im Krankenhaus Rotthalmünster gibt es derzeit keine Geburtenstation mehr. Der Weg nach Passau ist für viele zu weit, weshalb die Frauen ins nahegelegene Schärding, also nach Österreich, zur Entbindung fahren. Die Hebammen müssten besser bezahlt werden. Alle Krankenhäuser im Landkreis Passau müssten gefördert werden und vor allem das Personal, das oft schlecht bezahlt wird und Überstunden sowie Feierabend- und Wochenendstunden leisten muss. Es müsste vor allem Geld in die Ausbildung von Personal gesteckt werden.

Zurück aus Utopia: Die Gesundheitseinrichtungen werden in Zukunft mehr Hilfe brauchen als bisher. Wo würden Sie Geld dafür einsparen?
Meier: Da fällt mir ein, was neulich in der Zeitung stand. In meiner Nachbargemeinde Haarbach soll ein Vereinsheim unter anderem für den Schützenverein entstehen, da gibt es eine Menge Auflagen. In einer anderen Nachbargemeinde wird ein Wirtshaus abgerissen und für die Gemeinde als Vereinshaus wieder neu aufgebaut, weil man 90 Prozent Förderung kriegt. Wie sollen da noch Wirtshäuser existieren, die sich einen Umbau komplett selbst finanzieren müssen?
Freundorfer: Ich bin der Meinung: Der Kreishaushalt hat Reserven. Es ist nur eine Frage der Priorisierung. Meine Priorisierung wäre eindeutig: Bildung, Gesundheit und dann der Rest.
Kneidinger: Das sind auch Pflichtaufgaben des Landkreises. Wenn man die Finanzen anspricht, möchte ich auch deutlich herausstellen: 2008 hat der Landkreis noch 50 Millionen Schulden gehabt, wenn dieses Jahr gut läuft, stehen wir bei 27 Millionen – trotz gesenkter Kreisumlage. Es ist Luft da. Ich will nicht sagen, dass man die Kreisumlage erhöht, aber ich glaube schon, dass wir Wirtschaftskraft haben bei uns in der Region. Da sehe ich momentan keine Einsparnotwendigkeit. Wir konzentrieren uns auf unsere Pflichtaufgaben. Wir haben in den letzten zwölf Jahren bewiesen, dass wir mit den Finanzen, die man uns zur Verfügung gestellt hat, wirtschaften können. Wir haben darüber hinaus Schulden abgebaut, haben 200 Millionen investiert und werden weiter investieren in Zukunftsthemen. Dann bin ich zuversichtlich, dass wir das schultern werden.
Becker: Da muss ich mich einerseits dem Lob anschließen. Wir haben tatsächlich in den letzten Jahren viel Schulden abgebaut, weniger als uns als ÖDP vielleicht lieb gewesen wäre. Wir haben wirklich gute Steuerjahre in den letzten Jahren gehabt.
Kneidinger: ... und genutzt.
Becker: ... und genutzt, ja. Die Steuereinnahmen sind gesprudelt. Ich seh’ aber schon ganz konkret Einsparpotenzial, zum Beispiel beim Straßenbau. Wir bauen immer noch neu, erweitern immer noch. Das ist in Zeiten des Klimawandels aus meiner Sicht nicht mehr das Diktat der Stunde. Wir schaffen unsere Sanierungen am Kreisstraßennetz schon jetzt nicht, wie wir sie schaffen sollten.
Fischl: Ich bin auch der Meinung, dass wir von den großen Straßenbauprojekten weggehen sollten und schauen sollten: Welche Straßen sind vorhanden? Wie kann man die in Stand halten bzw. verbessern? Der Ausbau ist nicht mehr wichtig. Wir müssen an die Zukunft, an das Klima denken und unsere Investitionen verlagern ins Gesundheitswesen, in die Bildung, natürlich in den ÖPNV und und und. Weg von den großen Straßenbauten, hin zur Zukunftsfähigkeit.
Kneidinger: Welche großen Straßenbauprojekte hat der Landkreis Passau denn in den letzten Jahren gehabt? Außer Ortsumfahrungen, die zur Verbesserung der Sicherheit und zur Beruhigung innerorts dienen? Das Kreisstraßennetz hat sich sogar von rund 600 auf 590 Kilometer verringert. Wir bauen keine neuen Straßen, wir verbessern unsere Straßen. Auch der ÖPNV braucht Straßen, die vernünftig ausgebaut sein müssen. Deshalb müssen wir in den Unterhalt investieren.
Becker: Ein Beispiel: Eine Straße gehört saniert, sie wird aber nicht nur saniert, sondern auch verbreitert. Die Verbindung zwischen Breitenberg und Gegenbach etwa, die kostet 3,3 Millionen. Das wäre auch einige Nummern kleiner gegangen. Die Fahrzeugzahlen auf der Straße geben das auch gar nicht her, dass man da verbreitert. Anderes Beispiel: Der Kreisel in Hundsdorf mit einer extra Beschleunigungsspur, die wir aus Kreismitteln finanziert haben.
Fischl: Das summiert sich. Das sehe ich genauso. Bei großen Straßenbauprojekten könnte man Geld einsparen.
Winterer: Nach wirtschaftlich sehr guten Zeiten werden wir in Zukunft auf jeden Fall Prioritäten setzen müssen – für Gesundheit, Bildung und auch für die Mobilitätswende. Ich habe in den letzten sechs Jahren den Haushalt als Fraktionssprecher mitverhandelt und sehe nicht, dass wir da sehr verschwenderisch vorgegangen wären. Sehr wohl aber müssen wir in der Zukunft aufpassen, dass wir als Landkreis eine faire Aufteilung zwischen Landkreis und Gemeinden haben und keine Präzedenzfälle schaffen. Kloster Asbach liegt mir zum Beispiel als Kulturfreund auch am Herzen. Aber es muss sich dann auch die örtliche Gemeinde angemessen beteiligen.
Toso: Mir ist die Gesundheit unserer Bürger sehr wichtig. Bei den Gesundheitseinrichtungen kann man nicht nur auf Rentabilität schauen, da müssen wir gut aufgestellt sein. Und Einsparmöglichkeiten? Ich denke, unser Landkreis hat solide gewirtschaftet. Die anderen Bereiche sind auch wichtig, auch der Straßenbau, vor allem für den ÖPNV. Wie breit eine Straße sein muss, müssen wir in Zukunft besser überprüfen und abwägen. Vorrang haben aber die Gesundheitseinrichtungen, gerade für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land. Unsere Bürger brauchen eine gute ärztliche Versorgung in allen Bereichen. Dafür spielen auch Kooperationen eine Rolle, zum einen Kooperation unserer drei Krankenhäuser untereinander, wo man Einsparungen erzielen kann, zum Beispiel mit einer gemeinsamen Apotheke. Und natürlich die Kooperation mit Passau: Hoffentlich kommt der Medizincampus.

Stichwort Medizincampus: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Kreiskrankenhäuser gegenüber einem Uniklinikum Passau nicht ins Hintertreffen geraten?
Winterer: Ich begrüße die Initiative für einen Medizincampus Niederbayern, auch in Bezug auf den Ärztemangel. Aber nicht um jeden Preis. Wir brauchen eine niederbayerische Lösung, angepasst an den ländlichen Raum, unter Einbindung unserer Landkreiskrankenhäuser. Fachabteilungen einer Uniklinik müssen unbedingt in unsere Landkreiskrankenhäuser in Rotthalmünster, in Vilshofen, bestenfalls auch in Wegscheid eingebaut werden. Wir haben da auch große Chancen im Bereich der Digitalisierung und Telemedizin; die Informatik in Passau ist stark. Da kann man diesen dezentralen Ansatz in Niederbayern sehr gut fahren.
Fischl: Medizincampus: Ja, natürlich! Und dann müssen wir schauen: Wofür bilden wir aus? Wir brauchen mehr Ärzte im ländlichen Raum und ärztliches Personal für den ländlichen Raum, die gilt es auszubilden. Die Kooperation mit dem Klinikum Passau muss deutlich und gleichberechtigt mit den Landkreiskrankenhäusern gefördert werden.
Becker: Bezüglich Medizincampus sind wir uns alle wohl relativ einig, dass das was Positives werden kann, vielleicht auch für den Nachbarlandkreis, der seine Kreiskrankenhäuser auch mühsam gegen die Privatisierung verteidigt hat. Der Schlüssel ist tatsächlich: Findet die universitäre Ausbildung auch in den Kreiskrankenhäusern statt oder zuzelt das Klinikum Passau, wie es das jetzt schon tut, aus unseren Kreiseinrichtungen die Patienten und Fachkräfte heraus. Ein Uniklinikum ist eine ganz andere Etage als ein normales Krankenhaus. Als Arzt habe ich dort bei Karriere und Forschung Vorteile. Wir müssen hinkriegen, dass Stadt und Land als Gesamtpaket betrachtet werden und dass Praktikanten und Assistenzärzte ausgeschickt werden in den Landkreis und auch dort arbeiten. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das in Passau von uns allen mit Freude begrüßt wird.
Kneidinger: Es wäre vielleicht sinnvoll, das Augenmerk auf Digitalisierung und künstliche Intelligenz zu legen. Ich möchte beim Medizinthema ganz vorne dabei sein und nicht eine Ausbildung haben, die man in Regensburg auch machen kann. Es ist wichtig, ein Feld zu finden, wo wir spitze sind. Und es ist wichtig, dass ein junger Arzt seine Ausbildung auch in Wegscheid machen kann. Wenn heute einer an der Charité in Berlin seine Ausbildung macht, wird er, wenn er fertig ist, kaum auf die Idee kommen zu sagen: Hm, Wegscheid, da will ich hin. Das muss in der Region miteinander passieren, in Zusammenarbeit mit dem Klinikum Passau Felder definieren, wer macht was. Was ich nicht will, ist, dass unsere kleinen Krankenhäuser kaputtgehen. Die wohnortnahe Versorgung ist oberste Maßgabe. Und es kann nicht sein, dass ein Patient aus Rotthalmünster bis nach Passau in Krankenhaus fahren muss. Wenn wir an einem Strang ziehen, wird uns da Vieles gelingen.
Freundorfer: Ich kann mich den Vorrednern nur anschließen. Für mich ist der Medizincampus ein Gewinn für die ganze Region – aus medizinischer Sicht, aber auch in Hinblick auf Arbeitsplätze im Bereich Digitalisierung. Deswegen sehe ich darin auch einen potenziell starken Wirtschaftsfaktor, der die Region aufwertet. Ich glaube nicht, dass ein Uniklinikum in Passau die Kreiskrankenhäuser zusätzlich belastet. In Regensburg gibt es auch ein Uniklinikum und zig Krankenhäuser in der Stadt mit verschiedenen Fachbereichen. Ein Uniklinikum in Passau wird nie die gesamte Notfallversorgung für den Landkreis leisten können, dafür ist es zu weit weg. Ein Medizincampus ist mir willkommen, weil dann auch der medizinische Nachwuchs in der Region ausgebildet wird und damit ein gewisser Klebeeffekt hoffentlich passieren wird, wie es in anderen großen Städten ja auch der Fall ist. Studium ist die Zeit, in der man typischerweise auch einen Partner findet und wenn man einen Partner gefunden hat, wieso soll man woanders hingehen, wenn einem die Stadt taugt. Und Passau und das Umland, der Landkreis, sind schön und lebenswert.
Meier: Die Uniklinik soll auf alle Fälle nach Passau kommen. Ich wüsste schon das passende Grundstück dafür. Da muss ich Herrn Freundorfer recht geben: Das ist keine Konkurrenz für die kleinen Landkreis-Krankenhäuser. Die müssen auf alle Fälle erhalten bleiben und gefördert werden.
Toso: Fakt ist, dass wir in Niederbayern der einzige Regierungsbezirk sind, der keine wissenschaftliche Fakultät hat. Das brauchen wir dringend. Viele unserer Hausärzte sind über 60, teilweise an die 70. Da brauchen wir dringend dem Medizincampus. Und wie Herr Freundorfer gesagt hat: Die bleiben auch da. Das sieht man schon beim Jurastudium. Wir haben so viele Anwälte in Passau nur wegen der Uni. Das wird beim Medizincampus auch passieren. Auch hier ist die Spezialisierung in unseren Kreiskrankenhäusern ganz wichtig. Wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen, müssen wir uns mit der Stadt und dem Klinikum zusammentun. Eine Uniklinik braucht auch Lehrkrankenhäuser, da wären unsere Kreiskrankenhäuser ideal.
Freundorfer: Dann müssen wir für die Studenten aber auch den ÖPNV ausbauen.
Toso: Genau. Das wäre eine Aufwertung für unsere Region.

PNP-Leser Matthias Penz möchte wissen: Wie stellen Sie sich den ÖPNV der Zukunft vor? Und wie wollen Sie für eine schnellere Zuganbindung der Region nach München sorgen?
Freundorfer: Eine der Herausforderungen ist die Taktverdichtung, die wir an bestehenden Strecken zum Teil brauchen. Wir haben sehr viele kleine Ortschaften, die – wenn überhaupt – nur ein-, zweimal am Tag angefahren werden. Der Rufbus ist eine Möglichkeit, aber nicht praktikabel. Weiter kann’s nicht sein, dass ich mit dem Zug fast eine Stunde von Pocking nach Passau brauche. Da müssen dringend die unbeschrankten Übergänge durch Über- oder Unterführungen ersetzt werden. Wenn man dynamischere Arbeitszeiten hat, kann man nicht einfach auf den ÖPNV umsteigen, um zur Arbeit zu kommen. In mein Heimatdorf Alkofen fährt der letzte Bus um 17.30 Uhr. Das ist für die wenigsten Berufe noch praktikabel. Der ÖPNV muss weiter ausgebaut werden, auch für die Pendler, die weiter wegfahren. Eine Möglichkeit wäre, an der Bahnstrecke die ehemaligen Bahnhöfe wieder zu Haltepunkten zu machen und zusätzlich einen Regionalbus von Plattling nach Passau einzusetzen. Auch die Aktivierung der Strecke in den Bayerischen Wald hinein ist ein Steckenpferd unseres MdL. Im ÖPNV muss erst das Angebot passen, dann kommt auch die Nachfrage, nicht umgekehrt. Wenn es sich wirklich nicht rentiert, kann man es notfalls wieder einstellen. Für die Verbindung nach München gibt es zwei Möglichkeiten: Das eine ist der zweispurige Ausbau zwischen Plattling und Landshut. Es ist ein Unding, dass die Brücken immer noch einspurig neu gebaut werden, weil der Ausbau nicht im Bundesverkehrswegeplan vermerkt ist. Die andere Option wäre eine Anbindung über Pocking und Mühldorf. Die Strecke könnte man, wenn man Geld in die Hand nimmt, ausbauen. Dummerweise ist die Rottalbahn einspurig und noch nicht mal elektrifiziert und hat, glaube ich, 14 unbeschrankte Übergänge. Das bremst massiv aus.
Kneidinger: Ich glaube, dass der ÖPNV in unserem Landkreis besser ist als sein Ruf. Ihm ist nicht geholfen, wenn ihn alle schlechtreden. Dann braucht man nicht erwarten, dass die Leute auf den Bus umsteigen. Wir haben in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen und ich bin überzeugt, dass wir da noch viele Anstrengungen unternehmen müssen, damit das noch besser wird. Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass der Landkreis Passau vier Millionen Euro im Jahr selbst in die Hand nimmt, um dieses Netz aufrecht zu erhalten. Das ist viel Geld. Wichtig ist, Geisterbusse zu vermeiden, die leer durch die Gegend fahren. Das neue Rufbuskonzept ist gut. Ich glaube, es ist auch gelungen, flächendeckend auf den sieben Hauptachsen einen Stundentakt anzubieten. Ich glaube, es ist eine Utopie zu sagen, jedes Dorf im Landkreis mit dem Bus erreichen zu wollen. Einerseits fordern wir schnelle Verbindungen, andererseits soll jedes Dorf angefahren werden, was die Sache automatisch wieder langsamer macht. Mehr kleinere Bahnhöfe zum Beispiel heißt, ich brauche länger. Die Verbindung nach München wird so jedenfalls nicht schneller, weil im Großraum München das S-Bahnnetz Vorrang hat vor den Fernzügen. Natürlich muss der Zug nach München wesentlich schneller werden. Von Regensburg nach München ist das jetzt gelungen. Da müssen wir dran bleiben und die Bahnverbindung zum Ballungszentrum stärken. Da hilft das zweite Gleis vielleicht auch. Noch wichtiger ist, dass man den Fernzug insgesamt schneller macht. Wir hatten jüngst eine Diskussion mit Fridays for Future, da hieß es, es wäre schön, wenn ich an der Bushaltestelle stehe, verfolgen kann, wo mein Bus ist. Es gibt eine App, da kann ich mir genau meine Buslinien anschauen, kann den Rufbus bestellen. Die Busse müssen auch mit WLAN ausgestattet sein. Und warum fahren so viele Leute mit dem Auto nach Passau? Weil ich mit dem Bus im selben Stau stehe. Und wenn der Bus dann auch noch länger braucht, wird keiner vom Auto umsteigen. Wenn der Bus schneller ist, weil er die Möglichkeit hat, am Stau vorbei zu fahren, dann wird der ein oder andere Autofahrer vielleicht aufs Auto verzichten.
Becker: Bei der Zugverbindung nach München muss ich dir widersprechen, Raimund. Ich fahre die Strecke öfter. Das Problem ist weniger die Anfahrt auf München, das Problem ist, dass du in Wörth an der Isar hinter einem sehr romantischen Kieshaufen stehst, manchmal eine halbe Stunde lang, und auf den Gegenzug wartest. Das ist ein Ärgernis. Da zeigt sich, dass landes- und bundespolitisch die Prioritäten lange Zeit falsch gesetzt worden sind, sonst wäre die Bahnstrecke längst ausgebaut. Es gibt immer mehr Leute, die tatsächlich jeden Tag von Passau nach München pendeln. Und die sitzen in der Früh um 5.20 Uhr im ersten Zug und freuen sich schon auf die Heimfahrt und den Kieshaufen. Ein weiteres Problem ist auch der Komfort dieser Züge. Im Prinzip fahren da S-Bahnen, vom Platz und der Bequemlichkeit her, vom WLAN brauchen wir gar nicht reden, eine Steckdose wäre schon eine super Sache, damit man in der Zeit, in der man am Kieshaufen steht, zumindest was arbeiten kann. Den Komfort könnte man deutlich erhöhen. Ich glaube, auch im Landkreis zeigt sich, dass wir langsam beginnen, Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Stichwort: Verkehrsverbund, der uns vielleicht irgendwann einmal beglücken wird. Aber da zeigt sich auch, dass man viele, viele Jahre lang falsche Prioritäten gesetzt hat. Mir fehlt immer noch die Einbindung des regionalen Schienenverkehrs, Ilztalbahn, Granitbahn. Der Ball liegt jetzt beim Ministerium. Wir haben im Landkreis sehr, sehr, sehr lange gebraucht, um bei der Ilztalbahn "Ja" zu sagen, und sagen leider immer noch nur "Ja, aber". Da wäre es schön gewesen, hätten wir uns früher dazu durchgerungen dem großen ehrenamtlichen Engagement bei der Ilztalbahn wesentlich freundlicher gegenüber zu stehen. Ich habe jüngst mit einer Bürgerin aus Neuburg gesprochen. Die würde sich wünschen, dass man auch das Radwegenetz im Landkreis mehr in den Fokus nimmt als bisher. Der Radlweg von Neuburg zum Beispiel endet am Autobahnzubringer, auf dem man dann in die Stadt radeln soll. Das macht weder Spaß noch ist es ungefährlich. Da haben wir viel zu tun. Die Schritte sind klein, aber sie gehen in die richtige Richtung. Jetzt müssen wir nur ins Laufen kommen.
Fischl: Ich bin auch viel mit dem ÖPNV unterwegs, vor allem mit dem Bus und auf Radwegen etc. Wenn ich an den Bus denke, dann kommt mir oft das Grauen. Ich würde gern mit dem Bus zu meinen Veranstaltungen fahren, die meist am Abend stattfinden. Geht nicht, denn ich käme nicht mehr zurück. Das ist echt ein Problem. Neulich hatte ich eine Veranstaltung in Bad Füssing: Hin wäre ich gekommen, aber zurück, um 20 oder 21 Uhr, wäre ein Problem gewesen.
Kneidinger: Sollen wir dann leere Busse schicken?
Fischl: Das sage ich nicht. Aber wir müssen das Angebot attraktiver machen. Wenn ich weiß, dass ich nicht zurückkomme, fahr ich nicht mit dem Bus. Es gibt die Rufbusse, die muss man besser ausbauen. Viele Leute fragen sich, wie sie den Rufbus nehmen sollen. Wenn ich vor 7.30 Uhr irgendwo hinfahren muss, muss ich einen Tag vorher um 17 Uhr den Rufbus bestellen. Der ist spezialisiert auf gewisse Fahrpläne. Da sagen natürlich die Bürger: Das ist mir zu blöd, ich steige aufs Auto um. Heute bin ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln hierher ins Medienzentrum gefahren. Ich bin mit dem Zug nach Passau gefahren, habe am Bahnhof eine halbe Stunde gewartet und bin dann mit dem Bus nach Sperrwies gekommen. Das sind alles Probleme, die darf man nicht außer Acht lassen. Wir sind auf dem richtigen Weg und wir müssen das Angebot noch ausbauen. Der nächste Punkt: Wie komm ich zu den Bushaltestellen? Komme ich da mit dem Fahrrad hin? Die Radwege sind bei uns sehr schwach ausgebaut. Es gibt die Donauradwege, aber wenn ich nach Ortenburg mit dem Fahrrad fahre und weiter nach Bad Griesbach, dann fahre ich auf der Hauptstraße und das ist gefährlich. Als ich noch mit dem Rad nach Rotthalmünster zur Arbeit gefahren bin, durch das Waldstück, da spielst du Russisch Roulette. Da hast du Angst, dass du über den Haufen gefahren wirst.
Winterer: Die öffentlichen Verkehrsmittel in unserem ländlichen Raum zu einer echten Alternative zum Auto zu machen, ist ein wichtiges Ziel, aber auch ein sehr schwieriges Ziel. Erstmal muss es darum gehen, dass Familien auf den Zweitwagen verzichten können. Dazu brauchen wir den Ausbau des ÖPNV-Netzes, aber vor allem müssen wir die Mobilität vernetzen. Stichwort: Park and Ride, Car-Sharing mit E-Autos vorzugsweise, aber auch das Fahrradnetz einbinden als sicheren Weg. Sonst werden wir das nicht hinbekommen. Wir brauchen einen niederbayerischen Verkehrsverbund. Raimund hat Recht, das System ist nicht so schlecht. Aber es liegt auch manchmal daran, dass es einfacher und verständlicher werden muss. Und die Veronika hat auch nicht ganz Unrecht, wenn sie sagt, dass der Rufbus eine zu lange Vorlaufzeit hat. Da brauchen wir ein einfaches System, auf das man sich verlassen kann. Ganz wichtig ist auch: Beim Bussystem läuft momentan alles sternförmig nach Passau. Das ist auch unser zentraler Ort, aber wir brauchen mehr Querverbindungen, zum Beispiel Vilshofen-Pocking, Wegscheid-Hutthurm. Zur Anbindung nach München: Ich war selbst sechs Jahre Pendler nach Landshut und kann die Notwendigkeit eines zweigleisigen Ausbaus nur unterstreichen.
Becker: Kennst du den Kieshaufen?
Winterer: Ich kenne den Kieshaufen und bin auch der Meinung, wir brauchen so schnell wie möglich den zweigleisigen Ausbau. Da ist schon auch ein bisschen geschlafen worden, muss ich ehrlich sagen, weil es lange nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans drin war. Zur Ilztalbahn: Wir sind der ganzen Sache gegenüber aufgeschlossen, aber sagen auch klar: Es darf finanziell nicht an den Gemeinden hängen bleiben, es darf zu keinerlei Verschlechterung beim Schülerverkehr führen. Am Ende des Tages ist die Bahn keine realistische Alternative zur Schülerbeförderung, zumindest nach jetzigem Stand. Da gehört bei der Ilztalbahn auch Ehrlichkeit in die Debatte.
Fischl: Und eines möchte ich noch sagen: Es muss finanzierbar für jeden Einzelnen sein. Wenn ein Busticket für kurze Strecken schon fünf Euro kostet, dann steigen viele lieber aufs Auto um, dann sind sie flexibler und auf Dauer vielleicht billiger unterwegs. Vielleicht denken wir auch mal an Jobtickets.
Kneidinger: Diese Jobtickets gibt es. Der Landkreis zahlt 50 Prozent der Buskosten, wenn ich ein Jahresticket kaufe. Aber ich verstehe auch: Wenn ich von Wegscheid nach Passau muss, bin ich lange unterwegs. Und, was ich auch sagen möchte, wir haben als Landkreis kürzlich ein Radwegekonzept auf den Weg gebracht. Wir müssen den ÖPNV ehrlich diskutieren. Da muss ich Andreas recht geben: Es darf keine Verschlechterung für die Schüler geben.
Freundorfer: Man muss den Landkreis mit der Stadt und den anderen Landkreisen besser vernetzen im Bussystem. Wir haben viele Studierende in Passau, gleichzeitig einen gewissen Wohnungsnotstand. Die Studenten könnten auch ein paar Kilometer außerhalb wohnen und mit dem ÖPNV in die Stadt reinfahren, wenn es den richtigen Takt zur richtigen Zeit gibt.
Fischl: Ich denke da auch an Salzweg. Da fragen sich viele, warum die Gemeinde nicht an den Stadtbus angebunden ist. Das war früher mal so.
Kneidinger: An der Anzahl der Busse nach Salzweg hat sich nahezu nichts geändert. Es geht hier nur um die Bezuschussung des Bustickets. Fakt ist, dass die Stadtwerke Passau einen Auftrag haben, im Stadtgebiet den Bus zu bestellen. Wenn sie diesen Auftrag in den Landkreis ausweiten, müssen sie europaweit ausschreiben und dann verlieren die Stadtwerke womöglich die Konzession. Deswegen sagen die Stadtwerke zu Recht nein. Deswegen machen wir den Tarifverbund mit den Stadtwerken und bezuschussen als Landkreis die Tickets. Wichtig wäre, dass die Geräte in den Stadtbussen umgestellt werden. Wir haben schon E-Ticketing.
Toso: Ich kann mich an meine Vorredner bloß anschließen. Ich denke, man muss das gesamtheitlich betrachten: Busse, Bahn, Radwege gehören da auch dazu. Das muss man viel besser abstimmen mit der Stadt und über den Landkreis hinaus, damit das besser hinhaut. Als ich studiert habe, bin ich selber oft mit dem Bus gefahren und ich muss sagen: Das war so eng. Da muss man, gerade zu Stoßzeiten, Expressbusse einsetzen, zum Beispiel für Pendler, natürlich zu einem günstigen Preis. Damit wäre viel geholfen, gerade in Hinblick auf den Pendelverkehr in der Früh und am Abend und den Stau zu diesen Tageszeiten. Die Radwege gehören auf alle Fälle ausgebaut, das ist überfällig. Auch für die Kinder, die man dann mit dem Radl auf einem sicheren Weg in die Schule schicken kann. Im Moment fährt man sie lieber mit dem Auto als sie mit dem Rad auf die Straße zu lassen. Zur Bahnlinie nach München: Ich habe in der PNP mal einen interessanten Bericht gelesen, wonach dieser Zug seit dem Zweiten Weltkrieg fünf Minuten schneller geworden ist. Da muss unbedingt was getan werden. Wir hätten unseren Minister Scheuer in Berlin, der müsste das Problem ja kennen. Das wäre für unsere Region ganz wichtig. Wenn wir es jetzt nicht machen, mehr Geld haben wir künftig bestimmt nicht mehr.
Meier: Nicht nur Geisterbusse, sondern auch Geisterzüge muss man vermeiden. Wer fährt denn mit öffentlichen Verkehrsmitteln? Das sind eigentlich nur die, die wenig Geld haben, Rentner zum Beispiel. Das dürfte überhaupt nichts mehr kosten. Rufbus, E-Ticket, das ist doch alles ein Schmarrn. Ein Rentner lässt sich heute doch kein E-Ticket raus. Es muss mehr betreutes Fahren geben, denn zum Beispiel ein Rentner, der fünf Kilometer von der Haltestelle oder dem Bahnhof entfernt wohnt und auf eine Gehhilfe angewiesen ist, kann nicht selbst zur Haltestelle kommen. Zu den Bayerwald-Bahnstrecken: Das versteh ich nicht, dass da nicht schon lang die Granitbahn wieder in Betrieb genommen worden ist, das Gleis ist ja eh noch da. Da kann mit wenig Aufwand ein Schienenbus draufgestellt werden, schon geht’s dahin. Die Kräutlsteinbrücke, die Eisenbahnbrücke, über die Donau bei Passau-Grubweg müsste für den Straßenverkehr erweitert werden. Es ist ja alles da. Es wird nur nicht genutzt. Das Gleiche gilt für die Ilztalbahn, ich weiß nicht, warum diese eingestellt bleibt. Bundesverkehrsminister Scheuer hat für den Bahnausbau 55 Milliarden zugesagt. Stellt‘s euch das vor, was das Geld ist. Wenn eine Eisenbahnschiene zwei Zehntelmillimeter abgeschliffen ist, muss die erneuert werden. Wer zahlt das: die Steuerzahler. Das kann’s nicht sein. Nach München rauf, das ist klar, da gehört ab Plattling zweigleisig ausgebaut.

Eine weitere Leserfrage bezieht sich auf das Verkehrschaos in und um Passau und wie man das in den Griff bekommen kann: Würden Sie sich für eine Nordumfahrung einsetzen?
Fischl: Ich bin klar gegen die Nordtangente. Da wird ein Naturraum zerstört, das Ilztal und das Gaißatal. Mit der Ilztalbahn könnte man das ein bisschen entschärfen, wenn man die für Pendler zugänglich macht und so den B12-Verkehr reduziert. Im Übrigen wollen die meisten Menschen nach Passau hinein fahren und so stünden sie trotz der Umfahrung im Stau. Die Nordtangente bringt für die Stadt keine Entlastung.
Becker: Egal wie sie heißt – Nordumfahrung, Nordtangente – ich bin auf jeden Fall dagegen, wir kämpfen auch schon lange dagegen. Die Alternativen, die wir bei der Verkehrsführung haben, müssen wir ernst nehmen.
Kneidinger: Wir haben ein Dialogforum. Es ist Gott sei Dank anerkannt worden, dass es ein Verkehrsproblem gibt. Es ist ganz wichtig, dass alle Beteiligten an einem Tisch sitzen. Wie die Verkehrsentlastung erfolgt, ist zweitrangig. Wir brauchen intelligente Verkehrslösungen. Wie die aussehen, das überlasse ich dem Gremium, das dafür extra ins Leben gerufen wurde.
Winterer: Hinter diesem Dialogforum kann man sich auch verstecken. Mich würde schon interessieren, was deine persönliche Meinung zur Nordtangente ist.
Kneidinger: Das Thema Nordtangente ist tot. Das Thema wird ja bloß noch hochgekocht. Es geht darum, eine vernünftige Umfahrung der Stadt Passau zu erzielen. DIE Lösung gibt es im Moment nicht, auch wenn vermeintliche Trassen irgendwo eingezeichnet werden. Was es uns allerdings gebracht hat, ist, dass endlich Gelder da sind, dass wir was planen können. Wie wir den Verkehr dann steuern, das wird die große Aufgabe.
Freundorfer: Nachdem ich noch nicht so lange in der Kommunalpolitik bin, weiß ich nicht, was hier alles die letzten 20 Jahren diskutiert wurde. Ich denke, im Norden gibt es einen gewissen Handlungsbedarf, damit man nicht im Stau steht. Ob es jetzt eine große Lösung oder eine kleine Lösung wird, ob man Straßen hernimmt, die eh schon da sind und mit einer Brücke zwei Dörfer verbindet, damit die Leute nicht über Passau fahren müssen, ist eine Möglichkeit. Das andere, das man diskutieren muss, ist, ob in Passau zum Beispiel intelligente Ampelschaltungen möglich sind, um den Verkehr flüssiger zu gestalten. Ich bin kein Fan davon, im nördlichen Landkreis direkt bei Passau eine riesige Bundesstraße durchzulegen.
Meier: An einer Maschinenhalle in Walding hängt ein großes Plakat: Nordtangente ist Mordtangente. Damit haben die meiner Meinung nach Recht. Ich bin dagegen. Vom östlichen Landkreis her gesehen, habe ich schon die Kräutlsteinbrücke angesprochen, da wäre der Verkehr in die Innstadt schon mal weg. Das nächste: Die B12 ist super ausgebaut von Salzweg bis zur tschechischen Grenze. Da gehört nur unten an der ersten Serpentine von Salzweg her ein Tunnel über den Ortsteil Hals drüber, über die Häuser drüber, durch den Georgsberg zur Schanzlbrücke gebaut. Dann ist das größtenteils gelöst. Wenn man an der Schanzlbrücke ist, dann sind es nur noch wenige Kilometer bis zum Autobahnanschluss.
Toso: Es gibt viele Möglichkeiten. Auf alle Fälle ist notwendig, dass irgendeine Entlastung erfolgt. Auch die Stadt Passau muss ihre Hausaufgaben machen, wir im Land natürlich auch. Alle Verkehrsmittel müssen miteinbezogen werden. Es darf keine Benachteiligung für unsere Bürger und die Wirtschaft im Landkreis entstehen. Nach der Wahl muss man drauf drängen, dass eine Lösung kommt. Ich bin eher dafür, dass man bestehende Straßen besser ausbaut und vielleicht kurze Verbindungen macht, um eine sinnvolle Lösung zu finden nach Wegscheid runter.
Winterer: Die SPD ist eigentlich schon immer gegen die Nordtangente und gegen jedweden Bau einer Straße durchs Ilztal. Das ist ein wichtiges Naturschutz- und Naherholungsgebiet. Der Lösungsansatz für uns ist der Ausbau bestehender Straßen, ein leistungsfähiger Autobahnzubringer, bestenfalls eine Weiterführung ins Wegscheider Land, wobei da Hutthurm mit seinem Gewerbegebiet Fakten geschaffen hat. Und auch hier gilt wieder: Mobilität vernetzen, also Park and Ride und Ampelschaltung optimieren, aber keine großen Straßenbauprojekte durchs Ilztal. Ganz klar.

Die Grenzkontrolle auf der A3 belastet die Region: Pendler stehen im Stau, Dörfer stöhnen unter dem Ausweichverkehr, es gibt regelmäßig gefährliche Verkehrsunfälle, auch tödliche Unfälle. Was wäre Ihre Strategie in Sachen Grenzkontrolle?
Becker: Die Grenzkontrolle in ihrer jetzigen Form ist aus meiner Sicht Schmarrn, weil der Platz verkehrt ist. Wenn man sowas wirklich an der Grenze machen will, dann sollte man es auch an der Grenze machen. Ich bin der Meinung, dass wir die Grenzkontrollen einstellen können. Ich bin sehr dafür, dass wir verstärkt die Schleierfahndung aufnehmen. Dann habe ich gezielt wechselnde Orte, wo ich kontrollieren kann. So fährt wirklich nur noch der "dümmste Verbrecher" auf der Autobahn und lässt sich in der Kontrolle fangen. Der Effekt an dieser Stelle ist nur negativ.
Kneidinger: Die Grenzkontrolle gehört Richtung Grenze verlegt.
Freundorfer: Ich seh das wie Frau Becker, das ist einfach Symbolpolitik. Es gibt genug Ausweichstrecken. Ein Verbrecher wird diese Grenzkontrolle nicht passieren und dementsprechend hat die Kontrolle keinen Effekt. Ob man die nun braucht, ist eine andere Thematik. Das Ziel ließe sich vielleicht mit einer verstärkten Schleierfahndung, wie Frau Becker sagt, genauso erreichen.
Meier: Die Grenzkontrolle dort muss weg. Was da Treibstoff mehr verbraucht wird, wenn Staus sind und was da Unfälle passiert sind! Die Kontrollen dienen nicht dem eigentlichen Zweck, da jeder Schleuser schon vor der Kontrolle viele Möglichkeiten hat, die Autobahn zu verlassen. An die kleinen alten Grenzen müssten wieder Polizisten hingestellt werden.
Toso: Die Grenzkontrollen gehören weg. Ich denke, viel effektiver wäre Schleierfahndung. Es sind, glaube ich, schon vier tödliche Unfälle passiert. Die Kontrollen können diese Menschenleben nicht aufwiegen. Die Schleierfahndung gehört verstärkt. Das ist effektiver, denn jeder weiß jetzt, dass da kontrolliert wird.
Winterer: Die Grenzkontrollen sind eine ineffiziente Symbolik an dieser Stelle. Wir brauchen eine sehr intensive Schleierfahndung. Unter den Grenzkontrollen leidet eigentlich nur unsere eigene Bevölkerung.
Fischl: Schleierfahndung ist viel effektiver als stationäre Grenzkontrollen. Außerdem passen Grenzkontrollen nicht in das Vereinte Europa, von den schlimmen verkehrspolitischen Folgen ganz abgesehen. Die Grenzkontrollen müssen weg.
Kneidinger: Ich freue mich, dass alle die bayerische Schleierfahndung so positiv bewerten.
Toso: Die ist auch sehr erfolgreich.

Wie wichtig ist Ihnen Klimaschutz?
Kneidinger: Ich war bei der Erstellung des Nachhaltigkeitskonzeptes des Landkreises mit dabei. Der Landkreis Passau ist der erste in Bayern, der so eine Strategie hat, das geht weit über den Klimaschutz hinaus. Da geht es auch um die Verantwortung in der "Einen Welt" und wenn man sieht, was in der Welt los ist, ist das auch ein Beitrag zum Perspektiven schaffen vor Ort, zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Wir hatten das Thema Klimaschutz im Landkreis schon auf der Agenda, da war das bei vielen anderen noch im Hintertreffen. Entscheidend dafür war auch das gute Miteinander im Kreistag und dass wir diesen Weg gemeinsam eingeschlagen haben. Beim Thema Klimaschutz muss es uns auch gelingen, die Menschen mitzunehmen. Wenn wir die Bevölkerung überzeugen können mitzumachen, dann sind wir erfolgreich im Klimaschutz. Mit Verordnungen und Verboten, glaube ich, werden wir am Ziel vorbei schießen und eher für Unmut in der Bevölkerung sorgen.
Freundorfer: Grundsätzlich kann ich Herrn Kneidinger zustimmen. Um mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit voranzukommen, gibt es noch gewisse Hausaufgaben, die man machen muss. Es gibt auch Gesetzgebungen, die dagegen sprechen. So wird es zum Beispiel schwierig mit der 10H-Regelung die Forderung nach Windkraft zu erfüllen. Grundsätzlich denke ich, dass man Klima- und Umweltschutz gemeinsam betrachten sollte. Im Bereich Umweltschutz haben wir definitiv noch Verbesserungspotenzial, zum Beispiel indem wir endlich eine gelbe Tonne einführen, damit mehr recycelt wird. Insbesondere in Mehrfamilienhäusern ist es nicht so einfach, dass man seine Wertstoffe trennt. Der Rückstau am Recyclinghof am Wochenende ist ja auch nicht so kurz.
Meier: Wenn die EU die Plastikflaschen nach China exportiert, nehmen diese Länder natürlich unser Geld, und werfen diese dann ins Meer, das ist totaler Schmarrn. Elektroautos sind die größte Umweltvernichtung. Da wird mehr Energie gebraucht, als es am Ende bringt. Elektroautos werden mit Dieselaggregaten an Autobahnraststätten aufgetankt. Da wird zweieinhalb mal so viel Energie verbraucht als bei einem Euro 6 Diesel. Aber von vielen Ideologen ist das anscheinend so gewollt. In Hauzenberg soll ein Windpark gebaut werden. Da sind wir dagegen. Das tötet Vögel, Insekten und Fledermäuse. Und was bringt der Wind? Zufallsstrom. Das Gleiche ist es mit der Photovoltaik. Große Firmen haben Bedenken, wenn dann in Landshut das größte und sicherste Atomkraftwerk abgeschaltet wird.

Herr Meier, die Frage war, welche Rolle der Klimaschutz bei Ihnen spielt...
Meier: Der spielt schon eine Rolle. Die CO2-Hysterie. Ohne CO2 gibt’s kein Pflanzenwachstum, ohne Pflanzenwachstum keinen Sauerstoff und ohne Sauerstoff kein Leben.

Würden Sie denn Klimaschutzkonzept und Nachhaltigkeitsstrategie weiterführen?
Meier: Wenn es sinnvoll ist, dann ja. Der Speichersee Riedl ist schon eine vernünftige Sache. Die großen Speicherseen im Zillertal, das ist ein Segen für die Region. Dann hat es aber geheißen, die Österreicher sollen das machen. Warum nicht die Deutschen? Da wird immer nur aufs Ausland geschaut. Der Speichersee bringt schon was. Die Deutschen sollten sich nicht so abhängig machen, sonst gehen irgendwann die Lichter aus.
Fischl: Wir Grünen stehen klar für Klimaschutz. Der Punkt mit den Windkraftanlagen und den Vögeln kann man leicht lösen durch technologischen Fortschritt. Die Rotoren verlangsamen sich, die Vögel sehen die Rotorblätter und weichen aus. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist ein erster richtiger Schritt, aber wir brauchen mehr Dynamik für 100 Prozent erneuerbare Energien. Wir brauchen Windkraft und Sonnenkraft in gleichen Anteilen. Meine erste Amtshandlung als Landrätin wäre, den Klimanotstand auszurufen, damit wir künftig bei allen Entscheidungen im Landkreis überprüfen, ob diese klimafreundlich sind.
Toso: Klimaschutz ist sehr wichtig, das wissen wir alle. Man hat gesehen: Heuer war wieder kein Winter. Aber wir sind im Landkreis, wie Raimund gesagt hat und da muss ich zustimmen, gut aufgestellt mit der Nachhaltigkeitsstrategie und mit unserem Klimaschutzbeauftragten Peter Ranzinger Er macht das sehr engagiert, ihn kann man nur unterstützen. Klimanotstand finde ich nicht richtig, aber man muss natürlich künftige Entscheidungen auf ihre Verträglichkeit prüfen. Aber keine Panik – Menschen in Panik machen immer alles verkehrt. Ruhe bewahren. Natürlich gibt es Luft nach oben, beim Klimaschutz. Mir ist aber auch der Umweltschutz wichtig. Da gibt es viele Möglichkeiten wie Abfallvermeidung, ÖPNV etc. An das Thema muss man technologieoffen herangehen. In der Bevölkerung gibt es ein Bewusstsein für das Thema, das es zu fördern gilt.
Winterer: Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe für die Zukunft. Wir müssen Klimaschutz sozial umsetzen, das heißt, sich ehrgeizige Ziele setzen, die aber auch für die Bevölkerung bezahlbar bleiben. Und man muss die Menschen mitnehmen. Meine Sorge ist, dass das Thema die Bevölkerung spaltet. Deswegen ist mir auch der Dialog so wichtig. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist gut, ist richtig, sie muss aber auch regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin kontrolliert werden. Es reicht nicht, wenn die Liegenschaften des Landkreises energetisch saniert sind und der Landkreis Photovoltaik auf den eigenen Dächern hat. Wir müssen es schaffen, dass auch der Einzelne sich beteiligt in Bürgerprojekten, bei Photovoltaik, bei der Mobilitätswende. Dass sich das Klima in der Atmosphäre ändert, belastet mich. Mich belastet aber auch, dass sich das gesellschaftliche Klima abgekühlt hat. Das wieder zusammenzuführen, ist eine ganz wichtige Aufgabe eines künftigen Landrats, denn nur gemeinsam werden wir diese Mammutaufgabe stemmen.
Meier: Ein Geisterbus mit 450 PS verbraucht auf alle Fälle mehr Treibstoff als ein Kleinwagen mit 50 PS.
Winterer: Deshalb muss mit dem Bus jemand fahren.
Becker: Ich freue mich, dass Herr Meier von der AfD verstanden hat, dass es tatsächlich ein Artensterben gibt. Ich muss ihm aber leider sagen, dass daran nicht die Windkraft schuld ist, sondern der Verlust von Lebensräumen. Der Beitrag von Herrn Meier hat mich sonst in der Überzeugung bestärkt, dass wir noch ganz viel vor uns haben bis wirklich der letzte verstanden hat, dass es nicht um Alarmismus geht und nicht um Panikmache, sondern darum, die Fakten zu akzeptieren, die uns zum Handeln zwingen müssten. Ein schönes Beispiel war die Diskussion um den Klimanotstand. Da hat man sich an der Begrifflichkeit, die sicherlich unglücklich gewählt war, abgearbeitet. Es geht darum, die Klimarelevanz bei allen Entscheidungen voranzustellen und immer von dort aus zu denken, was wir tun können und was wir besser lassen sollten. Deswegen bin ich sehr traurig, dass das abgelehnt worden ist. Bezüglich der Nachhaltigkeitsstrategie habe ich die große Hoffnung, dass das tatsächlich der erste Schritt war auf einem Weg, den wir noch weiter gehen müssen. Aber wir werden genau schauen, ob es auch tatsächlich in der Umsetzung ankommt und nicht als Alibi verwendet wird. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Fridays for Future-Aktiven bedanken, die mitgeholfen haben, dieses wichtige Thema in die politische Diskussion zu bringen.

PNP-Leserin Dorothee Hartmann möchte wissen, welche Konzepte Sie zur Förderung der Artenvielfalt im Landkreis aufstellen und umsetzen?
Freundorfer: Ich glaube, wir müssen einfach verhindern, dass die Arten, die aktuell im Landkreis existieren, durch den Menschen komplett verdrängt werden und wenn wir neue Bauprojekte machen, dass die Arten mit berücksichtigt werden, aber nicht im übertriebenen Maße. Die Haselmausbrücke in Vilshofen war jetzt vielleicht nicht das beste Beispiel. Man muss einfach mit Hirn und Verstand bei Bauprojekten vorgehen. Und vielleicht auch dafür sorgen, dass sich der Wolf wieder ansiedeln kann, den man vielleicht auch braucht, um die Rehpopulation in Grenzen zu halten. Neue Arten aktiv anzusiedeln, ist nicht die Aufgabe des Menschen.
Meier: Der Wolf soll sich nicht ansiedeln. Ein schlechtes Beispiel hatten wir in Sachsen, da gab es ein Wolfspaar, das bereits 300 Nutztiere umgebracht hat. Wir haben eine große Artenvielfalt. Wenn man das Bienen-Volksbegehren hernimmt: Die Frau Becker hat Schuld, dass die ganze Landwirtschaft in Misskredit gekommen ist. Es mag keiner mehr Bauer werden.

Auf das Thema Landwirtschaft kommen wir noch. Was würden Sie tun, um die Artenvielfalt im Landkreis zu fördern? Oder braucht man das nicht?
Meier: Wir haben eine große Artenvielfalt, diese sollte erhalten bleiben. Die Blühstreifen an den Straßen sehen zwar schön aus, doch es ist genau der verkehrte Weg. Die Bienen an der Straße fliegen an die Autoscheiben und werden getötet. Die Blühstreifen müssen woanders hin. Zum Bienensterben: Es hat in den späten 70ern und 80er, als es noch mehr Raps gegeben hat und der mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die lange verboten sind, da hat es die meisten Bienen gegeben. Weniger Bienen gibt es erst seit Ende der 90er Jahre, als es vermehrt Funkstrahlen und Lichtverschmutzung gab. Das ist die Hauptursache vom Insektensterben. Jede Kommune rüstet um auf LED, weil es weniger Strom braucht, das blaue LED-Licht aber vernichtet die Insekten. Nochmal zu den Windrädern: Da werden jede Menge Insekten, Fledermäuse und Vögel am Rotor kaputt gemacht. Die fallen runter, sind kaputt. Und um 6 Uhr früh, bevor der Zähler vom Landratsamt kommt, räumt der Fuchs die weg. Deswegen ist die Statistik verfälscht.
Toso: Ich würde bei Baugenehmigungsverfahren ansetzen: keine Schottergärten mehr, oder eine Beratung anbieten, wie man seinen Garten schön anlegen kann. Streuobstwiesen. Es ist wichtig, dass die Privatleute selber was tun für die Artenvielfalt. Und man muss Kinder für das Thema sensibilisieren, Projekte in den Schulen und Kindergärten machen, wo sie einen Garten pflanzen, dass die Kinder mehr zur Natur geführt werden. Die Kinder sitzen heute so viel drin, die müssten mehr nach draußen.
Winterer: Die Bewusstseinsbildung an den Schulen ist natürlich ganz wichtig. Ansonsten gibt es eine gute Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband. Wir müssen auf den Flächenverbrauch achten, auf Nachverdichtung setzen, das Thema Flächenverbrauch im Landkreis transparent machen. Ansonsten kann ich nur meiner Vorrednerin beipflichten, dass man auch im privaten Bereich viel für die Artenvielfalt tun kann. Man kann das Thema aber auch nicht losgelöst von der Landwirtschaft sehen. Wenn ich an meine Kindheit denke, da gab es noch viele Wiesen. Heute gibt es sehr viel Ackerbau und Monokulturen. Auch die Förderung von Biolandwirtschaft ist also ein Thema, das dazu beitragen kann.
Fischl: Man muss in die Schulen gehen und dort aufklären, man muss aber auch die Bevölkerung aufklären. Es gibt genug Maßnahmen, zum Beispiel Hecken pflanzen, Streuobstwiesen. Aber das müssen wir alles miteinander voranbringen. Das kann kein Einzelner machen. Nur zusammen kommen wir einen Schritt voran.
Becker: Zu Herrn Meier: Es ist völlig klar, dass jeder das Recht auf seine eigene Meinung hat. Aber was niemand hat, ist das Recht auf eigene Fakten. In Bezug auf Artensterben, ist es nicht das Windrad und nicht der Mobilfunk, zumindest nicht in der Hauptrolle. Das ist der Verlust an Lebensraum. Und da ist die Landwirtschaft ein ganz wichtiger Faktor, weil sie nahezu die Hälfte der Fläche Bayerns bewirtschaftet. Das heißt nicht, dass man nicht im Privatgarten und auf kreiseigenen Flächen, wo wir mit dem Landschaftspflegeverband schon viel tun, nichts tun müssten. Hier hat das Volksbegehren zum Artenschutz eine Diskussion angestoßen, so dass sich nun jeder fragt, was er beitragen kann. Ganz wichtig im Landkreis – und jetzt sind wir beim Bannwald – ist, dass solche Flächen, die nicht nur eine wichtige Funktion für Passau und die umliegenden Gemeinden erfüllen, sondern auch für den Artenschutz von Bedeutung sind, tabu sein müssen. Was mir noch spontan einfällt: Wir haben landkreiseigene Liegenschaften, wo wir täglich Lebensmittel verbrauchen. Da würde ich mir wünschen, dass wir einen höheren Anteil als bisher – 30 Prozent bis 2030 – beim Einkauf auf biologische und bestenfalls regionale Lebensmittel setzen. Wir haben tolle Bioproduzenten im Landkreis, die sehr gute Produkte liefern, und es wäre schön, wenn wir denen den Absatz sichern.
Kneidinger: Steht im Nachhaltigkeitskonzept, Agnes.
Becker: Schön! Jetzt müssen wir es nur noch umsetzen.
Kneidinger: Zum Thema Klimanotstand: Dass jedes Thema auf den Klimaprüfstand kommt, das macht ihr sowieso in jeder Sitzung.
Becker: Wirkungslos, leider!
Kneidinger: Aber auch das ist eine Form der Demokratie. Ich glaube schon, dass wir bei unseren Baumaßnahmen die Nachhaltigkeit im Fokus haben. Ich konzentriere mich mal auf die Straßenrandstreifen. Es wird künftig so sein, dass sämtliche Grünstreifen entlang der Kreisstraßen, an den Böschungen, abgesaugt werden und das Schnittgut entsorgt wird. Dadurch werden Nährstoffe entzogen. Das Schnittgut wollen wir nutzen für eine eigene Stromerzeugung über Biogasanlagen. Da haben wir gute Konzepte. Das Thema sehe ich aber auch in der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Da gibt es in Privatgärten viele Möglichkeiten, wie jeder etwas tun kann, zum Beispiel bei der Gartengestaltung. Es müssen keine Kiesflächen sein.

Die große Flüchtlingswelle war 2015, die große Aufregung hat sich gelegt. Aber: Die Helferkreise rufen nach Hilfe. Verlässt sich die Politik bei diesem großen Thema zu stark auf die Ehrenamtlichen? Braucht der Landkreis einen Case Manager?
Meier: In meiner Heimatgemeinde haben wir da wenige Probleme, weil wir keine Flüchtlinge haben. Wenn ich nach Pocking schaue, da sieht es anders aus – ob die so viel Hilfe brauchen? Die wissen, dass jeden Freitagvormittag Zahltag ist. Ansonsten sind die sogenannten syrischen Facharbeiter in der Wirtschaft bei vielem nicht zu gebrauchen. Einen Case Manager brauchen wir schon, vor allem weil es genügend Flüchtlinge gibt, die nur darauf warten, die Grenze zu überschreiten. Ob wir das noch stemmen können, das glaube ich persönlich nicht. Die Ehrenamtlichen haben freiwillig geholfen und sind auch dafür nicht gezahlt worden. Und jetzt redet man nicht mehr darüber.
Becker: Ich kann da nicht folgen, da tue ich mich echt schwer.
Freundorfer: Ich glaube tatsächlich, dass die Politik die Ehrenamtlichen in der ersten Zeit alleine gelassen hat nach dieser wichtigen Geste von Angela Merkel. Die Geste war sehr positiv, wir haben Asylrecht, hinter dem jeder Demokrat stehen sollte. Asylrecht ist sehr wichtig, wir Deutsche haben das selbst gebraucht in einer sehr dunklen Zeit unserer Vergangenheit. Ob man einen Case Manager braucht oder nicht – wichtig ist, Asylsuchende im kompletten Bundesgebiet möglichst homogen zu verteilen, um nicht einzelne Städte zu überfordern. Es ist viel leichter möglich, kleine Mengen an Flüchtlinge in einem Ort zu integrieren als 1000 Flüchtlinge.
Kneidinger: Als ehrenamtlicher Aufsichtsratsvorsitzender der Caritas muss ich bei diesem Thema ausholen. Als damals 8000 Leute pro Tag über die Grenze kamen, haben die Ehrenamtlichen Hervorragendes geleistet, genauso die Feuerwehren und die Rettungskräfte. In den Helferkreisen haben sich Ehrenamtliche dazu bereit erklärt, mehr zu tun als staatlich geregelt ist. Darüber hinaus haben wir zwei Menschen beim Landkreis Passau beschäftigt, die bei der Caritas angesiedelt sind, die sich um die Betreuung der ehrenamtlichen Helfer kümmern. Wir zahlen auch ausreichend Gelder an die karitativen Einrichtungen und an die Diakonie für solche Betreuungen. Ob ein Case Manager für Einzelfallbetreuungen notwendig ist oder nicht, ist schwierig – denn welche Fälle werden dann speziell betreut? Das definieren ja die Helferkreise als ihre Aufgabe. Natürlich geht es auch darum, eine gewisse Selbstständigkeit zu fördern. Die Flüchtlinge haben tausende Kilometer Weg zurückgelegt, und dann für regelmäßige Arztbesuche einen Pendelverkehr einzurichten, das ist fast schon zu behütet. Es gehören immer zwei Seiten dazu: das Wollen und das Tun. Integration funktioniert nur über Sprache. Bei den Sprachkursen waren wir auch massiv unterstützend tätig, da haben wir viele gute Beispiele, wo Integration funktioniert hat. Einen Case Manager für den ganzen Landkreis – ich glaube, dass es Gemeinschaftsaufgabe ist, da brauchen wir die Aufgaben der Helferkreise nicht schmälern, die machen das hervorragend. Wir kommen auch vielen Wünschen der Helferkreise nach, das ist auch klar.
Becker: Bei der Menge der Menschen, die uns in den Schoß gefallen ist – ich war auch in der Nacht in Wegscheid, als 2000 Leute in einer regnerischen, kalten Novembernacht auf der Bundesstraße über die Grenze gekommen sind, das war beängstigend – möchte ich mich bedanken beim Kreisjugendamt, beim Landrat und natürlich bei den Ehrenamtlichen. Wir haben Krisenmanagement bewiesen. Ich frage mich bis heute, wer in Österreich den Bussen gesagt hat, sie sollen nach Wegscheid fahren, das war logistisch Wahnsinn, ungünstiger wäre wohl nur noch die Zugspitze gewesen. Wir haben derzeit zwei Stellen im Landkreis, Integrationslotse und Bildungskoordinator, die ganz konkret Hilfe leisten, das würde ich gerne so fortführen. Ob wir einen Case Manager brauchen, das müsste man im Gespräch herausfinden, wo der Schuh bei den Helferkreisen drückt. Also da wäre sicherlich Bereitschaft da, aber ich denke, wir sind relativ gut aufgestellt.
Fischl: Ich habe selbst als Sprachförderlehrkraft mit Flüchtlingskindern gearbeitet und ich weiß, wie schwierig sie sich tun vor Ort, dass sie klarkommen. Die Eltern kommen teilweise zu mir mit ihren Problemen. Arbeitskreise sind vorhanden, aber die sind überlastet. Die haben genügend Aufgaben. Die agieren teilweise auch alleine, das darf man nicht aus den Augen lassen, und ehrenamtlich. Ja, wir brauchen den Case Manager. Man muss sich die einzelnen Situationen anschauen: Wie kann man die Arbeitskreise vor Ort unterstützen, wo liegen die Probleme, wo könnte man den einsetzen?
Winterer: Meine Frau ist selbst in der Flüchtlingshilfe tätig, deshalb bekomme ich die Probleme mit und sehe, welche unfassbare Arbeit hier geleistet wird. Wenn man das Engagement der Ehrenamtlichen zusammenzählt, sind das mit Sicherheit viele Case Manager im Landkreis Passau. Die Arbeit ist auch nicht weniger geworden nach 2015. Es geht jetzt um Wohnungssuche, Ausbildung, berufliche Integration. Einen Case Manager muss man prüfen – aber am wichtigsten wäre ein Unterstützungssystem, weil nicht wenige Helfer auf dem Zahnfleisch daherkommen, das muss man ehrlich sagen. Ein wichtiger Schlüssel ist die Sprache, die sprachliche Frühförderung schon in den Kindergärten, damit in der Schule ein guter Start für alle möglich ist. Was die große Politik betrifft: Es muss von allen Seiten gefordert werden, dass die Asylverfahren schneller gehen, damit die Leute nicht so lange in der Luft hängen.
Freundorfer: Solange das Verfahren in der Luft hängt, sind sie in den Unterkünften, dürfen nicht arbeiten, da entstehen weitere Probleme.
Toso: 2015 wurde vom Landrat und von den Ehrenamtlichen Großartiges geleistet, ohne das alles zusammengebrochen wäre, das war beispiellos. Es braucht viel Unterstützung für die Ehrenamtlichen. Mir ist die sprachliche Förderung wichtig und als Frau ist mir auch wichtig, dass die Frauenrechte gewahrt werden. Ansonsten muss man die Menschen integrieren, vor allem die Kinder müssen gut eingebunden werden, da sind unsere Vereine, etwa die Sportvereine ganz wichtig. Einen Case Manager in der Form brauchen wir nicht.

Unser Leser Matthias Penz hat uns geschrieben: Sein Kind hat Finanzwirtschaftsmanagement studiert und muss jetzt nach München zur Arbeit pendeln. Herr Penz hätte gerne mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze, vielleicht auch Telearbeitsplätze bei uns in der Region und würde sich nun dafür interessieren, wie die Kandidaten dies im Landkreis realisieren würden.
Toso: Wichtig ist, dass der Breitbandausbau und die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. Viele Firmen würden auch Heimarbeitsplätze anbieten, aber es geht nicht. Es ist alles gut auf den Weg gebracht, Raimund, aber die Abdeckung muss auch bei uns flächendeckend werden. Dann kommen auch Firmen, die höher qualifizierte Jobs anbieten, das ist das A und O. Und natürlich muss die Zusammenarbeit mit den Hochschulen vorangetrieben werden und der Abbau von Bürokratie, auch um Start-ups zu helfen. Das ist einfach ein Problem bei uns im Landkreis, dass wir mehr qualifizierte Arbeitsplätze brauchen. Der Medizincampus würde viel nach sich ziehen.
Winterer: Bildung als Standortfaktor ist ein wichtiger Schlüssel, die Berufsschulen als auch die akademische Bildung - wir brauchen beides. In Hutthurm und in Ruhstorf ist mit den Technologiezentren ein wichtiger Baustein zur Vernetzung von Wissen geschaffen worden. Auch eine Offenheit für Neues und die Förderung einer Gründerkultur ist wichtig, wir haben viele Start-up-Unternehmen mit pfiffigen Ideen. Und wir brauchen natürlich für unsere Firmen unsere klugen Köpfe, die mit dem Studium zum Beispiel nach München abgewandert sind, wir brauchen ein Rückkehrerprogramm, um aufzuzeigen, dass wir Lebensqualität zu erschwinglichen Preisen haben, um sie in unser lebenswertes Passauer Land zurückzuholen. Für Telearbeit ist schnelles Internet die Grundvoraussetzung.
Fischl: Wir müssen Start-ups hierher bringen, attraktive Standorte bieten und ihnen die Möglichkeit geben, sich zu entfalten. Und das geht natürlich nicht, wenn es keinen Mobilfunk gibt und das Internet zu langsam ist. Auch die Familien, die mitkommen, brauchen einen attraktiven Standort – wir brauchen leistbare Wohnungen, gute Schulen, Kita-Plätze etc.
Becker: Ich denke, dass der Medizincampus eine große Chance wäre für hochqualifizierte Arbeitsplätze, mit der Einschränkung, dass der Kreis und seine Krankenhäuser unbedingt miteingebunden gehören. Ich bin nur auch der Meinung, dass es ganz wichtig ist, dass wir das Handwerk und die duale Berufsausbildung wieder mehr wertschätzen. Die Tatsache, dass es irgendwann mal mehr Architekten als Maurer gibt, die ist ein Problem. Wir tun viel in der beruflichen Bildung, aber in der gesellschaftlichen Wertschätzung muss ein Umdenken stattfinden. Ich habe Schreiner gelernt und das duale Berufsausbildungssystem miterlebt und dann das universitäre System, da ich Tiermedizin studiert habe – ich habe beides sehr geliebt und mache jetzt trotzdem was ganz anderes. Die Handwerksbetriebe bei uns haben ein großes Potenzial und sie suchen händeringend nach Leuten. Man muss sich klarmachen, dass es nicht für jeden, der Luft- und Raumfahrttechnik studiert, einen Arbeitsplatz bei uns geben wird. Ich wünsche mir, dass das Gleichgewicht wieder stärker in den Fokus rückt.
Kneidinger: Gerade hatte ich ein Gespräch mit einem Unternehmer bei uns in der Region, der spricht nicht mehr von Fachkräftemangel, sondern von Arbeitnehmermangel, der kriegt nicht mal mehr unqualifizierte Arbeitskräfte. Das wird eine große Herausforderung im Gesamten werden. Es geht los beim Handwerk, zieht sich über die Pflegeeinrichtungen, über den Gastrobereich, über den gesamten Landkreis Passau. Genauso wenn man qualifizierte Arbeitsplätze bei uns in der Region ansiedelt: Der Mix macht’s aus. Wenn ich heute einen Arzt anwerbe, kommt meistens noch eine Frau mit, wir müssen adäquat die Kombination sehen. Oder umgekehrt, die Frau ist Ärztin und der Mann braucht noch irgendeine Tätigkeit. Hier setzt unser Regionalmanagement an. Wir haben in den letzten Jahren 13000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hinzubekommen – das ist doch hervorragend. Als ich ein Kind war, hatten wir eine Winterarbeitslosigkeit zwischen 30 und 40 Prozent im Bayerischen Wald. Heute haben wir Vollbeschäftigung. Wenn man da nicht von einem Erfolg in unserer Region spricht, vom Zonenrandbezirk zu einer gut aufgestellten Region. Den Arbeitermangel in der Region zu bewerkstelligen, das wird die große Aufgabe sein in der nächsten Periode, aber ich bin überzeugt, auch das werden wir meistern, miteinander.
Freundorfer: Heimarbeit, Telearbeit – bei diesem Thema steht ganz vorne auf meiner Liste der Ausbau von Breitband, um solche Arbeitsplätze zu ermöglichen. Ich selbst bin in der glücklichen Lage genau das tun zu können, dass ich Donnerstag und Freitag Mobilarbeit mache und Montag bis Mittwoch in der Firma in München sitze. Gerade innovative Firmen benötigen den Breitbandausbau. Grundsätzlich müssen wir sicherstellen, dass wir höher qualifizierte Arbeitnehmer bei uns ausbilden. Aktuell haben wir an der Passauer Uni in erster Linie Geisteswissenschaften und Informatik. Wenn ich technologisch innovative Firmen will, muss ich auch den Nachwuchs hier ausbilden, dafür wäre der Medizincampus hervorragend geeignet. Wir haben eine sehr geringe Arbeitslosigkeit, aber auch ein sehr geringes Einkommensniveau und das können wir nur mit höher qualifizierten Arbeitskräften verbessern. Man braucht aber auch nicht meinen, dass man in Passau und Umgebung jeden Berufszweig ausüben kann. Beispiel Luft- und Raumfahrt – da braucht man nicht in jedem Dorf einen Techniker dafür, genauso wenig in Chemie. Es gibt für gewisse Branchen gewisse Ballungszentren, man sollte dies aber nicht zu sehr konzentrieren, weil das für eine Region schadhaft ist – wie Niederbayern zu sehr von der Automobilbranche abhängig ist, was wir definitiv ändern sollten, um hier bei einer Krise entgegenzuwirken.
Meier: Wir brauchen mehr Meister statt Master. Es gehen heute viel zu viele aufs Gymnasium. Das ist ein Wettbewerb geworden. Was, du schickst deinen Buben nicht aufs Gymnasium? Da gehört dagegen gearbeitet. Es muss nicht jeder aufs Gymnasium. Wie der Raimund schon sagte, das Handwerk kriegt keine Leute mehr. Was den Breitbandausbau betrifft – da liegen die Kabel in der Erde drin, da fehlt nichts mit der Strahlung, aber das höchste Problem sehe ich durch den 5G- oder den 6G-Ausbau. Ich habe einen schönen Leserbrief gelesen, da stand drin, dass wir in zehn Jahren gegrillt werden von den Handystrahlen ähnlich wie bei der Mikrowellenstrahlung.
Freundorfer: Das ist weniger Strahlung als LTE, aber gut.
Meier: Das ist nicht gut. Weil ich sage mal vor 30 Jahren, ist es auch gegangen.

In allen Bereichen werden gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land angestrebt. Was den Mobilfunk betrifft, ist das derzeit nicht so. Die Mobilfunk-Abdeckungskarte von Minister Scheuer zeigt viele weiße Flecken für den Landkreis Passau. Die Leute wollen telefonieren, aber keiner will einen Masten bei sich stehen haben. Könnte man die Breitbandförderung, die der Landkreis schon hat, um eine Mobilfunkförderung ergänzen? Was wären Ihre Ideen, um mehr Funkverbindung in den Landkreis zu bringen?
Meier: Weiße Flecken gibt es nicht mehr. Leute, die einen Sendemast auf ihrem Grundstück aufstellen lassen, bekommen jährlich 10 000 Euro dafür. Mit einem Mast sollten alle Anbieter abgedeckt werden, es kann nicht sein, dass man dann wieder nicht telefonieren kann, weil man eben zum Beispiel kein O2-Handy hat. Aber wie es jetzt ist, das reicht. In Wegscheid kann man telefonieren, überall.
Freundorfer: Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Netz noch nicht gut genug ist. Und auch wenn es in Wegscheid an bestimmten Punkten vielleicht Netz gibt, dann muss man auch sagen, dass man im Landkreis nicht durchgehend telefonieren kann, auch nicht mit Edge. Wir müssen in diesem Punkt definitiv besser werden. Ich finde es sehr schade, dass bei der letzten Ausschreibung der Mobilfunkfrequenzen für die ländliche Versorgung nicht genug getan wurde und da jetzt halbgar nachgelegt wurde. Zur App mit den weißen Flecken: Eigentlich haben die Mobilfunkanbieter diese Daten und könnten diese auch zur Verfügung stellen. Mobilfunk ist Infrastruktur und Infrastruktur ist Staatsaufgabe. Und da sind wir schlicht und ergreifend schlecht, da müssen wir definitiv besser werden. Wir brauchen 5G für bestimmte Anwendungen, egal ob auf dem Feld draußen oder für die Mobilarbeit. Es ist nicht so, dass man bei 5G gegrillt wird, nur weil das in einem anderen Gigahertzbereich ist, sondern es ist eine gerichtetere Verbindung, was eine höhere Datenmenge erlaubt und mit weniger Wattsendeleistung pro Gerät auskommt als jetzt aktuell LTE. Man sollte halt auch die Fakten kennen und nicht irgendwelche Fake News verbreiten.
Kneidinger: Wir hatten erst neulich eine 5G-Konferenz, die war hochspannend. Es gibt Förderung für die Kommunen, 5G voranzutreiben. Die Verantwortung ist aber nach wie vor bei den Betreibern. Wir brauchen die Ehrlichkeit, dass zu einem besseren Netz auch mehr Masten gehören und diese Akzeptanz brauchen wir auch. Es kann nicht sein, dass gegen jeden Masten, der aufgestellt wird, protestiert wird, aber jeder eine bessere Netzabdeckung fordert. 5G bringt uns wahnsinnig viel als Region, wir können noch gar nicht alles erahnen, was möglich ist. Wer hätte sich gedacht, dass wir heute mit diesen Dingern Fernsehschauen? Aber es geht um wesentlich höhere technologische Herausforderungen, etwa für die Landwirtschaft. Ich brauche eine Verbindung bis zur letzten Milchkanne. Digitalisierung soll die Menschen nicht belasten, sondern ihr Leben erleichtern. Wir hatten die jüngste Diskussion ja um die Tetrafunkmasten, wo es um die Alarmierung des Rettungsdienstes ging – selbst da waren Widerstände in der Bevölkerung da. Wir müssen noch viel Aufklärungsarbeit betreiben. Ich denke an Telemedizin - wenn ich mit meinem kleinen, schwerkranken Kind nicht mehr ins Auto steigen und bis in die Kinderklinik fahren muss, sondern ich mich draufschalten kann übers Handy und mich mit dem Notarzt in Verbindung setzen kann. Das muss aber überall funktionieren. Das ist die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region. Ich sehe weniger die Gefahren, sondern die Möglichkeiten.
Becker: In Wegscheid gibt es in der Tat Lücken - von mir ist da aber noch nie eine Beschwerde gekommen. Ganz im Gegenteil, für mich ist es Mittel zum Zweck und nicht Selbstzweck. Ich bin da kritischer: Wir müssen uns überlegen, wofür wir das brauchen, ob man wirklich immer mehr mit dem Handy machen muss. Für mich ist der Fokus tatsächlich der Breitbandausbau, wo wir noch große Defizite haben. Das ist wirklich mühsam, für ganze Bereiche von Wegscheid wurde überhaupt kein Angebot abgegeben. Solche Gebiete gibt es überall im Landkreis. Da müssen wir als Landkreis mithelfen, vielleicht auch finanziell.
Fischl: 5G ist wichtig für den wirtschaftlichen Fortschritt, doch wir dürfen auch die gesundheitlichen Bedenken der Bevölkerung nicht vergessen.
Winterer: Schnelles Internet, Mobilfunk, 5G ist für unseren Raum absolut wünschenswert als Standortfaktor, aber auch im Bereich der Telemedizin, da muss ich Raimund Recht geben. Man sieht an diesen beiden Themen aber auch, dass der Markt an seine Grenzen gerät. Es ist einfach ärgerlich, dass in den großen Städten das Breitband bis zur Haustür gelegt wird, doch bei uns gibt es eine Wirtschaftlichkeitslücke, das hat auch etwas mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu tun. Was die gesundheitlichen Bedenken betrifft: Da gäbe es eine wichtige Lösungsmöglichkeit, das hat die Bundesnetzagentur leider versäumt, wir brauchen nur zum Nachbarn nach Österreich schauen, da gibt es National Roaming, da könnte man sich auch den ein oder anderen Masten sparen, wenn man sich die Verpflichtung geben würde, sich gegenseitig durchzulassen. Das würde einen Quantensprung bei der Netzabdeckung bedeuten. Es kann sein, dass bei uns in Füssing ein Mast gebaut wird und der Anwohner, der daneben wohnt, trotzdem kein Netz hat, weil er beim falschen Mobilfunkanbieter ist. Dass man als Staat klare Prioritäten setzt und das Primat der Politik vor marktwirtschaftliche Interessen setzt, das fordere ich.
Toso: Ich denke, das ist ganz wichtig, damit wir im Passauer Land zukunftsfähig sind. Die Bedenken der Bevölkerung muss man ernst nehmen, wir müssen Aufklärungsarbeit betreiben, denn die Leute haben Angst. Große, hochtechnologisierte Firmen brauchen 5G, aber man könnte es ja nur in den geforderten Bereichen schalten, also nur punktuell. 4G würde dann für die normale Bevölkerung reichen.
Freundorfer: Es gibt für alles Studien, es ist nur die Frage, wer sie zahlt. Hinsichtlich Telemedizin: Das ist der Punkt, wo wir bei einem Medizincampus in Passau den Forschungsschwerpunkt drauf setzen könnten. Unsere Region würde sich ziemlich gut dafür anbieten.
Kneidinger: Vom Grundprinzip ist klar: Der Mast strahlt aufs Handy, aber das Handy muss auch zum Masten hinkommen. Jetzt müssen wir diskutieren, wo die höchste Strahlung herrscht. Dort, wo die schlechtesten Netze sind und dort, wo das Gerät am nächsten am Körper ist.
Toso: Da muss man die Bevölkerung seriös aufklären.
Freundorfer: Die Geräte, die wir heute mit uns mittragen, haben eine deutlich geringere Strahlung als die Telefone, die wir vor 20 Jahren hatten. 5G bedeutet, dass die Antenne sich exakt ausrichtet, wodurch man deutlich weniger Sendeleistung benötigt.
Meier: Zur Strahlung möchte ich noch sagen: Es ist nach wie vor so, dass an der Landkreisgrenze zu Deggendorf bei Forsthart der große Mast steht, da habe ich Flächen in der Nähe. Vor 20 Jahren wurde der aufgestellt. Mir wurde gesagt, dass sich nach wie vor im Umkreis von eineinhalb Kilometern kein Wild mehr aufhält. Das Wild ist sensibler als der Mensch, von der Strahlung her. Und bei unserem Masten an der Grenze von Tettenweis zu Ruhstorf hat ein Nachbar die höchsten Probleme in seiner Schweinehaltung, seit dieser Mast eingeschaltet worden ist.

Inwiefern Probleme?
Meier: Ja bei den Ferkeln. Es wird alles genehmigt, weil dem Staat, den Altparteien, die Bürger egal sind.
Freundorfer: Wenn Sie von den Problemen reden, könnten Sie das vielleicht ja konkretisieren. Denn einfach zu sagen, da gibt es Probleme, ist ein bisschen dünn.
Meier: Da können Sie den Hopper Josef fragen, den stellvertretenden Kreisvorsitzenden.
Becker: Ich will nicht den Hopper Josef fragen, da sind unabhängige Fachleute gefragt. Aber ich möchte tatsächlich nochmal das Problem zusammenfassen: Gesundheitsvorsorge ist eine staatliche Aufgabe. Grundlage darf nicht die Studie von irgendwem sein, der irgendwas aus dem Hut zieht, sondern es wäre Aufgabe des Staates, die Gesundheitsbedenklichkeit vorher zu untersuchen und erst dann zu sagen, wir bauen aus. Mir fehlt die Grundlage, um sagen zu können, geht oder geht nicht. Da ist die unabhängige Wissenschaft gefragt.

Thema Landwirtschaft: Landwirte im Landkreis protestieren, stellen zum Protest gegen die Landwirtschaftspolitik grüne Kreuze und Heuballen auf, fahren zu Demonstrationen nach München und Berlin. Wie schätzen Sie die Situation für Landwirte im Jahr 2020 ein und was kann der Landkreis tun?
Fischl: Ich finde es wichtig, die Sorgen der Landwirte ernst zu nehmen. Die Landwirte sind Opfer einer industrialisierten Agrarpolitik. Der Punkt ist, man müsste Ökolandwirte, konventionelle Landwirte, Permakulturreferenten, Vertreter des Naturschutzes und Bürger an einen Tisch bringen und einfach mal drüber reden, wie man die Landwirte und Artenvielfalt gemeinsam retten kann. Denn natürlich ist es für einen Landwirt nicht einfach, mit den komplizierten Vorgaben der EU, mit einer Agrarpolitik "Wachse oder weiche" umzugehen und sie umzusetzen, ohne der Artenvielfalt zu schaden. Ein Problem dabei ist auch die Kommunikation – also dass alle an einem Tisch sitzen. In Pfaffenhofen gibt es beispielsweise die Bodenallianz. Wir müssten einfach mal anfangen, miteinander zu agieren.
Winterer: Wir müssen den Dialog suchen. Wir haben mit der LfL in Ruhstorf ein wichtiges Forschungszentrum für wichtige Zukunftsfelder, was auch Digital Farming und Nachhaltigkeit betrifft. Vielleicht können wir hier Modelle für die örtliche Landwirtschaft entwickeln, vielleicht sogar Modellregion werden, das wäre eine Chance für die Region. Ansonsten ist viel auch die große Politik. Ich bin mitfühlend mit allen Landwirten, für ihre Leistung sollen sie genügend Geld bekommen, um davon leben zu können. Sie sind mit wichtigen Aufgaben betraut wie Landschaftspflege. Wir müssen Lösungen mit gegenseitigem Respekt finden.
Toso: Ich finde es nicht richtig, dass die Landwirte so an den Pranger gestellt worden sind. Ich denke, wir haben eine so gute Versorgung mit unseren Produkten, unsere Landwirte produzieren so günstig, die Landwirte brauchen mehr Wertschätzung und dem Produkt angemessene Preise. Wichtig sind konventionelle Landwirtschaft und Biolandwirtschaft gleichermaßen. Nur mit Biolandwirtschaft werden wir die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten können, sonst müssen wir importieren. Wir müssen auch schauen, dass die Jungen wieder die Höfe übernehmen. Sie leisten viel für unsere Natur, für die Umwelt. Belastet werden sie durch viel Bürokratie, die müssen alles dokumentieren wie einem Krankenhaus. Da müssen wir sie unterstützen. Wir müssen mehr Bioprodukte und mehr regionale Produkte in unsere Küchen bringen.
Meier: Ich bin selbst Landwirt in mehreren Landkreisen. Die ganzen Demonstrationen werden nichts bringen, denn Hauptschuld an der Lage hat Frau Agnes Becker. Ich kenne viele junge Bauern, frisch aus der Landbauschule, nach vier Jahren Ausbildung, die sagen, wenn ich das gewusst hätte, wie jetzt mit uns umgegangen wird, hätte ich nicht mehr Bauer gelernt. Das ist aber nur die Spitze vom Eisberg. Der grüne Tisch der schwarz-orangen Regierung im Landtag hat überhaupt nichts gebracht. Es wird nur noch Biolandwirtschaft gefördert. Wir haben zu viele Kontrolleure. Diese Landesanstalt für Landwirtschaft – damals musste Landrat Franz Meyer ja Siemens retten und dafür bekamen wir die Landesanstalt. Wir sind da voll dagegen. Die arbeiten nicht für die Landwirtschaft, sondern gegen die Landwirtschaft. Was wir brauchen, sind gute Preise für unsere Produkte, und nicht, dass alles vom Ausland hereinkommt. Die LfL nimmt uns Großunternehmern die Leute weg, die zahlen 1200 Euro Pacht, um Versuche zu machen, die bereits vor 35 Jahren bei uns erfunden wurden wie die Mulchsaat. Das will die LfL jetzt wieder neu erfinden. Es dreht sich in der Landwirtschaft vieles nur noch um Förderung. Die roten Gebiete, die Brunnen mit der Stickstoffuntersuchung, die Nmin-Untersuchungen usw. alles erschwert dem Landwirt seine Arbeit, er bekommt aber dafür nicht einen Cent mehr.

Wir haben eine Leserfrage von Reinhard Reisinger aus Tettenweis: Die AfD sieht ihr Heil in nationaler Landwirtschaft anstatt in EU-weiter gemeinsamer Landwirtschaft. Wie stehen Sie dazu?
Meier: Ein Beispiel: Im Jahr 2018 hatten wir ein extrem trockenes Jahr, der Ertrag war sehr schlecht, demzufolge entwickelte sich der Preis nach oben. Dann hat die deutsche Politik den Import von der Ukraine zugelassen und der Maispreis fiel. Als vor zwei Jahren die Veranstaltung "Menschen in Europa" war, da fragte ich den Andreas Scheuer, jetzt fällt wieder alles, weil es von der Ukraine reinkommt. Dann sagte er zu mir, Deutschland profitiert von der Ukraine. Aber das stimmt ja gar nicht. Gut, die Schweineproduzenten profitieren von den Chinesen, denen ist es noch nie so gut gegangen wie jetzt, aber das ist nur ein kleiner Bereich. Auf das Nationale wird nicht mehr geschaut. Die Veterinärkontrollen vom Landratsamt, das ist ja unglaublich. Ich finde es auch nicht richtig, dass Landwirte mit Kontrollen, teilweise bis zu zehn Mann, überfallen werden und mit Strafen belegt werden, das ist unglaublich, dann kommen sie mit zehn Mann um 8 Uhr morgens und behandeln ihn wie einen Schwerverbrecher.
Freundorfer: Die meisten Vorgaben kommen von höheren Ebenen, ob das EU, Land oder Bund ist, die Düngemittelverordnung usw. Es ist in der Vergangenheit auch viel verordnet worden, was sehr positiv ist für die Umwelt, fürs Klima, und es ist vielleicht an manchen Stellen etwas überreguliert worden oder es war zu wenig praxisnah. Konventionelle Landwirtschaft wird sich nicht komplett verhindern lassen, wenn wir die Weltbevölkerung ernähren wollen und nicht jeden Wald zu einem Feld umbauen wollen. Genauso sehe ich aber für die Biolandwirtschaft Raum, eine gewisse Fruchtfolge als mehr als nur sinnvoll an, um der Erosion entgegen zu wirken etc. Unsere Landwirte im Landkreis, immerhin noch knapp 3000, haben eine wichtige Aufgabe, vor zehn, 15 Jahren waren es 6000, die kleinen Betriebe sind weggebrochen. Es ist auch klar, dass eine gewisse Wirtschaftlichkeit da sein muss, auch in der Landwirtschaft. Wir können aber auf Landkreisebene die Subventionspolitik der EU nicht ändern.
Kneidinger: Landwirtschaftspolitik ist nicht beim Landkreis direkt angesiedelt, sondern beim Landwirtschaftsamt und bei den höheren Ebenen. Im Landkreis Passau können wir sehr wohl jedoch auch einen Beitrag leisten. Für die Bauernproteste habe ich absolutes Verständnis, weil das nichts anderes ist als ein Hilfeschrei. Im Wort Landwirtschaft steckt auch das Wort Wirtschaft drin. Es geht darum, dass die Leute einen Ertrag erwirtschaften. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, auch in der Region, man braucht viel Aufklärungsarbeit. Zur Ehrlichkeit gehört dazu: Beim Aldi ist die Billigtheke mit Hackfleisch voll, das wird gekauft. Unsere Landwirte haben viele, viele Auflagen, Beispiel Ferkelkastration, kein Wunder, dass dann die Produkte irgendwann aus dem Ausland kommen. Zu jedem Schnitzel gehört ein Schwein, das müssen wir uns klar machen. Wir müssen das Bewusstsein fördern bei den Schulklassen, denn durch das Höfesterben in der Region sinkt der Bezug zur Landwirtschaft immer mehr. Wir brauchen wieder mehr Berührung und Wertschätzung. Mir ist es ganz recht, dass das LfL im Landkreis Passau ist statt woanders, weil es eine Aufwertung der Region ist, gerade auch mit 200 Arbeitsplätzen. Das Ziel ist es, dass unsere Landwirtschaft besser wird, so dass wir profitieren von den Forschungsergebnissen.
Becker: Es ist schwierig, Herrn Meier logisch und inhaltlich zu folgen, es kam viel Durcheinander. Es ist in der Tat so, dass das Höfesterben nicht durch das Volksbegehren ausgelöst wurde, sondern es geht in Wahrheit seit Jahrzehnten vor sich. Wir haben in den letzten 20 Jahren 50 000 Höfe in Bayern verloren. Das LfL hat 2017, da war von Volksbegehren noch gar keine Rede, prognostiziert, dass bis 2030 nochmal eine Halbierung der Betriebe stattfinden wird. Zu den Auflagen, die zurecht immer wieder kritisiert werden: Viele von den Auflagen sind Symptomkuriererei, wir brauchen eine andere Agrarpolitik und eine andere Förderpolitik. Aber das macht Brüssel. Wir haben auf Bundesebene seit ewigen Zeiten Landwirtschaftsminister aus der CSU, die mitgeredet haben, genauso wie der Bauernverband. Aber das können wir im Landkreis nicht ändern. Die Tatsache, dass wir im Landkreis nitratbelastete Brunnen und Grundwasser haben, hat damit zu tun, dass die Bodenbindung bei der Tierhaltung aufgehoben worden ist. Es gibt heute Betriebe mit vier, fünf Großvieheinheiten pro Hektar, da gibt es keine Chance mehr, die Gülle so unterzubringen, dass unten nicht mehr ankommt als der Grenzwert es einem vorschreibt. Aber die Möglichkeit das zu ändern, liegt leider nicht in Händen des Landkreises. Trotzdem strebt leider auch der Landkreis in seinen Einrichtungen bei Einkäufen immer noch sehr nach dem Motto: billig. Wertschätzung äußert sich auch bei der Bereitschaft, angemessene Preise zu bezahlen. Das Ziel muss sein: Regional erzeugte biologische Produkte zu kaufen. Das geht sicherlich nicht bei allen Lebensmitteln, aber bei vielen ginge es doch. Und da ist ganz wichtig, die Unterscheidung zu treffen: Regional ist nicht bio. Da hätte der Landkreis noch einigen Nachholbedarf.
Kneidinger: Mit unseren Krankenhäuserküchen und -kantinen musst du dich mal unterhalten.
Becker: Habe ich. Regionale Produkte haben sie vielleicht, aber bio?
Kneidinger: Es ging jetzt um regional. Es ist doch auch wichtig, die Transportwege zu vermeiden, um die Landwirtschaft vor Ort zu stärken.
Meier: In den kommunalen Küchen, siehe Landratsamt, das habe ich mir sagen lassen, wird der Zucker direkt aus Brasilien importiert, obwohl wir in Bayern auch Zucker haben.
Toso: Vielleicht sollte man noch das Mercosur-Abkommen ansprechen: Das stößt mir auf. Hoffentlich kann man es verhindern. Unsere Landwirte haben ja eh Rinder und dann führt man Rindfleisch aus Südamerika ein, wo der Regenwald zerstört wird.
Becker: Das war der Deal: Rindfleisch gegen Auto. Leider.