Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, rät im Umgang mit hohen Sprit- und Energiepreisen zur gezielten Entlastung von Bürgern mit niedrigen Einkommen.
"Pauschale Tankrabatte oder Energie- und Mehrwertsteuerbefreiungen für Kraftstoffe sind ökonomisch wie auch klimapolitisch der falsche Weg", sagte Messner der Deutschen Presse-Agentur. Höhere Kosten für Heizen und Mobilität dürften "nicht mit der Gießkanne" abgefedert werden, mahnte der UBA-Chef.
Gezielte Entlastungen
Zur Entlastung von Autofahrern schlägt Messner einen Zuschuss vor, der sich an der pro Jahr für Arbeitswege zurückgelegten Entfernung orientieren solle. Das Finanzamt könne ihn auf Basis der Daten aus dem Vorjahr auf Antrag vorab gewähren, sagte Messner. Sofern der Zuschuss nachträglich nach oben oder nach unten korrigiert werden müsse, könnten laut Messner die Daten aus der Einkommensteuererklärung zum Abgleich dienen.
Darüber hinaus warb der UBA-Chef dafür, auch die Ticketpreise im öffentlichen Verkehr entweder stabil zu halten oder zu senken. Rund die Hälfte der Haushalte in Deutschland, die über ein geringes Einkommen verfügten, besitze gar kein Auto.
Zuvor hatten auch Umweltverbände vor pauschalen Entlastungen gewarnt, die vor allem Besserverdiener begünstigen könnten. Der WWF Deutschland forderte unter anderem ein nach Einkommen gestaffeltes sogenanntes Mobilitätsgeld. Außerdem mahnte die Umweltorganisation an, bei der Entlastung von Bürgern ein "deutlich größeres Augenmerk" auf die steigenden Heizkosten zu legen.
Mehrere Vorschläge
Zur sozialen Abfederung der steigenden Energiekosten waren bereits mehrere Vorschläge aus den Bundesministerien bekannt geworden. So hatte etwa Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen, allen Autofahrern ohne soziale Staffelung beim Tanken einen Zuschuss zu zahlen. Daneben wird nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" auch über den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eines nach Einkommen gestaffelten Mobilitätsgelds gesprochen. Die Beratungen der Bundesregierung dazu dauern noch an.
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