Bei der Kabinettssitzung am Dienstag standen die Donau-Flutpolder zwar erneut auf der Agenda – erneut aber sah sich die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geführte Staatsregierung nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen.
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Schon 2018 hatte die Koalition aus CSU und Freien Wählern die Flutpolder-Projekte in Eltheim/Wörthhof im Landkreis Regensburg und in Bertoldsheim im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen auf Eis gelegt. Auch, dass Gutachten die Wirksamkeit, ja gar die Notwendigkeit der Polder bestätigen, sorgt nicht dafür, dass sich die Staatsregierung nun zu einer schnellen Entscheidung befähigt sieht. Offenkundig gibt es weiter Diskussionsbedarf.
Ein Beschluss des Kabinetts sei, so hieß es, dass die bisher unveröffentlichte bayerische Polder-Studie, die Glauber in Auftrag gegeben hatte und die die Wirksamkeit und Notwendigkeit der Polder belegt, nun veröffentlicht werden soll. Der PNP liegen daraus erste Ergebnisse aus Straubing und Deggendorf vor. Darüber hinaus wurde nach Informationen der Passauer Neuer Presse in der Kabinettssitzung der federführend zuständige Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) beauftragt, dort, wo es umstrittene Polderprojekte gibt, einen Diskussionsprozess mit den Bürgern zu starten.
