Einige Fragen sowie einen Antrag im Zusammenhang mit dem Windkraftprojekt in Hauzenberg zur Abstimmung in der nächsten Stadtratssitzung hat die Fraktion Pro Hauzenberg in der jüngsten Sitzung eingebracht. Der Stadtrat sollte beschließen, so der Antrag, "dass der vollständige Bauantrag der BayWa r.e. bezüglich der geplanten Windkraftanlagen am Ruhmannsberg an die Stadträte übermittelt wird".
Bei Nichtnennung (Schwärzung) einzelner Inhalte seien die genauen Hintergründe zu benennen.
"Die von der BayWa r.e. geplanten Windkraftanlagen sind kein gewöhnliches Bauvorhaben", sagte Stadtrat Hans Morhard zur Begründung. Die Windkraftanlagen (WKAs) zählten zu den größten Onshore-Anlagen in Deutschland. Viele Fragen täten sich in diesem Zusammenhang auf. "Welcher Anlagentyp wird verbaut? Wo ist der genaue Standort?" Der Bauantrag sei nach Meinung von Pro Hauzenberg "eine der wesentlichen Mindestgrundlagen für eine eventuell künftig anstehende Entscheidung".
Die Anfrage beziehungsweise mehrere Fragen betreffen die Rückbauverpflichtung. "Wie würden die Rückbauverpflichtungen bezüglich WKAs am Ruhmannsberg geregelt werden", fragt die Fraktion. "Und weiter: "Ist diese über den Investor geregelt?" Weitere Fragen: "Wer übernimmt die Haftung bei Ausfall des Investors? Welche Verpflichtungen haben die Grundstücksbesitzer? Wie weit geht der Rückbau? Verbleibt eventuell das Fundament?" Und abschließend: "Kann ein Szenarium eintreten, bei dem trotz Rückbauverpflichtung kein Rückbau stattfindet?"
