Allgemeinverfügung
Stadt Passau schiebt Corona-Spaziergängen den Riegel vor

16.12.2021 | Stand 22.09.2023, 2:27 Uhr

Rund 1500 Leute beteiligten sich am vergangenen Samstag am sogenannten Corona-Spaziergang, um gegen die Maßnahmen zu demonstrieren. Derartige ortsungebundene Veranstaltungen möchte die Stadt nun verhindern. −Foto: Pierach

Die Stadt Passau hat am Donnerstag eine mit sofortiger Wirkung gültige Allgemeinverfügung erlassen, die regelt, dass öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel im Stadtgebiet ausschließlich ortsfest zulässig sind.



Wie die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung erklärte, können Ausnahmen auf Antrag nur dann erteilt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

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"Die 7-Tage-Inzidenz im Stadtgebiet Passau liegt nach wie vor auf einem hohen Niveau, die Situation am Klinikum Passau ist äußerst angespannt. Die Stadt Passau ist entsprechend der derzeit geltenden 15. Bayerischen Infektionsmaßnahmenverordnung befugt, weitergehende ergänzende Maßnahmen zu treffen, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist", heißt es in der Pressemitteilung.

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Am Samstag, 4. Dezember, fand am Nachmittag in Passau ein "Spaziergang" gegen die aktuelle Corona-Politik statt. Rund 150 Personen zogen dabei vom Klostergarten bis zum Rathausplatz. Dazu sagt die Stadtverwaltung: "Diesem friedlich verlaufenden ,Spaziergang‘ kam kein Charakter einer Versammlung zu."

Verwaltung: "Spaziergang" entsprach Versammlung

Am darauffolgenden Samstag fand ein neuerlicher "Spaziergang" statt. Dieser erreichte eine Teilnehmerzahl von knapp 1500 und führte vom Klostergarten durch die Innenstadt bis zum Rathausplatz. Dabei wurden unter anderem einheitlich und wiederholt im Takt Parolen gerufen. Die Teilnehmer trugen laut Stadt keine Masken und hielten den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht ein. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl mussten am Rindermarkt kurzzeitige Straßensperrungen vorgenommen werden. Das Urteil der Verwaltung: "Dieser ,Spaziergang‘ entsprach deshalb einer öffentlichen Versammlung.

Die "Ortsfestigkeit" und die damit verbundene bessere Kontrollierbarkeit von öffentlichen Versammlungen diene dem effektiven Infektionsschutz, wie es in der Pressemitteilung heißt. "Bei Aufzügen ist dagegen davon auszugehen, dass eine über das vertretbare Maß hinausgehende Infektionsgefahr besteht. Die mit der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind in enger Abstimmung zwischen Stadt Passau, der Polizeiinspektion Passau und dem staatlichen Gesundheitsamt Passau festgelegt worden."

− red