Burghausen
Stadt muss sparen: Hier will Bürgermeister Steindl den Rotstift ansetzen

22.11.2019 | Stand 19.09.2023, 22:02 Uhr

Nicht nur bei der Kinderbetreuung hält Bürgermeister Hans Steindl künftige Gebühren für gerechtfertigt. Bei den Kindergärten plädiert er für eine Staffelung nach Bedürftigkeit. −Foto: Kleiner

Nach Rekordjahren muss die Stadt Burghausen spürbare Abstriche bei der Gewerbesteuer hinnehmen und entsprechend den Gürtel enger schnallen. Welche Folgen das für die einzelnen Haushaltsposten und die Burghauser Bürger hat, erklärt Bürgermeister Hans Steindl im PNP-Interview.

Zuerst der Haushaltsschock, jetzt eine gewisse Entspannung – wie ist es um die Finanzlage der Stadt tatsächlich bestellt?
Steindl: Natürlich muss man es immer im Verhältnis sehen. Wir hatten die letzten Jahre rund 60 Millionen Euro Rücklagen angesammelt, um zwei Jahre Kreisumlage abdecken zu können. Die letzten beiden Jahre hatten wir allerdings zu optimistische Ansätze bei der Gewerbesteuer aufgestellt. Jetzt treffen uns Rückzahlungen von 20 bis 30 Millionen Euro nach dem aktualisierten Bescheiden des Finanzamtes. Das ist eine ganz andere Hausmarke als bisher. Niemand weiß, wie die nächsten Jahre wirtschaftlich ausfallen. Wir hören die Signale aus dem Wafer- und Poly-Bereich bei Wacker, wo die Preise sehr stark gefallen sind, und demgegenüber stehender exorbitant hohe Energiekosten. Entscheidungen und Ereignisse in China und den USA schlagen sofort auf die Chemie durch. Die Haushaltsaufstellung 2020/21 wird sehr schwierig werden mit mehreren Unsicherheitsfaktoren der wirtschaftlich labilen Situation geschuldet. Zum Glück haben wir auch Nachzahlungen aus den Jahren 2010 bis 2014 erhalten, mit denen wir nicht gerechnet hatten. Bei den städtischen Gesellschaften nehmen wir einige Millionen Euro an Kapital aus der Rücklagenverstärkung raus. Aber wie gesagt, es können monatlich neue Ergebnisse die Gesamtschau wieder ändern, die Einnahmesituation der Steuern wird sich die nächsten Jahre nach meiner Einschätzung gravierend ändern, Vorsicht ist angesagt, zu großspurige Versprechungen völlig verfehlt.

Erste Sparüberlegungen gibt es bereits...
Ja, etwa beim Grundsteuerhebesatz und auch bei den Bädern. Dort kriegen wir es mit exorbitant hohen Heizkosten zu tun. Wir müssen fürs Wacker-Kondensat künftig bezahlen und brauchen mehr Aufsichtspersonal. Das ist ein Quantum von fast 200.000 Euro. Das geht nicht mehr über einen reinen Defizitausgleich. Wir liegen jetzt schon bei einem Fehlbetrag von 800.000 Euro bei drei Bädern. Beim Hallenbad müssen wir uns auch noch auf eine weitere Investition vorbereiten. Aktuell wird das Dach statisch geprüft, das Bad ist schließlich 50 Jahre alt. Es kann leicht sein, dass wir das Dach in ein oder zwei Jahren sanieren müssen. Wenn es da weiter fehlt, wird das eine sehr teure Angelegenheit. Die Erweiterung des eigentlichen Hallenbereichs ist jetzt jedenfalls zunächst vom Tisch.

Bei den Spargedanken haben Sie zuletzt noch weitere Gebühren angesprochen, für Wasser und Abwasser etwa, oder auch Bücherei und Musikschule.
Der Wasserbereich ist deckungsgleich, beim Abwasser haben wir allerdings ein Defizit von rund 150.000 Euro pro Jahr. Da stellt sich die Frage. Genauso bei der kostenlosen Grüngutbeseitigung, die uns jedes Jahr 100.000 Euro kostet. Da sind woanders Gebühren fällig. Die Büchereigebühren spielen kaum eine Rolle, da ist nichts ausgerichtet. Die Musikschule allerdings kostet uns 500.000 Euro im Jahr.

Und die Kostenfreiheit der Kindergärten...
Ich meine schon, dass es gerechtfertigt wäre, das aufzuheben und umzustellen. Hier sind die Kosten durch unsere Ausbaumaßnahmen explodiert. Ein Beispiel: Vor 15 Jahren waren es eine Million Euro, jetzt 4,5 Millionen im Stadthaushalt. Es müsste einkommensbezogen geregelt werden. Diejenigen, die sich die Gebühren nur schwerlich leisten können, sollten einen Antrag stellen können auf Teilerlass. Einen Totalerlass würde ich nicht mehr aussprechen. Es sollte eine Gebührenstaffelung nach Bedürftigkeit geben.

− ckl

Das gesamte Interview lesen Sie am Samstag, 23. November, im Alt-Neuöttinger/Burghauser Anzeiger.