Zwiesel/Regen
"Staatsräson in Gefahr": Landrat Adam attackiert Steininger

07.07.2016 | Stand 19.09.2023, 6:31 Uhr

Regens Landrat Michael Adam ist sicher: "Die ganze bayerische Kommunalpolitik schaut nun nach Zwiesel." Dort hatte Bürgermeister Franz Xaver Steinninger entgegen eines Stadtratsvotums den Austritt aus der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald vollzogen. − F.: red

Bürgermeister Franz Xaver Steininger hat mit seinem im Alleingang vollzogenen Austritt der Stadt aus der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald überregional für Schlagzeilen gesorgt. Am Mittwoch meldete sich auch Landrat Michael Adam in der Angelegenheit zu Wort. Tenor seiner Stellungnahme: So eine Aktion darf man dem Rathaus-Chef nicht durchgehen lassen.

Wörtlich schreibt Adam: "Es war heute DAS Thema bei der Jahreshauptversammlung des Tourismusverbands Ostbayern in Aldersbach: Zwiesel. Ich weiß nicht, viele viele Dutzend Kommunalpolitiker und Touristiker aus ganz Niederbayern und der Oberpfalz mich auf die Sache angesprochen haben. Das Stimmungsbild? Einhellig: Kopfschütteln. Kopfschütteln nicht darüber, dass Bürgermeister Steininger gegen die FNBW ist – das ist sein gutes Recht. Kopfschütteln darüber, dass Bürgermeister Steininger mit voller Absicht – denn dumm ist er ja nicht – gegen eindeutige kommunalrechtliche Vorgaben verstößt, um so vor aller Öffentlichkeit einmal auszuprobieren, ob er damit am Ende durchkommt. Rechtsaufsicht und Gerichten bleibt nun gar nichts anderes übrig, als hier voll reinzugrätschen.

Denn am Ende würde es die komplette Staatsräson untergraben, wenn er damit durchkäme. Dann könnte künftig jeder Bürgermeister über den demokratisch gewählten Stadtrat hinweg nach Belieben herrschen wie ein absolutistischer König. Es geht hier also längst nicht mehr um Zwiesel. (...) Die ganze bayerische Kommunalpolitik schaut nun nach Zwiesel, ob Bürgermeister Steininger damit durchkommt. Da ist wirklich die Staatsräson in Gefahr, wenn es ein Bürgermeister so weit treibt!"

− rz