Von Thomas Vitzthum
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, warnt nach der Ankündigung des dritten Entlastungspakets Bürgerinnen und Bürger davor, mit Hetzern zu demonstrieren.
Sie sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Jetzt wird es entscheidend darauf ankommen, denjenigen nicht auf den Leim zu gehen, die Demonstrationen nutzen wollen, um unsere Demokratie zu zersetzen und zu schwächen. Hass, Hetze und Rechtsextremismus haben keinen Platz. Nicht auf der Straße und auch nicht in den Parlamenten.“
Natürlich verstehe sie die Sorgen über die steigenden Preise, die einmal quer durch unsere Gesellschaft gingen, so Mast. Sie betont aber, die Bundesregierung lasse niemanden allein: „Das dritte, wuchtige Entlastungspaket ist beschlossen und entlastet Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft. Mit der Strompreisbremse nehmen wir Familien die Sorgen vor explodieren Strompreisen. Dass wir dazu die Übergewinne von Energieunternehmen abschöpfen, schafft Gerechtigkeit.“
Mast warnt davor, mit Radikalen zu demonstrieren
Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut. Dennoch sei jede und jeder auch selbst dafür verantwortlich, mit wem er protestiere. „Ich kann nur davor warnen, Seite an Seite mit Radikalen auf die Straße zu gehen. Das würde nur Putin in die Hände spielen, der unsere Gesellschaft auseinander treiben will. Gesellschaftliche Polarisierung ist eine Strategie seiner Kriegsführung.“
