Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung die Veröffentlichung der bayerischen Polder-Studie - und droht dazu mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.
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"Wenn die Untersuchungsergebnisse des LfU der Staatsregierung vorliegen, müssen diese auch veröffentlicht werden. Es kann nicht sein, dass wichtige Erkenntnisse über den Hochwasserschutz an der Donau aus taktischen Gründen zurückgehalten werden", fordert der Passauer SPD-Landtagsabgeordnete Christian Flisek.
Flisek hat nach eigener Aussage ein unmittelbares Auskunftsverlangen an die bayerische Staatsregierung gestellt – notfalls will die SPD-Landtagsfraktion die Veröffentlichung auch auf dem Gerichtsweg vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof erkämpfen.