Klage angedroht
SPD-Fraktion fordert Veröffentlichung der Polder-Studie

Ministerium soll Studie herausgeben

19.06.2021 | Stand 19.09.2023, 22:51 Uhr

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung die Veröffentlichung der bayerischen Polder-Studie - und droht dazu mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.

Mehr zum Thema lesen Sie auch auf unserer Sonderseite.

"Wenn die Untersuchungsergebnisse des LfU der Staatsregierung vorliegen, müssen diese auch veröffentlicht werden. Es kann nicht sein, dass wichtige Erkenntnisse über den Hochwasserschutz an der Donau aus taktischen Gründen zurückgehalten werden", fordert der Passauer SPD-Landtagsabgeordnete Christian Flisek.

Flisek hat nach eigener Aussage ein unmittelbares Auskunftsverlangen an die bayerische Staatsregierung gestellt – notfalls will die SPD-Landtagsfraktion die Veröffentlichung auch auf dem Gerichtsweg vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof erkämpfen.

Plus-Logo

Jetzt weiterlesen. Wählen Sie Ihren Zugang:

Kostenfrei weiterlesen
  • 5 Plus-Artikel pro Monat frei
  • 14 Tage voller Zugriff in der PNP News-App
  • kostenfreier PNP Newsletter
Jetzt registrieren
PNP Plus - mtl. kündbar
mtl. 10,99 €
mtl. 10,99 €
  • Unbegrenzter Zugriff auf alle PNP Plus-Artikel
  • Monatlich kündbar
  • Für Printabonnenten zum Sonderpreis von mtl. 1,99 €
Jetzt abonnieren
PNP Plus - Jahres-Abo
mtl. 7,99 €
mtl. 7,99 €
  • Unbegrenzter Zugriff auf alle PNP Plus-Artikel
  • Ein Jahr zum Vorteilspreis lesen
  • Sie zahlen 12 Monate nur 7,99 € statt 10,99 €
Jetzt abonnieren

Sie sind bereits registriert oder Plus-Abonnent?