Die CSU-Landtags-Fraktion in ihrer Klausurtagung beschlossen, notfalls mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Blockabfertigungen auf der A 12 in Tirol vorzugehen.
Demnach sollen langfristig sowohl die Blockabfertigungen als auch sektorale Fahrverbote, wodurch bestimmte Güter nicht per Lkw durch Tirol befördert werden dürfen, "in zwischenstaatlicher Abstimmung abgebaut und schließlich aufgehoben werden".
In diesem Zusammenhang soll auch das in ganz Österreich geltende Nachtfahrverbot zwischen 22 Uhr und 5 Uhr für die A 12 graduell gelockert werden. Ob dieser Vorstoß der CSU-Fraktion möglicherweise sogar mehr Belastung für das Kleine deutsche Eck bringen könnte? Stimmkreisabgeordnete und Kreisvorsitzende der CSU im Berchtesgadener Land, Ministerin Michaela Kaniber glaubt das nicht, wie aus einer Stellungnahmen auf Nachfrage der Heimatzeitung hervorgeht.
