Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das Sondervotum der Opposition im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut zurückgewiesen.
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"Dass die Opposition zu einer anderen Meinung als die Koalition kommt, ist normal in der politischen Auseinandersetzung. Die Aussagen der Opposition sind nicht neu, die Meinung der Opposition ist keine Überraschung und die Koalition kommt zu einem anderen Ergebnis", sagte Scheuer der Passauer Neuen Presse.
"Fakt ist, dass null Euro an Schaden gezahlt ist. Der Untersuchungsausschuss als das sogenannte ,schärfste Schwert‘ gerade der Opposition im Parlament hat seine Arbeit beendet", ergänzte Scheuer.
− pnp
