Vor fast sechs Jahren hat die Staatsregierung verkündet, dass in Freyung eine Polizeischule entstehen soll. Weil bisher nichts passiert ist, hat MdL Alexander Muthmann eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Mit den am Donnerstag erhaltenen Antworten ist der FDP-Politiker aber nicht zufrieden, heißt es in einer Mitteilung.
"Es gibt keinerlei konkrete Aussagen, wann die angeblich neue Planung für das Trainings- und Ausbildungszentrum der bayerischen Polizei vorgelegt wird und Innenminister Joachim Herrmann die Öffentlichkeit in einer Veranstaltung über das Vorhaben informiert", kritisiert Muthmann. Statt Termine zu nennen, bleibe es bei "unverbindlichen Aussagen" und nichts gehe voran.
Anlass für diese erneute Initiative waren Infos des Staatlichen Bauamts in Passau vom Februar 2022, wonach ein neues Konzept in Planung sei, nachdem ein zentrales Grundstück nicht zur Verfügung stehe. Die Antwort von Innenminister Joachim Herrmann: "Die Staatsbauverwaltung finalisiert für diese neue Studie derzeit den Kostenrahmen des Projekts. Nach Vorlage der baufachlichen Studie (...) kann eine Behandlung der Grundstücksangelegenheiten (...) erfolgen." Das ist Muthmann zu "vage". Er fordert, dass ein Projektverantwortlicher installiert wird, bei dem alle Fäden zusammenlaufen.
Von betroffenen Grundstücksbesitzern hat Muthmann erfahren, dass es mit dem staatlichen Dienstleistungsunternehmen IMBY noch immer keinen Notartermin gebe.
− pnp
