Mit blutroter Farbe hat ihn Aktionskünstler Wolfram Kastner schon überschüttet. Nun hat der umstrittene Grabstein auf der Fraueninsel im Chiemsee (Landkreis Rosenheim) die Rote Karte von 18 Landtagsabgeordneten erhalten.
Der Petitionsausschuss im Maximilianeum sorgte am Mittwoch einstimmig für eine überraschende Wende im Dauerstreit um das Ehrenkreuz für den Nazi-Kriegsverbrecher Alfred Jodl. Das Anliegen, das Steinkreuz vom Klosterfriedhof zu entfernen, sei berechtigt. Um dies zu verwirklichen, wird die Staatsregierung aufgefordert, die sachlichen und rechtlichen Aspekte nochmals zu prüfen.
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"Das ist ein wichtiger Etappensieg", sagt Wolfram Kastner gegenüber der Heimatzeitung. Der 72-jährige Münchner, der sich für seinen provokanten Widerstand gegen das Jodl-Grab des öfteren vor Gericht verantworten musste, hatte die nun schon zweite Petition initiiert.
Alle Mitglieder des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sprachen sich dafür aus , sein Anliegen – wie es in der Geschäftsordnung heißt – zur "Würdigung" an die Staatsregierung zu überweisen. Die sogenannte "Berücksichtigung", also sofortige Umsetzung sei nicht zur Debatte gestanden, informiert Grünen-Landtagsabgeordneter Dr. Martin Runge, einer der beiden Ausschussvorsitzenden. Das gebe die Rechtslage nicht her. "Soweit können wir nicht in die kommunale Selbstverwaltungshoheit eingreifen." In seinen Augen hätte die Gemeinde Chiemsee längst dafür sorgen können, dass das Grabmal verschwindet. Ein Ehrenkreuz für einen Nazi-Verbrecher sei öffentliches Ärgernis genug, um mit der örtlichen Friedhofssatzung dagegen vorzugehen. Hier habe es am Willen der Gemeinde gefehlt.
Nun ist die Gemeinde am Zug
Der fraktionsübergreifende Beschluss des Petitionsausschusses sei "ein klares Signal und das Gegenteil von dem, was bisher politisch entschieden wurde", so Runge. Nun sei die Gemeinde gut beraten, von sich aus zu handeln. Ansonsten werde man einen anderen Weg finden. "Dann müsse man dafür sorgen, dass dass Bestattungsgesetz entsprechend geändert wird." Runge kann sich nicht vorstellen, "dass die Staatsregierung in dieser Sache nochmal eine 180-Grad-Drehung hinlegt" und spricht von einem "großen Erfolg für die Petenten".
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