Die mautfreie Fahrt auf fünf Abschnitten der österreichischen Autobahnen hat am Mittwoch im Nationalrat weiter an Fahrt gewonnen. Mit einer Mehrheit von ÖVP, NEOS und den Grünen stimmten am frühen Mittwochnachmittag die Abgeordneten im Österreichischen Nationalrat dafür, dass ab Mitte Dezember zum Beispiel der Abschnitt Kiefersfelden-Kufstein Süd und Walserberg bis Salzburg-Nord ohne Vignette befahren werden darf. In Salzburg ist der Abschnitt Knoten Salzburg bis Salzburg-Süd/Berchtesgaden auf der Tauernautobahn nicht betroffen, das heißt hier müssen tausende Pendler aus Berchtesgaden nach wie vor zahlen.
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Gespalten zeigte sich in der Debatte die frühere Regierungspartei SPÖ, während sich Salzburgs SPÖ-Vizebürgermeister vorab klar für die Mautbefreiung ausspricht, "eine der vernünftigsten Lösungen für den Verkehr in Salzburg", wettert der ehemalige Verkehrsminister, Alois Stöger, ebenfalls SPÖ, im Nationalrat dagegen. Das Mautsystem in Österreich würde ein "Fleckerlteppich", die Folge würden noch mehr Autofahrer auf der Autobahn sein und damit mehr Verkehr, "und gerade eben haben wir ausführlich über mehr Klimaschutz und weniger Verkehr debattiert". Für weniger Ausweichverkehr hätten die Landesregierungen sorgen können, "warum hat der Tiroler Landeshauptmann keine Fahrverbote auf den Ausweichrouten erlassen". In seinem Wahlkreis, im oberösterreichischen Mühlviertel würden sogar Straßenstücke von der Maut befreit, die es noch gar nicht gibt.
"Bis zu 40 Prozent deutscher Ausweichverkehr"
Von einem "guten Tag für die Grenzregionen" sprach Salzburgs ÖVP-Abgeordneter Peter Haubner, seit 22 Jahren hätten sich fast alle Parteien immer wieder für eine Mautbefreiung ausgesprochen, "seit 1997 hat es insgesamt 22 Anträge und Initiativen gegeben". Stöger sei Verkehrsminister gewesen und hätte das Problem lösen können, "selbst SPÖ-Vizebürgermeister Auinger in Salzburg hat von ‚einer der vernünftigsten Vorschläge für den Verkehr der Stadt Salzburg‘ gesprochen", so Haubner. Speziell in grenznahen Stadtteilen wie Liefering, Lehen oder Maxglan, sowie in grenznahen Gemeinden wie Wals-Siezenheim würde es bis zu 40 Prozent deutsche Autofahrer pro Tag geben.
