OB Jürgen Dupper will das städtische Sicherheitskonzept nachschärfen.
Für die Stadtratssitzung am Montag, 10. Oktober, schlägt die Verwaltung nicht nur den Erlass einer Allgemeinverfügung gegen aggressives Betteln vor, sondern auch ein neues mobiles Videoüberwachungssystem sowie den Ausbau der Beleuchtung in der Alt- und Innenstadt.
2018 war das letzte umfassende Sicherheitspaket geschnürt worden, das nun, so Dupper in einer Pressemitteilung vom Sonntag, "sinnvoll ergänzt" werden soll. Dabei geht es u.a. um Körperverletzungsdelikte, Sachbeschädigungen und Störungen der öffentlichen Ordnung. "Unsere geplanten Maßnahmen sollen nicht nur abschrecken und zur Aufklärung von Vorfällen beitragen, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken", betont Dupper. Schon im Mai hatte der Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt, gemeinsam mit der Polizeiinspektion die Situation zu beobachten und Vorschläge für die Fortentwicklung des Sicherheitskonzepts zu unterbreiten
Unerwünschte Formen des Bettelns untersagen
Erste Maßnahme: eine Allgemeinverfügung, mit der unerwünschte Formen des Bettelns untersagt werden können. Dazu rechnet die Stadt Vorfälle, bei denen Passanten von Bettlern aktiv angesprochen und um Geld gebeten werden. Zudem seien auch regelmäßig Bettler anzutreffen, die Behinderungen vorspielen oder durch Rollstuhl oder Gehhilfen Gebrechen vortäuschen. Vereinzelt werde auch durch Kinder oder mit Tieren gebettelt. Wird keine Spende gewährt, reagierten die Bettler teilweise wütend und aggressiv, beschimpfen Passanten. Bisher wurden derart aggressiven Bettlern zunächst Platzverweise erteilt. Weitere Verfahren scheitern oft an unbekannten Wohnsitzen oder ausländischen Anschriften, die eine Zustellung und Vollstreckung unmöglich machen. Die Verfügung will laut Stadtverwaltung gegen bandenmäßiges Bettelns ebenso vorgehen wie gegen Nachtlager im öffentlichen Raum – mehrfach hatten in den vergangenen Wochen Bürger Matratzenlager unter der Schanzlbrücke gemeldet. Bei Verstößen gegen die Verfügung könnte die Polizei künftig Zwangsgeld einbehalten.
Mobile Videoüberwachung
Als zweite Maßnahme wird dem Stadtrat vorgeschlagen, die Detailplanung für ein System mobiler Videoüberwachung zu erarbeiten. Zunächst soll damit die Fläche um das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus im Umfeld der Gedenktage am 9. November oder 27. Januar überwacht werden. Da es in diesen Zeiträumen regelmäßig zu politisch motiviertem Vandalismus und Straftaten kommt, wäre eine Videoüberwachung geeignet, potenzielle Täter abzuschrecken, so die Stadtverwaltung. Eine zeitlich befristete und örtlich eng begrenzte Überwachung wäre nach Einschätzung der Verwaltung in Abstimmung mit dem Datenschutz angemessen, da die Anzahl der betroffenen Personen durch die geplante zeitliche und räumliche Ausgestaltung gering sei und der Schutz des Mahnmals höher wiege. "Ein solch mobiles System kann bei Bedarf auch an anderen Standorten im Stadtgebiet eingesetzt werden, sofern es die Sicherheitslage erfordert. Vorab wäre in diesen Fällen aber jeweils die Zustimmung des Stadtrats einzuholen", so der Beschlussvorschlag. Die Verwaltung verweist in diesem Zusammenhang auf die positiven Rückmeldungen der Bürger zur laufenden Videoüberwachung am Klostergarten
Verbesserte Beleuchtung
Um die Alt- und Innenstadt gegen Vandalismus besser zu schützen, soll als dritte Maßnahme die Beleuchtung verbessert werden, mit speziellem Augenmerk auf die kleinen Gässchen. Die gleichzeitige Umrüstung auf energiesparende LED-Leuchten soll zudem den Stromverbrauch senken. Die Stadt plant dabei auch den Einsatz von Telematiksystemen, also intelligenter Technik, die das Licht nur dann aktiviert, wenn hierfür Bedarf besteht, beispielsweise bei sich bewegenden Objekten.
In ihrer Begründung für die Maßnahmen verweist die Stadtverwaltung auf Statistiken der Polizei, wonach Sachbeschädigungen seit 2019 im Innenstadtbereich rückläufig, im Bereich Klostergarten und ZOB jedoch angestiegen sind. Schwerpunkt bei den Körperverletzung ist das Umfeld der Diskotheken in Bahnhofstraße, Ludwigsplatz, Ludwigstraße, Große Klingergasse und ZOB. Es wurden insgesamt 55 Delikte erfasst.
Bei den Sachbeschädigungsdelikten gibt es keine örtlichen Schwerpunkte. Es wurden insgesamt 30 Delikte erfasst, vor allem demolierte Kfz und Graffiti. 330 Einsätze sind unter dem Schlagwort "Streit" aufgelistet, 57 mit dem Schlagwort "Randale".
2018 hatte der Stadtrat zuletzt Maßnahmen für mehr Sicherheit beschlossen, u.a. die Straßenbeleuchtung an der Innpromenade zwischen Karolinenplatz und ASG, die Räumlichkeiten für Innenstadtkümmerer am Klostergarten, aufsuchende Jugendarbeit sowie die Videoüberwachung für den Bereich Klostergarten. Ein Jahr später wurde vom Stadtrat zusätzlich ein Alkoholverbot für die öffentlichen Flächen im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs und des Fußgängerbereichs von der Dr.-Hans-Kapfinger-Straße bis zum Ludwigsplatz beschlossen. Bereits seit 2000 verbietet die Grünanlagensatzung der Stadt Passau das Mitführen und den Verzehr von Alkohol in städtischen Grünanlagen, u. a. auch im Klostergarten.
− red
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