Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat im Streit um die stauträchtige Blockfertigung von Lastwagen in Tirol Vorwürfe aus Österreich zurückgewiesen.
Bayern beteilige sich aktiv und konstruktiv an der Abarbeitung des 2019 beschlossenen Zehn-Punkte-Plans zur Verkehrsreduzierung. "Darüber hinaus macht sich Bayern für zahlreiche Entlastungsmaßnahmen gegen den Transitverkehr und zur Verlagerung auf die Schiene stark", heißt es in einer Mitteilung Schreyers.
"Wir tun alles dafür, um die Straße zu entlasten und so zu einem funktionierenden Güterverkehr beizutragen. Deshalb ist für mich der Vorwurf der Untätigkeit aus Tirol völlig unhaltbar", betonte Schreyer.
Androhung von CSU-Klage
Die österreichische Seite wolle offenbar die bayerischen Bemühungen bewusst nicht sehen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter hatte in der Passauer Neuen Presse Bayern und Deutschland mangelnde Kooperation vorgeworfen. Die deutsche Seite tue zu wenig, um das extreme Lkw-Aufkommen auf der Brennerroute durchs Inntal zu drosseln.
Platter hatte damit auf die Androhung einer Klage der bayerischen CSU-Landtagsfraktion vor der EU-Gerichtsbarkeit reagiert. Bayern hält die Blockabfertigung, bei der pro Stunde nur 300 Lastwagen durchgelassen und somit lange Staus in Bayern provoziert werden, nicht für rechtmäßig.
− dpa
