Größter Bargeldfund Niederbayerns
Nach Millionenfund auf der A3: Das passiert mit kriminellem Geld

08.07.2022 | Stand 22.09.2023, 21:27 Uhr

Vermögensgegenstände im Wert von circa 78,4 Millionen Euro konnten Ermittler im Jahr 2021 in Bayern sicherstellen. Das Geld soll an die Geschädigten der Straftaten gehen. Nur wenn es keine Geschädigten gibt, fließt das Geld an die Landesjustizkasse. −Symbolbild: Silas Stein/dpa

Von Klaus Kloiber und Christoph Eberle

Es war der größte Bargeldfund der niederbayerischen Polizei aller Zeiten: Eine Million Euro entdeckten Fahnder 2020 in einem Audi auf der A3. Immer wieder stößt die Polizei auf Geld mit krimineller Herkunft. Doch was passiert eigentlich damit?



Das Bayerische Justizministerium umreißt auf Anfrage unserer Zeitung gleich das Ziel der Ermittler: „Wir setzen bei unseren Ermittlungen dort an, wo es den Tätern besonders weh tut: Wir nehmen ihnen die Tatbeute“, schreibt eine Sprecherin. Eigens für diesen Zweck sei 2018 die „Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung in Bayern“ (ZKV) bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingerichtet worden. Die Aufgaben der ZKV bestehe darin, die Staatsanwaltschaften bei Vermögensabschöpfungen und Opferentschädigungen zu unterstützen.

78,4 Millionen Euro wurden 2021 in Bayern sichergestellt

Eine wesentliche Arbeitserleichterung brachte den Ermittlern auch eine Strafrechtsänderung im Jahr 2017. Seitdem können Gegenstände, die offensichtlich aus Straftaten stammen, eingezogen werden. Auch, wenn sie keiner konkreten Tat zugeordnet werden können. Damit wurde der Spieß umgedreht: Nun müssen Betroffene im Zweifel nachweisen, dass sie das Geld auf legale Weise erlangt haben.

Stimmt ein Gericht der rechtswidrigen Herkunft zu, kann das Geld schließlich eingezogen werden. „Die Staatsanwaltschaften bemühen sich daher, die Erträge aus Straftaten in Bayern konsequent abzuschöpfen“, betont Justizminister Georg Eisenreich. Wohl auch wegen dieser neuen Regelung konnten Ermittler eine satte Summe einziehen: Allein für das Jahr 2021 stellten Strafverfolger in Bayern Vermögensgegenstände im Wert von circa 78,4 Million Euro sicher.

Haushaltsgesetzgeber bestimmt, wohin das Geld fließt

Und dann? Wohin nun mit dem vielen Geld? „Wenn die vorläufige Sicherstellung im Urteil bestätigt wird, fließt das eingezogene Geld an die Geschädigten der Straftaten“, heißt es aus dem Ministerium. Nur wenn es keine Geschädigten gebe, gehe das Geld an die Landesjustizkasse und damit in den Staatshaushalt. Damit bestimmt der Haushaltsgesetzgeber, wohin das Geld am Ende fließt.

So geschah es auch mit dem Millionenfund auf der A3: Aus Sicht des Landgerichts Passau bestanden keine Zweifel an der kriminellen Herkunft des Geldes. Gleichzeitig konnte keine konkrete Straftat ausgemacht werden. Geschädigte dürften damit auch keine gefunden worden sein. Der Freistaat Bayern ist somit um eine Million Euro reicher.