"Als offenen Affront gegen den Landtag" wertet MdL Alexander Muthmann in einer Presseaussendung das Verhalten des Bayerischen Kultusministeriums bezüglich der dringend nötigen Förderzusage für die Montessori-Schule in Kreuzberg. Muthmann hatte Kultusminister Michael Piazolo in einem Schreiben vom 6. August aufgefordert, den Entscheidungsprozess in seiner Behörde zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass der einstimmige positive Beschluss des Bildungsausschusses vom 15. Juli umgehend umgesetzt wird, damit die Schule planen kann. Die Antwort, die Muthmann von Ministerialdirigent Martin Wunsch bekam, bezeichnet Muthmann "als völlig deplatziert und inakzeptabel". Er sei nicht gewillt, sich "mit floskelartigen und inhaltsleeren Schreiben" abzufinden, die er nur "als Ausdruck einer hilflosen Verschleppungstaktik der Ministerialbürokratie verstehen" könne, heißt es weiter in der Mitteilung. Diese versorge offensichtlich Abgeordnete der Regierungsfraktionen mit Antworten über das weitere Vorgehen, während das Anliegen eines Oppositionspolitikers "hausintern geprüft" werde.
Das Kultusministerium versuche in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, der Bildungsausschuss des Landtages habe sich nicht eindeutig genug dafür eingesetzt, dass die Montessori-Schule als Einzelfall behandelt werde und auch im Schuljahr 2021/22 eine Förderung von 75000 Euro bekomme. "Dass ein Ministerium daher den Landtag auffordert, erneut und mit einer anderen Beschlussfassung zu dieser Thematik zu beraten, ist an Überheblichkeit gegenüber dem Parlament nicht mehr zu überbieten", schreibt Muthmann. Er erwarte nun eine unverzügliche Information über die weiteren Planungen und ein Engagement des Ministeriums, das dem eindeutig erklärten Willen aller im Landtag vertretenen Fraktionen gerecht werde.
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