In einer Mitteilung meldet der Mamminger AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka (Landkreis Dingolfing-Landau) zur Aufhebung seiner Immunität im Bundestag vom letzten Donnerstag zu Wort.
In der Mitteilung heißt es: "Ich bin unschuldig und mir keiner Schuld bewusst. Es ist mir unbekannt, warum und mit welchen neuen Erkenntnissen die Staatsanwaltschaft nun erneut zu diesem Vorwurf aus dem Jahr 2017 ermittelt."
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Eigentlich sei das Ermittlungsverfahren längst eingestellt gewesen, so der bayerische AfD-Chef weiter. "Ich vermute deshalb, dass es sich hierbei um einen eindeutig politisch motivierten Vorgang handelt. "
"Beabsichtige weiterhin vollständig zu kooperieren"
Protschka widerspricht außerdem den Meldungen einiger Medien, dass vergangene Woche auch sein Wohnhaus in Mamming durchsucht worden sei. Er habe die Ermittler freiwillig in sämtliche seiner Büro- und Geschäftsräume für die Durchsuchung gelassen. Weiter heißt es: Ich beabsichtige auch weiterhin vollständig mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft zu kooperieren, damit der Sachverhalt schnellstmöglich aufgeklärt werden kann."
Der Bundestag hatte zu Aufhebung von Protschkas Immunität mitgeteilt, dass es um den Anfangsverdacht der Fälschung beweiserheblicher Daten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vermögensberater im Raum Eggenfelden (Landkreis Rottal-Inn) gehe. Es bestehe der Verdacht, dass der Mann im Jahr 2017 anlässlich der Vermittlung eines Abschlusses eines Versicherungsvertrags unrichtige Daten an die Versicherung übermittelte.
− pnp
