PNP-Interview
Johannesbad-Gruppe verklagt Bezirk: Das sagt der Rechtsanwalt

10.09.2021 | Stand 21.09.2023, 23:51 Uhr

Bezirk und Freistaat subventionieren den Betrieb der bezirkseigenen niederbayerischen Thermen mit Millionensummen. Die private Johannesbad Therme hingegen bleibt außen vor.

Dieser Praxis will die Johannesbad Gruppe in Bad Füssing (Landkreis Passau) ein Ende setzen. Sie hat gegen Bezirk und Freistaat Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg eingereicht. Die Johannesbad Gruppe wird von der Kanzlei des Münchner Rechtsanwalts Dr. Peter Gauweiler vertreten. Die PNP hat sich mit ihm über den Stand des Verfahrens und die Hintergründe der Klage unterhalten.

(Das Interview im Wortlaut lesen Sie mit PNP Plus.)

Er beklagt eine Verschleppungstaktik des Bezirks und dass dieser zu wenig auf die möglichen Konsequenzen eines Richterspruches achte, der sich auf europäische Ebene verlagern könne, er betont: "Sollte die Kommission unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten mit dem Fall befasst werden müssen, läuft der Bezirk durch sein eigenes Verhalten Gefahr, von heute auf morgen einen dreistelligen Millionenbetrag an den Freistaat Bayern zurückführen zu müssen." Die Auswirkungen lägen in den Händen des Bezirks Niederbayern. "Wir haben dem Bezirk mehrfach Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung aufgezeigt, derer sich der Bezirk pauschal verschlossen hat."

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