Der frühere Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, gibt den Kampf gegen die beiden Urteile gegen ihn nicht auf.
"Da gibt es keinerlei Fristen", sagt Joachim Wolbergs – immer noch wartet der 49-Jährige darauf, dass der BGH zu den beiden Urteilen des Landgerichtes Regensburg Stellung nimmt und eine Entscheidung fällt. Am 3. Juli 2019 war Wolbergs wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen schuldig gesprochen worden, blieb aber straffrei. Ansonsten wurde er freigesprochen. Am 17. Juni 2020 fällte die Kammer einen Schuldspruch wegen Bestechlichkeit in einem Fall und verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung. "Ich habe ja inzwischen das schriftliche Urteil im zweiten Verfahren. Was dort zu lesen ist, ist die Erfindung einer Geschichte, die es nie gegeben hat. Aber das erlaubt die richterliche Unabhängigkeit. Verantwortung für Fehler muss von diesen Herren niemand übernehmen", so Wolbergs.
Joachim Wolbergs gibt den Kampf gegen die beiden Urteile nicht auf – beide Verfahren liegen nun beim BHG. Die Zweifel, die Wolbergs mittlerweile am Rechtsstaat hegt, sind seit dem Ende des zweiten Prozesses nicht kleiner geworden: Die Kammer im zweiten Prozess habe sich nicht in die Materie eingearbeitet, Zeugen seien einmal glaubwürdig gewesen, ein anderes mal nicht, "das ganze Verfahren war ein Rachefeldzug gegen Richterin Escher", so Wolbergs. Richterin Elke Escher hatte besagten Schuldspruch ohne Strafe gesprochen – viel kritisiert, aber auch gelobt.
Wolbergs will Makel nicht akzeptieren
Gras wachsen lassen kann Wolbergs nicht über das, was er erlebt hat, die Verletzungen sitzen tief. "Da kann jeder machen was er will, entschuldigen braucht sich da sowieso niemand, ob die ein ganzes Leben damit kaputt machen, spielt überhaupt keine Rolle!", kritisiert Wolbergs. "Die", das seien zum Beispiel Kripo-Beamte oder auch Staatsanwälte, "die halten sich für die ,Götter in Robe‘ und glauben, sie sind der Staat". Den Makel, ein Schwerverbrecher zu sein, will Wolbergs nicht akzeptieren.
Politisch ist Wolbergs nicht von der Bildfläche verschwunden, bei den Wahlen im März 2020 stellte er sich als Oberbürgermeisterkandidat der "Brücke" dem Votum der Wähler. Auf Anhieb holte er 17,71 Prozent. Die "Brücke" zog mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten in den Stadtrat ein. Eine Koalition ging die SPD, die von 17 Stadträtinnen und Stadträten auf sechs schrumpfte, dann aber mit der CSU, den Freien Wählern,der FDP und der CSB ein. "Die Wähler wollten was anderes", sagt Wolbergs. "Jetzt sind alle Wahlverlierer beieinander!" Debatten seien aktuell im Stadtrat nicht erwünscht, das könne man mit Corona alles gerade gut begründen. "Diese Koalition interessiert sich null für die Stadt." Wolbergs vermisst die Impulse der Koalition, "diese Stadt wird nur noch verwaltet". Wolbergs geht davon aus, dass durch die Folgen der Pandemie weniger Geld in der Stadtkasse zur Verfügung steht, "dann muss man es anders verteilen, wir müssen bei den Kosten runter", sagt der Fraktionssprecher der "Brücke". "Wir dürfen keine Schule für 80 Millionen Euro bauen, wir müssen zwei bauen für das Geld". Man müsse sich über den Standard der Bauten Gedanken machen – und einsparen.
Blick müsse nach vorne gehen
Wolbergs bedauert, dass aktuell eine Politik der Angst herrsche. Politik habe die Aufgabe, Mut zu machen, Hoffnung zu geben. "Jetzt gibt es dann den Impfstoff, wir starten jetzt wieder voll durch", das müsse die Botschaft sein. Der Blick müsse wieder nach vorne gehen – "da passiert gar nichts", sagt Wolbergs. Für die Proteste der Querdenker und anderer Gruppierungen hat Wolbergs kein Verständnis: "Die Regierenden auf allen Ebenen bemühen sich wie die Verrückten, was sollen sie denn sonst tun?" In der Vergangenheit hätte es Tausende Möglichkeiten gegeben, sich für die Freiheitsrechte einzusetzen, "da haben die alle geschwiegen", sagt Wolbergs. Freiheitsrechte dürften nicht dauerhaft eingeschränkt werden, das sehe er auch so, aber man müsse aufpassen, mit wem man da gemeinsam auf die Straße gehe, um zu demonstrieren. "Ich vertraue den Regierenden zu hundert Prozent, dass sie das ordentlich machen."
All das beschäftigt Joachim Wolbergs – und dazu der permanente Kampf um Gerechtigkeit, den er nicht aufgeben will und kann – "und wenn es 30 Jahre dauert".
