Beschlüsse im Überblick
Gesundheitsminister wollen Booster-Impfung für alle - Testpflicht in Heimen

05.11.2021 | Stand 20.09.2023, 21:55 Uhr

Petra Grimm-Benne (SPD, l-r), Sozialministerin von Sachsen-Anhalt, Klaus Holetschek (CSU), bayerischer Gesundheitsminister und Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, und Jens Spahn (CDU), geschäftsführender Bundesgesundheitsminister, stehen der Abschluss-Pressekonferenz der Gesundheitsministerkonferenz. −Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern für Auffrischungsimpfungen für alle ausgesprochen.



"Boostern nach sechs Monaten sollte die Regel werden, nicht die Ausnahme", sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag nach zweitägigen Beratungen in Lindau. In Alten- und Pflegeheimen sollen die verpflichtenden Tests ausgeweitet werden. Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal soll es aber nicht geben.

Vor allem Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen und medizinisches Personal sollten die Auffrischungsimpfungen erhalten, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz hat. Grundsätzlich sollten aber sogenannte Booster-Impfungen nach sechs Monaten "für alle möglich sein". Es gehe darum, "diese Welle zu brechen".

Stiko empfiehlt Auffrischungsimpfungen bisher für Menschen ab 70 Jahren

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte am Morgen den zweiten Tag in Folge einen Höchststand der Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie gemeldet. Demnach wurden binnen 24 Stunden 37.120 Neuinfektionen registriert. 154 Menschen starben.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) befürchtete eine baldige Überlastung der Intensivstationen in seinem Bundesland. "Das führt dazu, dass wir alsbald in andere Nachbarbundesländer auch Patienten abgeben werden müssen", sagte er im ARD-"Mittagsmagazin".

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Auffrischungsimpfungen bisher für Menschen ab 70 Jahren. Spahn verwies darauf, dass es auch bei dem Bund-Länder-Beschluss durch die Sechs-Monats-Frist de facto eine Priorisierung nach Altersgruppen gebe. Denn in der ersten Jahreshälfte hätten auch zunächst die Älteren ihre erste und zweite Impfung bekommen. Spahn zufolge besteht Einigkeit, dass es zusätzlich zu den Arztpraxen auch öffentliche Stellen für Impfangebote brauche, wie Impfzentren oder Impfbusse.

Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen ausgeweitet

Die Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen soll auf Geimpfte und Genesene ausgeweitet werden, da auch diese Überträger des Virus sein können. "Wir schaffen mit dem erweiterten Testkonzept für Personal und Besucher der Pflegeheime unabhängig vom Impfstatus zusätzliche Sicherheit für jene, die besonders geschützt werden müssen", betonte Holetschek. Der Bund wird demnach die Voraussetzungen dafür schaffen, dass etwa Besuchern von Pflegebedürftigen Tests kostenlos zur Verfügung stehen.

Spahn zufolge ist "idealerweise" eine tägliche Testung in den Heimen angezeigt. Dies sei aber auch von der jeweiligen Inzidenz abhängig. In Regionen mit geringerem Infektionsgeschehen könne auch zwei- bis dreimal pro Woche ausreichen.

Vom Tisch ist eine teils geforderte Impfpflicht für das Pflegepersonal. Für verpflichtende Impfungen gebe es "Argumente dafür, aber auch dagegen", sagte Spahn. Es gebe Regionen, wo die Impfquote beim Pflegepersonal nicht so hoch sei wie zu erwarten. Er habe aber Sorge, dass Pflegekräfte nicht mehr zur Arbeit kämen, wenn eine Impfpflicht eingeführt würde.

Kritik von Patientenschützern

Kritik kam von Patientenschützern. "Für den Schutz der Pflegebedürftigen ist nichts klar nach der Gesundheitsministerkonferenz", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur AFP. "Denn mit unverbindlichen Formulierungen wird das Virus weiter seine schreckliche Wirkung bei den Hochbetagten entfalten."

Einig seien sich die Gesundheitsminister, dass die 2G-Regelung, die nur Geimpfte und Genesene einschließt, in Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen fortan eine Option sei für den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen, sagte Spahn. Zugleich bestehe Konsens darüber, dass 3G als Zugangsvoraussetzung für Geimpfte, Genesene und Getestete zu Veranstaltungen in Innenräumen stärker kontrolliert werden müsse. Sachsen will am Freitag als erstes Bundesland eine landesweite 2G-Regelung beschließen.

− dpa