Bad Reichenhall. Wer vom Tourismus in Bad Reichenhall profitiert, der muss Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. In der Regel sind das sechs Prozent des Gewinns oder bis zu 0,75 Prozent des Umsatzes. Etwa eine Million Euro fließen so jährlich in die Stadtkasse. Für 2020 hat der Stadtrat am Dienstag eine Änderung beschlossen. Den Beitrag zahlt nur, wer Gewinn erwirtschaftet. Die Berechnung über den Umsatz wird auf Antrag der CSU ausgesetzt.
Außerdem, so der zweite Teil des Antrags, soll die Stadtverwaltung prüfen, wie Kleinbetriebe von der Fremdenverkehrsabgabe befreit werden können. Die Tourismus- und Gastronomiebetriebe habe die Corona-Krise hart getroffen, begründete die CSU ihren Vorschlag. Die Stadt könne keine Fördermittel verteilen, aber auf Gebühren verzichten. Das wird bereits bei der Nutzungsgebühr für öffentliche Schankflächen gemacht (wir berichteten). Kämmerer Gerhard Fuchs wies darauf hin, dass Unternehmen den Beitrag für 2020 erst im nächsten oder übernächsten Jahr zahlen müssen. Die Maßnahme bringe ihnen nicht sofort Entlastung. Die fehlenden Einnahmen für die Stadt, die sich daraus ergeben, konnte er nicht genau beziffern. Es werde "einige 100000 Euro" ausmachen.
Wenn die Maßnahme dieses Jahr noch nicht wirke und unklar sei, auf wie viel Geld die Stadt damit verzichte, könne sie dem Antrag nicht zustimmen, sagte Vera Kaniber (FWG) und erinnerte an den mehrheitlich abgelehnten Vorschlag Friedrich Hötzendorfers, einen Corona-Soli einzuführen. Auch ihre Fraktionskollegin Ania Winter sprach sich angesichts von 2,3 Millionen Euro Gewerbesteuereinbußen in diesem Jahr (siehe Bericht oben) dafür aus, die Maßnahme zu überdenken. 2. Bürgermeister Werner Huber, ebenfalls FWG, sprach von "Aktionismus, der unter Umständen nicht viel bringt". Martin Schobert, Wirtschafts- und Tourismusreferent, verteidigte den Vorschlag seiner Fraktion: Es gehe um ein "Signal an Gewerbetreibende". Die jetzt fälligen Fremdenverkehrsbeiträge für die vergangenen Jahre können sie stunden lassen und später zahlen. Wer heuer Umsatz mache und eine schwarze Null schreibe, solle dafür nicht in den Folgejahren mit der Gebühr belastet werden.
Die Grünen hießen den Vorstoß der CSU, der mit 13:9 angenommen wurde, gut. Michael Nürbauer sah darüber hinaus "dringenden Handlungsbedarf" in Sachen Einzelhandel, zumal der Leerstand in der Fußgängerzone schon vor Corona ein großes Problem gewesen sei. Der alte Stadtrat habe zwei Mal beschlossen, ein Einzelhandelskonzept aufzustellen, der Beschluss sei nicht umgesetzt worden. Nürbauer regte eine Klausurtagung des Stadtrats an, sobald die Corona-Lage es zulasse, und erinnerte an das Vorgehen in Traunstein, wo die Stadt Gutscheine verteile.
Letzteres sei ein "enormer finanzieller Kraftakt" und für Bad Reichenhall nicht sinnvoll, so Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung. Er habe mit BGLT-Geschäftsführerin Dr. Brigitte Schlögl begonnen, Geschäfte zu besuchen und sich ein Bild zu machen. Ein "Dauerbrenner" sei das Thema Parken, zu dem er bereits "viele gute, aber auch viele unterschiedliche Vorschläge" eingesammelt habe.
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