Die Freien Wähler Bund gehen am Donnerstag mit der bereits angekündigten Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes an die Öffentlichkeit.
Auf dem Podium bei einer Bundespressekonferenz in Berlin sitzen Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender Freie Wähler, Dr. Joachim Streit, Chef der Freie Wähler-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und Prof. Niko Härting von Härting Rechtsanwälte Berlin. Beginn der Pressekonferenz ist um 12 Uhr.
Aiwanger: "Zu pauschal, undifferenziert und radikal"
Aiwanger sagt zur Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes: "Das geplante Infektionsschutzgesetz ist zu pauschal, undifferenziert und radikal. Es geht auch niederschwelliger, mit mehr Kompetenz bei Ländern und Kommunen, so wie momentan. Alles was der Bund jetzt beschließt, können auch Länder und Kommunen beschließen wenn es vor Ort sinnvoll ist. Wenn es nicht sinnvoll oder verhältnismäßig ist, wäre es ein Unding wenn es der Bund trotzdem zentralistisch durchexerziert." Diese Übergriffigkeit des Bundes auf Bürgerrechte und Wirtschaft müsse juristisch abgewendet werden. Die Kluft zwischen Regierung und Bürger werde ansonsten noch größer, "auch zum Schaden der Demokratie".
Streit: "Landräte haben besseren Blick für die Lage"
"Die Landräte als Chefs der Gesundheitsämter haben den besseren Blick für die Lage und Maßnahmen, die vor Ort nötig sind", sagt Dr. Joachim Streit. Diese Kompetenz müsse auch in Zukunft weiter bestehen bleiben und genutzt werden. Der "weite und theoretische Blick von Berlin" reiche hierzu nicht aus.
Streit weiter: "Die Pläne aus Berlin haben nichts mit der Realität zu tun, tragen nicht zur Reduktion der Inzidenz bei und verstören die Menschen." Die Verlagerung von Corona-Befugnissen nach Berlin widerspreche zudem dem Grundsatz der Subsidiarität, wonach der Bund nur dann regulativ eingreifen darf, wenn die Möglichkeit der Länder und Kommunen nicht ausreichen, die Pandemielage zu lösen. Das ist laut Streit aber nicht der Fall. "Denn die Kommunen haben bewiesen, dass sie in der Lage sind mit Inzidenzen auch über Werten von 200 zu Recht zu kommen."
− pnp
