Landtagswahl

FDP-Spitzenkandidat Hagen attackiert CSU: Bayern brauche dringend liberales Update

12.11.2022 | Stand 13.11.2022, 16:09 Uhr
Christine Schröpf

Martin Hagen ist Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl 2023. −Foto: dpa

Von Christine Schröpf

Die FDP geht ein zweites Mal mit Martin Hagen als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl. 2018 hatte er die Liberalen nach fünf Jahren Pause zurück ins Maximilianeum geführt, 2023 soll er den Platz dort nun verteidigen.



Die Delegierten beim Parteitag in Amberg statteten ihn am Samstag mit einem 89,2-Prozent-Votum aus. Er versprach im Gegenzug elf Monate Vollgas. „Bei der Landtagswahl rocken wir das Ding.“

Dabei ist klar, dass der Wahlkampf zum Kraftakt wird: Die FDP war im Freistaat in Umfragen zuletzt mehrfach unter fünf Prozent gerutscht. „Wer in Bayern in der FDP ist, der ist es gewohnt zu kämpfen“, sagte Hagen dazu. Der Freistaat brauche dringend Liberale in Regierungsverantwortung und generell ein liberales Update. Er sei eine „Farce“, dass Ministerpräsident Markus Söder gerade versuche, die CSU als Freiheitspartei zu inszenieren. In der Corona-Pandemie habe Söder die schärfsten Freiheitsbeschränkungen in der gesamten Bundesrepublik zu verantworten. Die Liberalen seien die wirklichen „Gralshüter der Liberalitas Bavariae“. Bei der Wirtschaftsexpertise herrsche in der CSU inzwischen ebenso Fehlanzeige.

Mit dem früheren Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer habe der Letzte mit funktionierenden wirtschaftlichen Kompass inzwischen die Partei verlassen. Pschierer war im September zur FDP gewechselt. Beim Parteitag wird er von den rund 380 Delegierten mit sehr viel Beifall bedacht. „So viel Applaus hatte ich bei der CSU nie“, sagte Pschierer.

Hagen macht CSU für Energienöte im Freistaat verantwortlich

Hagen machte die CSU beim Parteitag für die Energienöte im Freistaat verantwortlich. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromtrassen sei verschleppt worden. „Ein schweres folgenreiches Versagen der Staatsregierung.“ Kritik traf aber auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, mit dem die FDP in der Ampel-Koalition verbandelt ist. Die FDP habe den Widerstand Habecks gegen eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr gebrochen. Die Argumente, mit denen Habeck dies habe blockieren wollen, seien erstunken und erlogen gewesen. „Nichts davon war wahr.“

Muthmann: „Die Stimmung wird insgesamt kritischer“

Hagen ist 41 Jahre alt und Familienvater. Der Oberbayer ist nicht nur Landesvorsitzender der FDP, sondern auch Chef der 12-köpfigen Landtagsfraktion. Dort hat er sich in den vergangenen vier Jahren mit attackenfreudiger Oppositionsarbeit profiliert – und soll nun in gleicher Weise als Spitzenkandidat überzeugen. „Wenn wir es schaffen, dann nur mit Martin“, sagte der Oberpfälzer Abgeordnete Christoph Skutella mit Blick auf die Unwägbarkeiten der Energiekrise und Unzufriedenheiten der Bürger mit der Regierungsarbeit in Berlin. Als „extrem herausfordernd“, bezeichnete auch der Regensburger FDP-Stadtrat Horst Meierhofer die Lage. Es hänge stark von Berlin ab, wie hoch die FDP in Bayern in Kurs stehe. „Die Stimmung wird insgesamt kritischer“, sagte der niederbayerische Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann. Er registriert das an zahlreichen Infoständen, an denen er in diesen Wochen Unterschriften für das Volksbegehren gegen den „XXL-Landtag“ sammelt.

Protestaktion mit Baseballschläger vor der Halle

Ein Projekt, mit dem die FDP im Wahlkampf übrigens den Abwärtstrend stoppen will. „Das Thema ist sympathisch und leicht erklärbar“, sagt Muthmann. Überhang- und Ausgleichsmandate sorgen bekanntlich dafür, dass der Landtag weit über die Sollstärke 180 angewachsen ist. Im Moment arbeiten dort 205 Abgeordnete. Jeder Mandatsträger zusätzlich schlägt laut FDP pro Legislatur mit rund 1,5 Millionen Euro zu Buche.

Das Wahlprogramm soll im März bei einem Parteitag in Ingolstadt verabschiedet werden. Als eines der Hauptthemen steht bessere Bildung fest. Die Schulen sollen mehr Freiheit bei Budgetfragen, Personaleinstellungen und pädagogischem Konzept erhalten. Das öffne die Chance, Unterrichtsausfälle in Sport, Kunst und Musik durch außerschulische Kräfte zu kompensieren, sagte Skutella. Die Delegierten in Amberg sprachen sich zudem am Wochenende mit knapper Mehrheit für einen Modellversuch zum Schulbeginn ab 9 Uhr aus. Erwiesenermaßen sei die Konzentrationsfähigkeit ab dieser Uhrzeit höher, so Skutella.

Den Jungen Liberalen ist eine Stärkung der Mittelschulen wichtig. „Sie werden bisher vernachlässigt“, sagte Landeschef Felix Meyer. Das gelte speziell bei der technischen Ausstattung. Bei einer Protestaktion vor der Parteitagshalle griff Meyer deshalb zu rabiateren Mitteln: Mit einem Baseballschläger schlug er einen Overhead-Projektor kurz und klein. Stellte aber vorsichtshalber klar: Grundsätzlich sei er gegen Gewalt.

Die FDP in Bayern

Positionen: Der Parteitag beschloss ein Konzept zur „Zeitenwende“ in der Wirtschaftspolitik“. Gefordert wird etwa, Freihandelsabkommen wie Ceta zügig zu ratifizieren, um neue Märkte zu erschließen. Für den Freistaat wünscht die FDP das Ende der Windkraftregel 10H und ein Ausloten der Optionen heimischer Gasförderung. „Statt Frackinggas zu importieren, sollten wir alle deutschen Kapazitäten nutzen.“

Zahlen: Die FDP zählt in Bayern 8700 Mitglieder. 2018 hatte die Partei mit 5,1 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag geschafft – auch dank der Hochburg Oberbayern. In Niederbayern wurden 4,7 Prozent erzielt. Die Oberpfalz war mit 3,6 Prozent Schlusslicht – Bezirkschef Uli Lechte sieht 2023 wegen der höheren Mitgliederzahl aber mehr Schlagkraft. Ziel für Bayern sei, stärker zu werden als die AfD. „Am liebsten wäre mir ein Landtag ohne AfD.“