Von Thomas Vitzthum
Die FDP nimmt nach dem Flüchtlingsgipfel der Bundesinnenministerin mit den Kommunen Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) in die Pflicht, für schnellere Abschiebungen zu sorgen und Verfahren zu verkürzen.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Der Bund sollte sich stärker engagieren, um Menschen ohne Bleibeperspektive zu einer Rückkehr in ihre Herkunftsstaaten zu bewegen. Dazu braucht es eine funktionierende Rückkehrberatung für Menschen ohne Bleiberecht. Bei Rückführungen sollte die Bundespolizei mehr Möglichkeiten bekommen, die Länder zu unterstützen.“
Kuhle fordert die Innenministerin angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen auf, „klare Prioritäten“ zu setzen und „für die dringende nötige Entlastung zu sorgen“. Der Bund sollte sich an der nötigen Entlastung beteiligten, indem er schnell eine Beschleunigung von Asylverfahren und Asylklageverfahren auf den Weg bringe.
„Lange Verfahren in Behörden und vor Gerichten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive ihren Aufenthalt in Deutschland verfestigen. Insbesondere braucht es eine Möglichkeit für klare Leitentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts mit Blick auf die Gefahrenlage in bestimmten Herkunftsstaaten.“ Asylverfahren dauern derzeit im Schnitt oft zweieinhalb Jahre.
