Rathaus-Koalition einigt sich
Entscheidung in Freisitz-Debatte: Regensburger dürfen sitzen bleiben

18.10.2022 | Stand 07.06.2024, 20:38 Uhr

Von Rainer Wendl

Regensburg. Diese ganz spezielle Corona-Konsequenz haben sich viele Regensburger gewünscht: Die im Zuge der Pandemie gelockerten Freisitz-Regelungen werden in wesentlichen Teilen beibehalten.



Darauf verständigte sich am Montag die aus den Fraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und FDP sowie CSB-Stadtrat Christian Janele bestehende Rathaus-Koalition. Die entsprechenden Beschlüsse sollen in der kommenden Woche im Finanz- und Verwaltungsausschuss sowie im Plenum folgen.

Damit gibt es ab März 2023 eine feste Nachfolge-Regelung für die im Jahr 2020 zur Abmilderung der Corona-Einbußen gelockerten Verordnung. Viele dieser ursprünglich nur als Provisorium gedachten Erleichterungen können nun zur Dauerlösung werden, beispielsweise die zusätzlichen Freisitze in der Gesandtenstraße oder auf früheren Parkplätzen wie im Bereich der Holzlände.

Einzig auf großen Plätzen wie etwa dem Haidplatz sollen Anzahl und Anordnung der bewirtschafteten Sitzgelegenheiten auf den Status der Vor-Corona-Zeit zurückgefahren werden. Auch die alte Gebührenordnung wird wieder gültig.

Überraschend kommt die Liberalisierung nicht, denn auch die Politik ist von der Liebe zu den neuen Freisitzen entflammt. Das geht hinauf bis zur Stadtspitze.

So sagte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), als ihr im November vergangenen Jahres eine Petition mit über 2000 Überschriften von Bürgern aus dem Stadtgebiet zum Erhalt der zusätzlichen Sitzgelegenheiten im Bereich Gesandtenstraße/Ölberg überreicht wurde. „Sie rennen bei mir offene Türen ein.“ Schon damals war absehbar, dass in der künftigen Satzung viele Lockerungen festgeschrieben sein werden.

Nicht frei von Kontroversen

„Die Bürger wollten es, die Gastronomen wollten es“, kommentiert folglich Koalitionsmitglied Janele die jetzige Entscheidung. Auch FDP-Fraktionschef Horst Meierhofer sagt: „Es war letztlich unstrittig, dass man die jetzige Regelung weitgehend beibehält. Zumal mich positiv überrascht hat, dass der Zuwachs an Freisitzen nicht zu mehr Beschwerden geführt hat.“

Völlig frei von Kontroversen ist das Thema freilich nicht. So sind die städtischen Denkmalpfleger alles andere als glücklich darüber, dass der einst freie Blick auf die Längsseite der Dreieinigkeitskirche in der Gesandtenstraße nun von Stühlen, Tischen und Sonnenschirmen verstellt ist.

Der ursprüngliche Satzungsentwurf hatte im Juli sogar für Zoff in der Koalition gesorgt. Die Verwaltung hatte nämlich vorgesehen, dass Grünflächen nicht für Freisitze in Frage kommen. Dies hätte jedoch das Aus für den erweiterten Biergarten der Kneitinger-Gaststätte Unter den Linden im Stadtpark bedeutet, was die CSU-Fraktion auf die Barrikaden brachte.

Von Seiten der Bürger gab es auch in diesem Fall eine Petition für den Erhalt, die erneut von über 2000 Regensburgern unterstützt und vor vier Wochen an Maltz-Schwarzfischer und Umwelt-Bürgermeister Ludwig Artinger (FW) übergeben wurde.

Die Rolle des Eremitenkäfers

Jetzt steht fest: Die Erweiterungsfläche – früher Teil einer Wiese im Stadtpark – darf bleiben, sie muss lediglich um 50 Quadratmeter verkleinert werden. Wie man bei der Stadt festgestellt hat, braucht diesen Platz der unter Artenschutz stehende Eremitenkäfer.

Nicht nur Naturschützer sehen diese Umwandlung einer öffentlichen Grünfläche in einen privatwirtschaftlich betriebenen Biergarten kritisch. Auch FDP-Mann Meierhofer pocht darauf, dass es bei einem einmaligen Vorgang bleibt: „In der neuen Satzung muss eindeutig festgelegt sein, dass daraus kein Präzedenzfall werden kann.“