Von Thomas Vitzthum
CDU-Vize Jens Spahn hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Blick auf dessen Vorschlag, die EU-weiten Bemühungen zum Einkauf von Gas zu bündeln „Doppelmoral“ vorgeworfen.
Spahn sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Die Kritik des deutschen Wirtschaftsministers an hohen Gaspreisen und das Agieren der Bundesregierung passen überhaupt nicht zusammen. Deutschland kauft anderen EU-Staaten weiterhin Gas zu jedem Preis weg. Die größte Volkswirtschaft muss die Bereitschaft zeigen, die eigenen Energieeinkäufe europäisch abzustimmen. Die sehe ich bisher nicht.“ Gleichzeitig sei die Ampel nicht bereit, alles zu tun, um mehr Energie für Europa zu produzieren, bei Biogas, Kohle und Kernenergie sei noch viel ungenutztes Potential. „Insofern zeugt Habecks Kritik eher von einer gewissen Doppelmoral gegenüber europäischen Partnern.“
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte der Mediengruppe: „Unter anderem setzt sich Minister Habeck hier für einen gemeinsamen Einkauf ein. Das heißt ein gemeinsamer Einkauf durch eine starke EU – um hier die Preise nicht in die Höhe zu treiben.“ Die Sprecherin schloss aus, dass dafür ein gemeinsamer EU-Konzern gegründet werde. „Dazu gibt es noch keine Entscheidung auf EU-Ebene, ein EU-Konzern ist aber damit sicher nicht gemeint.“
Barley beklagt fehlendes nationales Entgegenkommen
Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley bedauert ebenfalls, dass es bisher kein nationales Entgegenkommen für einen koordinierten Einkauf von Energie gebe. Sie sagte der Mediengruppe Bayern: „Momentan gibt es keinen gemeinsamen Einkauf von Gas. Das ist bedauerlich. Wir konnten bereits in der Vergangenheit sehen, dass EU-koordinierte Vorhaben deutlich effektiver waren als nationale Alleingänge.“ Bereits im März dieses Jahres habe die Kommission eine gemeinsame Gasbeschaffung auf freiwilliger Basis vorgeschlagen. „Dieser Vorschlag wurde aber danach nicht mehr wirklich weiterentwickelt. Anscheinend kommen Mitgliedstaaten und Kommission nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Das Parlament hat diese Woche eine Resolution verabschiedet, die auf einen gemeinsamen Einkauf von Gas pocht und sich für einen Gaspreisdeckel ausspricht.“
− dpa
