Bei dieser Lkw-Kontrolle sind einige Dinge zusammengekommen. Am Montagvormittag hatte die Bundespolizei zwei slowakische Lastwagen am Grenzübergang Wegscheid bei der Einreise unter die Lupe genommen. Einer der Fahrer war ein 51-jähriger Deutscher, der in der Slowakei wohnt. Er konnte keinen Führerschein vorweisen. Deshalb bat man die Polizeiinspektion Hauzenberg die weiteren Ermittlungen zu übernehmen. Diese Ermittlungen brachten einiges zutage.
So hatte man dem Deutschen 2015 die Fahrerlaubnis entzogen. 2020 hatte er sich einen ukrainischen Führerschein besorgt. Es bestand dabei der Verdacht, dass es sich um eine Totalfälschung handelte. Seit dieser Zeit war er ohne Führerschein unterwegs gewesen. Tatsächlich stellte sich jedoch heraus: Der Führerschein war echt. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz konnte den Schein aber nicht an den Deutschen senden. Er konnte in der Slowakei nicht zugestellt werden.
Bei der jetzigen Durchsuchung des Lastwagens fand die Polizei einen alten DDR-Führerschein und beschlagnahmte diesen, weil man ihm 2015 die Fahrerlaubnis entzogen hatte.
Am slowakischen Lkw waren zudem Ausfuhrkennzeichen angebracht. Die waren aber schon im November 2020 abgelaufen. Auch hätte der Fahrer das EG-Kontrollgerät bedienen müssen. Für diese Ordnungswidrigkeiten musste er eine Sicherheitsleistung in Höhe von knapp 230 Euro hinterlegen.
Wegen der in der Vergangenheit durchgeführten Ermittlungen hatten zwei Staatsanwaltschaften den Deutschen zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.
Beim zweiten Lkw stellte sich heraus, dass die Zulassung nicht mehr gültig und abgelaufen war. Der Fahrer, ein 45-jähriger Ukrainer, bediente ebenfalls das EG-Kontrollgerät nicht und hatte sogar die Tachoscheibe eines anderen eingelegt. Er wurde daher wegen Urkundenfälschung, Fahrens ohne Zulassung und Verstoßes gegen die Sozialvorschriften angezeigt. Weiterfahren durften beide Lkw nicht mehr.
