Von Thomas Vitzthum
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat eine Beteiligung der Union an einem Energie-Sondervermögen ausgeschlossen.
Dobrindt sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Wer jetzt erneute Sonderschulden fordert, verkennt, dass die Ampel bereits jetzt Rekordschulden macht. Bei dem Ampelchaos und den ständigen Fehl-Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen der Regierung sind wir nicht bereit, für weitere Operationen mit sogenannten Sondervermögen zur Verfügung zu stehen.“
Sondervermögen denkbares Instrument
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte am Mittwoch im „Deutschlandfunk“ ein Sondervermögen zur Finanzierung der Entlastungen der Bürger ins Spiel gebracht, auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte dies bereits als denkbares Instrument. Im Frühjahr war zur Aufrüstung der Bundeswehr ein Sondervermögen mit Unionsbeteiligung verabschiedet worden.
Dobrindt kritisierte darüber hinaus, dass die Bundesregierung noch immer keine Entscheidung zur Nicht-Einführung der Gasumlage getroffen hat: „Das Ampel-Chaos beim Thema Energiepreise ist erschreckend. Bis heute ist völlig unklar, was mit der Gasumlage passiert. Ungelöst ist auch die Frage nach einer schnellen, wirksamen und deutlichen Senkung der Gaspreise.“
Der Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas beschied Dobrindt „maximal kosmetische Wirkungen“. Diese Maßnahme soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Dobrindt forderte eine „echte Preisbremse“, die nur mit einem Gaspreisdeckel zu erreichen sei. „Für Privathaushalte wäre es denkbar, 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs mit einem Bürger-Basispreis zu deckeln. Die Bürger brauchen jetzt endlich Klarheit, wie sie durch den Winter kommen können.“
